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Gemeindetag: Gemeinden bekennen sich zu Nullfdefizit

10.06.2011
Viel nachgedacht wurde am 58.Gemeindetag. Die Ergebnisse können sich sehen lassen.
Gemeindebund
Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer bekräftigte am Abschlusstag des 58. Gemeindetages seine Forderungen nach einer finanziellen Entlastung der Gemeinden, der vollständigen Übernahme der Kinderbetreuung durch die Gemeinden. Im Gegenzug dazu soll der Bund gänzlich mit der Pflege - Hauptproblem des diesjährigen Themas "Die Alterspyramide kippt - und unsere Gemeinden mit?" - betraut werden.  Gemeindezusammenlegungen erhielten eine abermalige Absage.
Ein klares Bekenntnis zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gab heute, Freitag, Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer beim Gemeindetag in Kitzbühel ab. "Wir sind die einzige Gebietskörperschaft, die sich zu einem Nulldefizit in den nächsten Jahren verpflichtet hat", erinnerte Mödlhammer in seiner Ansprache. "Das wird eine gewaltige Kraftanstrengung, aber wir sind zuversichtlich, dass wir das Nulldefizit länderweise schaffen werden", so Mödlhammer.


Ärger über Milchmädchenrechnung einiger Verwaltungswissenschafter

Ärgerlich zeigte sich Mödlhammer über viele öffentliche Wortmeldungen der letzten Wochen. "Wenn ich höre, wie immer wieder so genannte Experten und Wissenschafter behaupten, dass man in den Gemeindeverwaltungen so viel einsparen könnte, dann ärgere ich mich über die Unkenntnis und die Missachtung der Faktenlage." In den heimischen Gemeinden sind derzeit rund 75.000 Mitarbeiter/innen beschäftigt. Davon arbeiten freilich nur rund 20 Prozent in der Verwaltung. "Der Großteil unserer Mitarbeiter/innen sind in der Dienstleistung tätig, in den Kindergärten, Pflegeheimen, Straßendiensten, usw.", so Mödlhammer. "Die gesamte Verwaltung aller österreichischen Gemeinden kostet pro Jahr zwischen 450 und 600 Mio. Euro. Wenn ich da eine Milliarde einsparen will, dann müssten wir unsere Verwaltung gleich zweifach einsparen", so Mödlhammer. "Wir sollten uns vor den falschen Propheten hüten, die landauf und landab erzählen, wie viele Milliarden man in den Gemeindeverwaltungen sparen könnte."

Pflegefinanzierung "wichtiger Etappensieg"

Positiv äußerte sich Mödlhammer über die jüngst erzielte Einigung bei der Pflegefinanzierung. "Wir haben hier einen wichtigen Etappensieg erreicht, bis 2014 sind zumindest die Steigerungen bei den Pflegekosten abgefangen. Wir brauchen in diesem Bereich aber dringend eine langfristige Lösung, die uns Finanzierungssicherheit über 2014 hinaus bietet." Die Finanzierung der Pflege werde die Gemeinden noch viele Jahre beschäftigen.

Insgesamt, so Mödlhammer, gehe es derzeit mit den Gemeindeeinnahmen wieder leicht aufwärts. Die gute Konjunktur und die vielen Sparmaßnahmen hätten gute Ergebnisse gebracht. "Wir haben freilich einen gewaltigen Rückstau an Investitionen zu bewältigen. In den letzten beiden Jahren mussten viele Projekte zurückgestellt werden, weil die Einnahmen so eingebrochen sind. Immer noch sind aber die Gemeinden die größten öffentlichen Investoren Österreichs und tragen auch große Verantwortung für die regionale Wirtschaft und den Arbeitsmarkt."

Ländlicher Raum in akuter Gefahr

Mit großer Besorgnis konstatierte der Gemeindebund-Präsident die Gefährdung der ländlichen Räume. "Zwei Drittel der österreichischen Gemeinden sind von Abwanderung betroffen, dazu kommt noch die Überalterung." Nur, wer Investitionen in die Infrastruktur vornehme, habe eine Chance, diesen Trend umzukehren. "Wo die Infrastruktur nicht mehr passt, gehen die Betriebe und kurze Zeit später auch die Menschen weg. Ich will keine Entwicklung wie in der Schweiz oder Frankreich, wo man ganze Talschaften einfach aufgegeben hat."

Mödlhammer forderte daher zum wiederholten Mal die Erarbeitung und Umsetzung eines Masterplans für den ländlichen Raum ein. "Wir müssen definieren, welche infrastrukturellen Einrichtungen in welchen Gebieten nötig sind, um zumindest annähernd eine Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen zu schaffen bzw. zu erhalten."

Aufgabenreform vor Verwaltungsreform

Klare Worte fand Mödlhammer zur immer wieder diskutierten Verwaltungsreform. "Ich habe dieses Gerede satt. Wir brauchen eine Aufgabenreform, die klar regelt, wer wofür zuständig ist und dafür auch das Geld bekommen soll. Erst dann können wir sinnvollerweise über eine Verwaltungsreform reden. Die Kinderbetreuung etwa können die Gemeinden locker in alleiniger Zuständigkeit übernehmen, da brauchen wir keine vier Ministerien und neun Bundesländer, die da mitreden. Dafür wäre der Spitalsbereich in anderen Händen besser aufgehoben."

In der Diskussion rund um die Gemeindezusammenlegungen stellte Mödlhammer klar: "Ich habe überhaupt nichts gegen freiwillige Zusammenlegungen, ich wehre mich aber gegen von oben verordnete Fusionen. Man muss sich sehr gut überlegen, was man damit auch zerstören kann und ob das gewünschte Ergebnis dafür steht. Die potentiellen Einsparungen in der Verwaltung sind marginal, das zeigen uns die Beispiele aus der Schweiz. Darüber hinaus riskiert man damit einen völligen Zusammenbruch des freiwilligen Engagements." Die Berechnungen aus den Rechnungsabschlüssen der Gemeinden zeigen überdies: Die höchsten Verwaltungs- und Personalkosten haben Gemeinden zwischen 20.000 und 50.000 Einwohnern. "Größer heißt nicht immer billiger", so Mödlhammer.

Positives Schlussresümee

Abschließende resümierte Mödlhammer: "Wir können uns bei diesem Gemeindetag über einige erreichte Erfolge freuen. Wir haben andererseits auch noch gewaltige Herausforderungen vor uns liegen. Wenn es aber jemanden gibt, der diese Aufgaben bewältigen kann, dann sind es wir Kommunalpolitiker in den Gemeinden. Wir genießen das mit Abstand höchste Vertrauen in der Bevölkerung. Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst und werden dem entsprechend arbeiten und handeln."

Heute, Freitag mittag, geht der 58. Österreichische Gemeindetag in Kitzbühel zu Ende. Neben 2.200 Teilnehmern aus ganz Österreich waren u.a. auch Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann, der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter, u.v.m. zu Gast.



Verfasser: Redaktion (presse@gemeindebund.gv.at)



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