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Wieviel die Ministerien in den nächsten zwei Jahren ausgeben dürfen

28.04.2011
Der Budgetpfad bis 2015 steht: Der prozentuelle Schuldenstand wird in den kommenden Jahren noch steigen und erst ab 2014 sinken.
Bildrecht: GerdAltmann/pixelio.de
Mit der Festlegung des Finanzrahmens für den Bundeshaushalt, der Mitte Mai im Nationalrat beschlossen werden soll, wird genau festgelegt, wieviel Geld die einzelnen Ministerien in den nächsten beiden Jahren ausgeben dürfen.
Österreich wird im Jahr 2011 ein Defizit von 3,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erwirtschaften. In den Folgejahren soll das gesamtstaatliche Defizit kontinuierlich sinken, konkret auf 3,3 Prozent im Jahr 2012 bis auf zwei Prozent im Jahr 2015 (siehe Tabelle). Für den Großteil des Defizits zeichnet der Bund verantwortlich. Die Gemeinden haben sich im Rahmen des Stabilitätspaktes zu bundesländerweise ausgeglichenen Haushalten verpflichtet. Laut diesem Finanzrahmen werden die Staatsschulden bis 2013 noch ansteigen und erst ab 2014 langsam sinken. Insgesamt werden die staatlichen Ausgaben um 12 Prozent wachsen, die Einnahmen hingegen um 20 Prozent.

Der Budgetpfad für die kommenden Jahre

 

in Prozent bzw.
Mrd. Euro

2010

2011

2012

2013

2014

2015

Gesamtdefizit (in Prozent) -4,6 -3,9 -3,3 -2,9 -2,4 -2,0
davon Bund (in Prozent) -3,7 -3,1 -2,7 -2,4 -1,9 -1,6
Verschuldung in Mrd. Euro
Verschuldung in % des BIP

205,2
72,3

218,6
73,6
232,0
75,0
242,2
75,5
250,7
75,1
258,3
74,4
Zinszahlungen in Mrd. Euro 6,4 8,3 8,7 9,1 9,5 9,8

Die Ausgabenobergrenzen für ausgewählte Bereiche

 

Angaben in Mio. Euro 2011 2012
Recht und Sicherheit
Präsidentschaftskanzlei 7,6 8,1
Bundesgesetzgebung 154,5 159,2
Verfassungsgerichtshof 11,6 12,68
Verwaltungsgerichtshof 15,6 16,94
Volksanwaltschaft 6,6 7,3
Rechnungshof 29,1 30,9
Bundeskanzleramt 335,7 328,4
Innenministerium 2.353,7 2.468,9
Außenministerium 427,1 418,8
Justiz 1.150,5 1.185,9
Verteidigung und Sport 2.186,1 2.240,3
Gesamt 7.913,8 8.103,3
Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie
Arbeit 5.974,0 5.946,4
Soziales 2.362,9 2.976,7
Sozialversicherung 9.610,7 10.479,5
(Beamten) Pensionen 8.043,5 8.895,5
Gesundheit 868,2 918,5
Familie und Jugend 6.335,2 6.331,1
Gesamt 33.194,5 35.557,6
Bildung, Forschung, Kunst und Kultur
Unterricht, Kunst, Kultur 7.701,7 7.970,1
Wissenschaft und Forschung 3.781,1 3.810,6
Wirtschaft (Forschung) 96,9 100,8
Infrastruktur (Forschung) 370,8 382,4
Gesamt 11.950,5 12.274,0
Wirtschaft, Infrastruktur, Umwelt
Wirtschaft 436,1 442,5
Infrastruktur 2.706,9 2.902,5
Landwirtschaft 2.140,9 2.139,9
Umwelt 845,6 867,9
Finanzausgleich 719,2 761,6
Bundesvermögen 1.936,3 1.723,9
Gesamt 8.787,9 8.928,6
Kassa und Zinsen 8.315,4 8.727,5
Gesamtausgaben 70.162,1 73.590,9

Quelle: Strategiebericht zum Finanzrahmen 2012 bis 2014; alle Angaben ohne Gewähr


Verfasser: Daniel Kosak (presse@gemeindebund.gv.at)


 verfügbare Downloads

Der vollständige Bericht zum Bundesfinanzrahmen 2011 bis 2014 im Wortlaut (PDF, 750 KB)




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