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Mödlhammer: Leichten Aufschwung der Gemeinden nicht gefährden

07.06.2011
Neue Belastungen würden das

Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer warnt vor neuen Anschlägen auf die Gemeindefinanzen. Vor allem die Eisenbahnkreuzungsverordnung und die Akademisierung der Kindergartenpädagogen würden den ohnehin nur zarten und mit vielen Entbehrungen erreichten Aufschwung erdrücken.

Eine durchaus positive Zwischenbilanz zieht Gemeindebund-Chef Bgm. Helmut Mödlhammer im Vorfeld des Österreichischen Gemeindetages. "Die Gemeindefinanzen haben sich leicht erholt, ich warne dennoch eindringlich davor, nun schon wieder über neue Belastungen für die Gemeinden zu diskutieren", so Mödlhammer. "Der nun spürbare Aufschwung ist ein zartes Pflänzchen, das man nicht leichtfertig zertreten darf", so der Gemeindebund-Präsident.

Eisenbahnkreuzungs-Verordnung würde Gemeinden halbe Milliarde kosten

Im ersten Halbjahr 2011 habe sich die Finanzsituation der Gemeinden aus zwei Gründen verbessert. "Einerseits haben die Gemeinden in den letzten beiden Jahren ihre Hausaufgaben gemacht und ihre Ausgabenbudgets zusammengekürzt. Zum anderen hilft uns die anspringende Konjunktur natürlich, weil damit auch die Ertragsanteile aus dem Finanzausgleich sich wieder erholt haben." Darüber hinaus haben sich die Gemeinden als einzige Ebene im Stabilitätspakt zu einem Nulldefizit in den kommenden Jahren verpflichtet.
Mödlhammer warnt allerdings eindringlich davor, diese leichte Erholung durch neue Belastungen zu gefährden. "Zwei konkrete Bereiche machen mir große Sorgen", so der Gemeindebund-Präsident. Der Entwurf zu einer neuen Eisenbahnkreuzungsverordnung würde die Gemeinden mit Millionenbeträgen belasten. "Hier wurden die Gesamtkosten vom Ministerium zwischenzeitlich auf 300 Mio. Euro heruntergerechnet, in den ursprünglichen Berechnungen hat das noch rund eine Milliarde Euro ausgemacht. Aber selbst der neue Betrag würde die Gemeindebudgets enorm belasten." Die Gemeinden seien immer bereit zur Sicherheit im Straßenverkehr beizutragen. "Ich kann aber nicht mir nichts dir nichts von oben her verordnen, dass nun alle Bahnübergänge auf Kosten der Gemeinden neu zu sichern sind. Das widerspricht dem Geiste des gegenseitigen Belastungsstopps. Zum anderen sind die Unfallzahlen bei Bahnübergängen stark rückläufig."

Gemeinden lehnen Akademisierung der Kindergartenpädagoginnen ab

Auch in der Kinderbetreuung droht den Gemeinden Ungemach. Immer wieder wird darüber diskutiert, ob die Ausbildung der Pädagoginnen künftig auf akademisches Niveau angehoben werden soll. "Ich halte fest, dass wir schon jetzt eine der besten Ausbildungen europaweit haben, ich verstehe nicht, warum man da künstlich eine Akademisierung draufsetzen muss." Eine solche Maßnahme würde die Gemeindebudgets schwer belasten, bringe keinen einzigen Betreuungsplatz mehr und auch kaum eine Qualitätsverbesserung. "Wir brauchen hier auch den europäischen Vergleich überhaupt nicht zu scheuen. Die Qualität unserer Kinderbetreuung rangiert im europäischen Spitzenfeld." Viel wichtiger sei es, die Kinderbetreuung flexibler zu gestalten und noch mehr auf die Bedürfnisse der Kinder und Eltern auszurichten. "Dazu zählen flexiblere Öffnungszeiten, bessere Ferienbetreuung und die Erleichterung von Mischformen der Kinderbetreuung. Ehrlicherweise halte ich die Debatte um die Akademisierung für überflüssig. Wir haben einen sehr hohen Ausbildungsstandard, der von den Menschen auch geschätzt wird. Wir sollten in wirtschaftlich turbulenten Zeiten eher einmal daran denken, wie wir die hohe Qualität und die guten Standards halten können, anstatt immer noch eins draufzusetzen", so der Gemeindebund-Präsident abschließend.

2.200 Gemeindevertreter/innen beim 58. Österreichischen Gemeindetag

Übermorgen, Donnerstag, wird in der Tiroler Gemeinde Kitzbühel der 58. Österreichische Gemeindetag eröffnet. 2.200 Gemeindevertreter/innen aus ganz Österreich treffen sich zum Gedankenaustausch. Prominente Gäste sind u.a. Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann, Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Landeshauptmann Günther Platter. Nähere Informationen zu Programm und Ablauf finden Sie auf www.gemeindetag.at.

Ebenfalls am Donnerstag, um 10 Uhr, stehen Ihnen Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer und der Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes Bgm. Ernst Schöpf für ein Pressegespräch zur Verfügung.


Verfasser: Redaktion (presse@gemeindebund.gv.at)



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