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Europa Aktuell 19 des Gemeindebundes

28.09.2005
Kernthemen unserer neuesten Infos aus Brüssel sind u.a. die Revision der Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Strategie gegen Luftverschmutzung sowie eine Entschließung des EU-Parlaments zum Tourismus.

Übergangsfristen für Arbeitnehmerfreizügigkeit auf Prüfstand

Eine hochrangige Expertengruppe der EU-Kommission zur Arbeitsnehmerfreizügigkeit nahm Mitte September ihre Arbeit auf, um Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit seit der Erweiterung um 10 neue Mitgliedstaaten zu diskutieren. Bekanntlich führte die Mehrheit der 15 alten Mitgliedstaaten Übergangsfristen ein, die den freien Zugang zu den Arbeitsmärkten für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten beschränken. Lediglich Großbritannien, Irland und Schweden öffneten ihre Arbeitsmärkte bereits im Mai 2004, die übrigen Mitgliedstaaten müssen der Kommission bis spätestens April 2006 mitteilen, ob sie für weitere 3 Jahre an der Übergangsregelung festhalten wollen.
Der freie Zugang zum Arbeitsmarkt kann längstens bis zum Jahr 2011 beschränkt werden, wobei im Jahr 2009 eine weitere Revision der Übergangsfristen vorgenommen werden muss.

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Thematische Strategie gegen Luftverschmutzung

Die EU-Kommission hat am 21. September die lang erwartete Strategie zur Verbesserung der Luftqualität angenommen. Besonderes Augenmerk wird auf Feinstaub und bodennahes Ozon gelegt, prinzipiell sollen die derzeitigen Rechtsvorschriften zur Luftqualität gestrafft und somit deren Umsetzung erleichtert werden. Die Mitgliedstaaten sollen zur Verringerung der Feinstaub-Schwebeteilchen in der Luft verpflichtet werden, die Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen wird voraussichtlich überarbeitet. Verglichen mit dem ursprünglichen Entwurf wurde die Strategie entschärft, die Reduzierung der Feinstaub-Partikel macht minus 75% statt ursprünglich minus 80% aus, die Reduktion von bodennahem Ozon wurde um 20% von minus 80% auf minus 60% zurückgeschraubt.

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Parlamentarische Entschließung zum nachhaltigen Tourismus

Anfang September nahm das Europäische Parlament in Straßburg eine Entschließung zu den Perspektiven und Herausforderungen für einen nachhaltigen europäischen Fremdenverkehr an. Darin bekräftigt das Parlament seine Unterstützung für nachhaltige Initiativen im Bereich des Tourismus, es fordert aber auch einen besseren Austausch bewährter Praktiken zwischen Tourismuszielen. Insgesamt stellt sich die Entschließung, die auf einem Initiativbericht des portugiesischen Abgeordneten Luis Queiro basiert, als langer Forderungskatalog dar, welcher der Kommission und dem Rat u.a. folgende Vorschläge unterbreitet:
· Überarbeitung der Mehrwertsteuerrichtlinie, um die Anwendung ermäßigter MwST-Sätze in allen Mitgliedstaaten zu ermöglichen;
· Pflichtversicherung von Anbietern von Risiko- und Extremsportarten;
· Prüfung von Maßnahmen gegen saisonal bedingte Arbeitskräftefluktuation;
· Koordinierung der nationalen Ferienordungen;
· Einführung einer europäischen Auszeichnung für nachhaltige Regionen bzw. Mikroregionen, nach dem Vorbild der europäischen Kulturhauptstadt;
· Förderung diverser „grüner“ und nachhaltiger Initiativen:

Einzelne dieser Forderungen decken sich mit Überlegungen der Kommissionsarbeitsgruppe zum nachhaltigen Tourismus (TSG), welcher auch der Bürgermeister von Lech/Arlberg, Ludwig Muxel, angehört.
Noch in Straßburg meldete sich jedoch der zuständige Kommissar Günter Verheugen zu Wort, welcher den Bericht zwar insgesamt begrüßte, jedoch auch klarstellte, dass die Kommission weder neue Finanzmittel für den Tourismus zur Verfügung stellen werde, noch an neue Richtlinienvorschläge in diesem Bereich denke.
Der Ball bleibt also bei den Mitgliedstaaten.

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Aufforderung zur Einreichung von Gemeindepartnerschaftsanträgen

Die EU-Kommission hat Mitte September die Ausschreibung für den zweiten Teil ihres Gemeindepartnerschaftsprogramms veröffentlicht. Dabei handelt es sich um die Förderung von Bürgerbegegnungen im Jahr 2006 also um die klassische Form der Gemeindepartnerschaft.
Nähere Informationen entnehmen Sie bitte EU-Info 13 bzw. direkt der Kommissionshomepage:

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Verfasser: Mag. Daniela Fraiß (oegemeindebund@skynet.be)



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