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Josef Pröll kehrt der Politik den Rücken

13.04.2011


Paukenschlag in der österreichischen Innenpolitik: Josef Pröll zieht sich aus allen politischen Funktionen zurück. Pröll begründete seine Entscheidung mit seinem Gesundheitszustand, aber auch mit dem Stillstand in der Politik und der Enttäuschung über das Verhalten einzelner Politiker. Heute, Donnerstag, soll der Bundesparteivorstand über seine Nachfolge beraten.

Paukenschlag in der österreichischen Innenpolitik: Josef Pröll zieht sich aus allen politischen Funktionen zurück. In einer spontanen Pressekonferenz begründete Pröll seine Entscheidung mit seinem Gesundheitszustand, aber auch mit dem Stillstand in der Politik und der Enttäuschung über das Verhalten einzelner Politiker.

„Ich habe mich entschieden, aus der Politik zu gehen, nicht gegen die Politik, sondern für meine eigene Gesundheit.“ Mit diesen Worten begründete der Finanzminister, Vizekanzler und ÖVP-Parteichef seine Entscheidung bei einer eilends einberufenen Pressekonferenz im Finanzministerium in Wien. Schon seit dem frühen Morgen hatten sich die Gerüchte verdichtet, dass Pröll sich gänzlich zurückziehen wird.

Der Presseraum des Finanzministeriums war bis auf den letzten Platz gefüllt, als Pröll seine Erklärung abgab. Für weitere Fragen stand er nicht zur Verfügung. Der 42jährige ÖVP-Politiker fand auch klare Worte, warum er - abgesehen von seinem Gesundheitszustand - der Politik den Rücken kehrt. Das beschämende Verhalten einiger Politiker in den letzten Monaten sei ebenso ein Grund für seine Entscheidung, wie der politische Stillstand in vielen Bereichen, in denen Reformen dringend notwendig seien.



Keine Kraft um diese Widerstände zu überwinden

Er verwies darauf, dass es „einen Mangel an Anstand einzelner Politiker“ - auch in der ÖVP - gebe, das habe das Vertrauen in die Politik zutiefst geschädigt. Keine Partei, auch nicht die ÖVP, könne das tolerieren.

Vor allem aber beklagte Pröll einen „Stillstand“ und ein Verharren der Politik in entscheidenden Fragen - etwa der Bildungspolitik, der das Vertrauen in die Politik „massiv“ infrage stelle. Trotz zahlreicher Herausforderungen seien wesentliche Teile der Politik in Opportunismus und Populismus verhaftet. Um diese Widerstände zu überwinden, fehle ihm nach seiner Krankheit aber die Kraft. Er könne den Anspruch, den er an sich selbst gestellt habe, nicht erfüllen.

„Ich habe mich aufgrund meines beidseitigen Lungeninfarkts intensiv beraten.“ Sein Zustand sei mit der engagierten Spitzenpolitik nicht mehr vereinbar, begründete er seinen Rückzug.

Über Nachfolge wird heute, Donnerstag, beraten

Der sichtlich abgemagerte Pröll kündigte an, dass er in zügiger Weise einen geordneten Übergang in Partei und Regierung erreichen wolle. Pröll bedankte sich dann bei seiner Familie, seinen politischen Weggefährten, dem Regierungspartner, den Mitarbeitern und Beamten für die Unterstützung und Zusammenarbeit. Auch bei den Journalisten bedankte sich Pröll ausdrücklich für die stets faire Berichterstattung.

Über Prölls Nachfolge in der Bundesregierung, aber auch in der Partei, soll morgen, Donnerstag, im Rahmen des ÖVP-Bundesparteivorstandes, beraten werden. Als aussichtsreiche Kandidaten gelten Außenminister Michael Spindelegger, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Innenministerin Maria Fekter.

Reaktionen auf Prölls Rückzug

Zahlreiche politische Reaktionen erzeugte der überraschendes Rückzug von Josef Pröll aus der Bundespolitik. Bundespräsident Fischer zeigt "volles Verständnis", Kanzler Faymann äußerte "großen Respekt". Sogar Oppositionschef Strache bedauerte den Abgang "des großen politischen Talents".

