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Vorarlberg: Sonderegger neuer Präsident des Gemeindeverbandes

09.05.2011

Bildrechte: ORF Vorarlberg
Die neue Spitze des Vorarlberger Gemeindeverbandes ist nun fix: Harald Sonderegger, Bürgermeister von Schlins, wurde zum neuen Präsidenten gewählt. Mit Wolfgang Rümmele, Bürgermeister von Dornbirn, und Harald Köhlmeier, Bürgermeister von Hard, sind sowohl die größte Stadt des Landes als auch eine mittelgroße Gemeinde vertreten.

Mit großer Mehrheit (81 von 87 Stimmen) wurde Harald Sonderegger, Bürgermeister von Schlins, am vergangenen Freitag zum Präsidenten des Vorarlberger Gemeindeverbandes gewählt. Er löst damit den bisherigen Präsidenten Wilfried Berchtold nach 15jähriger Amtszeit ab. Die Hauptaufgabe sieht Sonderegger die Zusammenführung der unterschiedlichen Bedürfnisse sowie der Stärkung und Unterstützung der Gemeinden in Vorarlberg. Als Vizepräsidenten stehen ihm der Bürgermeister von Dornbirn, der größten Stadt des Landes, Wolfgang Rümmele und der Bürgermeister von Hard Harald Köhlmeier zur Seite. Damit spiegelt das Wahlergebnis den Grundsatz des Gemeindeverbandes wider, die unterschiedlichen Gemeindegrößen auch in den Führungsgremien zu repräsentieren.


Das neue Team des Vorarlberger Gemeindeverbandes Bgm. Wolfgang Rümmele, Präs. Bgm. Harald Sonderegger und Bgm. Harald Köhlmeier.

Einige Herausforderungen warten auf Sonderegger

In seiner Antrittsrede bedankte sich der frisch gewählte Präsident für das Vertrauen: "Ich freue mich sehr über das klare Wahlergebnis. In meiner neuen Funktion werde ich mich mit vollem Einsatz auf die erfolgreiche Weiterführung der Geschäfte konzentrieren, die Wilfried Berchtold in die Wege geleitet hat." Sonderegger ist sich auch über die Herausforderungen seiner Präsidentschaft im Klaren: "Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wird immer größer. Die Gemeinden sind aufgefordert, dieser Entwicklung aktiv entgegenzusteuern. Wir müssen über neue Modelle nachdenken, um die Ausgabendynamik zu senken. Jeder, der von den Leistungen der Gemeinden profitiert, sollte sich auch beteiligen." Vor allem die kritische Finanzsituation der Vorarlberger Gemeinden, die durch die Folgen der sinkenden Steuereinnahmen aus dem Jahr 2010, die steigenden Ausgaben im Gesundheit- und Pflegebereich, sowie Bundesgesetze, die zu Lasten der Gemeinden gehen, bedingt ist, wird in der Zukunft zu lösen sein. Er will sich dafür einsetzen, Unterstützung aus der Wirtschaft zu erhalten und das Potential von Gemeindekooperationen noch effizienter zu gestalten als bisher.

Großer Dank an Wilfried Berchtold

Die Verdienste von Wilfried Berchtold während seiner Amtszeit, wurden nicht nur von seinem Nachfolger hervorgehoben. Auch Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer hob seinen Einsatz für die Gemeinden in Vorarlberg hervor: "Wilfried hat sein Amt mit unglaublicher Leidenschaft, mit hohen Einsatz und großem Engagement ausgeübt. Ihm haben nicht nur die Vorarlberger Gemeinden, sondern auch der Österreichische Gemeindebund viel zu verdanken." Berchtold, der sein Amt als Bürgermeister der Gemeinde Feldkirch weiterhin ausüben wird, schaffte es oftmals, die Bedürfnisse großer und kleiner Gemeinden auf einen Nenner zu bringen. Wichtig war ihm auch die Rolle des Gemeindesverbandes als Finanz- und Rechtsberater für die Gemeinden. Zudem setzte er zahlreiche politische Meilensteine, die von eigenständigen Projekten über Betriebsgründungen bis hin zu interkulturellen Aktivitäten und Dienstleistungen im Sozial- und Pflegebereich führten. Zu seinem bisherigen Vizepräsidenten und Nachfolger Sonderegger sagte er: "Die Agenden des Gemeindeverbandes sehe ich bei Harald Sonderegger in den besten Händen. Als Vizepräsident war er in sämtliche Geschäftsabläufe eingeweiht - er kennt Strukturen und Menschen in Land und Gemeinden. Einen besseren Nachfolger kann ich mir nicht wünschen."

Sausgruber: "Gemeinden sind wichtige Partner des Landes"

Die aktive Rolle des Gemeindeverbandes in der ziel- und aufgabenorientierten Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden betonte Landeshauptmann Herbert Sausgruber. Dabei steht für ihn an oberster Stelle auch die Sicherung der Gemeindeautonomie im Rahmen der Erarbeitung von Gesetzentwürfen. In seiner Rede hob er vor allem die wichtige Fähigkeit der Gemeinden hervor, positiv und mit Umsicht zu gestalten.

Mödlhammer ruft Gemeinden zu mehr Selbstbewusstsein auf

Der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes Helmut Mödlhammer ging in seiner Ansprache auf die Probleme der Gemeinden ein. Er betonte, dass durch die Bremse der Kostensteigerung beim Pflegegeld den Gemeinden eine kleine Atempause verschafft werden konnte, verschließt die Augen jedoch auch nicht vor den Problemen, die bestehen. Obwohl die Talsohle für die Gemeinden durchschritten sei, müssten die zahlreichen verwaltungstechnischen Verstrickungen gerade im Bereich der Kinderbetreuung gelöst werden: "Lasst uns die Kinderbetreuung machen, die Gesundheit und die Pflege wiederum sind besser bei den Ländern aufgehoben. Wenn jede Ebene das erledigt, was sie am besten kann und dafür auch die nötige finanzielle Ausstattung bekommt, dann können wir auch ernsthaft beginnen über eine Verwaltungsreform zu verhandeln." Auch die immer größer werdende Verrechtlichung führe dazu, dass es soviele Klagen gegen Bürgermeister und Gemeinden gibt, wie noch nie. Zudem haben sich alle Gemeinden der demographischen Entwicklung zu stellen. Gerade bei der immer älter werdenden Gesellschaft müsse sich auch die Politik neuen Fragen stellen.

Mödlhammer forderte ein klares Zeichen gegen Gemeindezusammenlegungen: "Lassen wir nicht zu, dass die Leistungen und die Arbeit der Gemeinden schlecht geredet wird. Lassen wir nicht tatenlos die Herrschaften in Wien darüber diskutieren, ob man nicht mit der Zusammenlegung von Gemeinden Kosten sparen könnte. Seien wir selbstbewusst, stehen wir auf und machen auch deutlich, dass es gerade die kleineren Gemeinden sind, die effizient arbeiten, weil die Strukturen nicht überladen sind."




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