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Mödlhammer: Dramatische Auswirkungen bei Boykott des Pflegefonds

30.06.2011

Gemeindebund
Besorgt zeigt sich Gemeindebund-Präsident Mödlhammer über die Signale der Opposition der Verfassungsänderung für das Zustandekommen der Kompetenzänderung bei der Pflegefinanzierung nicht zustimmen zu wollen. Immerhin hätte ein Scheitern massive Auswirkungen für die Finanzlage der Gemeinden.

Mit Besorgnis reagiert Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer auf die Drohungen der Opposition, den Pflegefonds zu boykottieren: "Die Verweigerung der Zustimmung hätte dramatische Auswirkungen für die Finanzlage der Gemeinden und für den Stabilitätspakt."

Appell: "Justament-Standpunkte gefährden Wohlfahrtsstaat"

Kommt die Verfassungsänderung zur Kompetenzverlagerung bei der Auszahlung des Pflegegelds nicht zustande, droht den Gemeinden, den Stabilitätspakt aufgrund der dramatisch wachsenden Kosten nicht einhalten zu können. Voraussetzung für die Unterschrift unter dem Stabilitätspakt war, dass die steigenden Kosten durch den Bund abgegolten werden.

Gemeindebund-Präsident Mödlhammer appelliert daher an die Oppositionsparteien: "Justament-Standpunkte bringen uns hier nicht weiter. Um den Sozialstaat weiterhin aufrecht erhalten und die Gemeinden als bürgernächste Einheit bewahren zu können, brauchen wir die Entlastung im Bereich der Pflege. Die Gemeinden erwarten sinnvolle Lösungen und keinen Boykott oder Verhinderung."

"Eine Zustimmung bedeutet nicht nur eine Entlastung der Gemeinden, sondern auch eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung", so Mödlhammer abschließend.


Verfasser: Carina Rumpold (presse@gemeindebund.gv.at)



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