Bundeskanzler Werner Faymann bedankte sich bei Pröll für die gute Zusammenarbeit und würdigte seine Verdienste: "Ich nehme die Entscheidung von Josef Pröll selbstverständlich mit großem Respekt zur Kenntnis. Nur er alleine hat zu entscheiden, wie er im Interesse seiner Gesundheit sein künftiges Leben gestalten will. Es tut mir auch leid, dass er aus gesundheitlichen Gründen diese schwere Entscheidung zu treffen hatte, weil wir doch in sehr schwierigen Zeiten, immerhin in der schwersten Wirtschaftskrise seit 1945, das Land zu führen hatten."

Bundespräsident Heinz Fischer zeigte "vollstes Verständnis und Respekt für die Entscheidung des ÖVP-Obmanns". Diese Entscheidung lasse hohes Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Land, der Politik und der Familie erkennen.  Gefragt nach den kritischen Worten Prölls, der von fehlendem Anstand und Stillstand gesprochen hatte, sagte Fischer, die Erklärung Prölls habe "großes Format" gehabt. Die Worte des Vizekanzlers wertete das Staatsoberhaupt als "Ausdruck von Sorgen, die ich teile". Damit werde die Diskussion auf diesem Gebiet erleichtert, sagte der Präsident.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter bedauerte den Rückzug. Mit Pröll scheide "ein absoluter Voll-Profi aus der österreichischen Politik, aber wenn es um existenzielle Gefährdungen gehe, dann müsse man Konsequenzen ziehen". Er habe sich seiner Arbeit für Österreich und die Partei voll aufgeopfert. Umso mehr habe er Verständnis für seine Entscheidung.

ÖVP-Klubobmann Karl-Heinz Kopf äußerte Respekt und Bedauern für Prölls Entscheidung. „Die Entscheidung schmerzt mich im Namen der gesamten Partei. Persönlich kann ich die Entscheidung für Gesundheit und Familie gut verstehen."

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, sieht im Rücktritt von Parteiobmann Josef Pröll "persönliche, keine politischen Gründe". Er "bedauere die Umstände, die Josef Pröll zu diesem Schritt veranlasst haben. Es ist aber auch Ausdruck seiner inneren Freiheit und Stärke".

Der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda glaubt nach dem Rücktritt von Vizekanzler Pröll nicht an das Ende der Koalition mit der SPÖ. Der Abgang Prölls habe sich abgezeichnet. "Seit einigen Wochen ist unvermeidlich gewesen, dass Pröll sein Amt abgibt. Für mich ist das ein Zeichen einer gewissen Orientierungslosigkeit in der ÖVP." Andererseits habe die ÖVP auch zugelassen, dass "Pröll immer mehr von den eigenen Leuten Prügel vor die Füße bekommen hat, auch bis in die Verwandtschaft hinein".

"Persönlich hat mich die Entscheidung beeindruckt", sagte die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. Auch wenn es inhaltlich oft Konflikte gegeben habe, habe sie Pröll "unterm Strich auch als Politiker geschätzt". Pröll habe sich bemüht, "Reformen hineinzubringen", sei aber "an Mauern und an Bünden gescheitert". Glawischnig will auch nach dem Ausscheiden Prölls aus seinen politischen Ämtern mit ihm "in Austausch bleiben".

Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler sagte: "Dies ist ein Beispiel dafür, dass sich Spitzenpolitik, die auf höchstem Niveau geführt wird, auch negativ auf die Gesundheit auswirken kann, weshalb der Weg, den Josef Pröll nun geht, für mich auch nachvollziehbar und verständlich ist", reagiert Kärntens Landeshauptmann Dörfler.

 verfügbare Downloads

Rückzug aus der Politik_Die Erklärung von Josef Pröll im Wortlaut_ÖVP Wien_14.04.2011




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