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Erfolg durch Arbeitsplätze, KMUs & Infrastruktur

07.06.2006
Im Vorfeld der 4. Landeskonferenz des Österreichischen Gemeindebundes, die heute Nachmittag in Kärnten stattfindet, definierte Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer die Kernprobleme des ländlichen Raums.

"Starke Klein- und Mittelbetriebe, ergänzt mit einer guten Infrastruktur sind die einzigen Garanten für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum", so Mödlhammer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesminister Josef Pröll, dem Kärntner Gemeindebund-Präsidenten Bgm. Hans Ferlitsch und Kommunalkredit-Vorstand Dr. Claudia Schmied.
Zuvor äußerte sich Mödlhammer zu einem aktuellen politischen Thema, nämlich der Forderung des RH-Präsidenten, auch Gemeinden unter 20.000 Einwohner vom Rechnungshof prüfen zu lassen. "Ich sage klipp und klar, dass ich das ablehne", so Mödlhammer. "Vor allem die kleinen Gemeinden sind die bestgeprüften Einheiten des Landes. Es gibt hier zum Teil eine dreifache Kontrolle durch die Gemeindeaufsicht, die Landesrechnungshöfe und natürlich die Oppositionsparteien in jeder Gemeinde", so der Gemeindebund-Präsident. "Ich lehne es ab, dass sich der Präsident des Rechnungshofes für seine Behörde offenbar ein neues Betätigungsfeld suchen will."

Ähnlich deutlich äußerte sich Mödlhammer zum aktuellen Status bei der Getränkesteuer. "Nach einem sehr eindeutigen Urteil des VwGH kann ich an die Gastronomie nur appellieren, die noch laufenden Verfahren zurückzuziehen, schlicht deswegen, weil sie hoffnungslos sind", betonte der Präsident. "Es wäre sinnvoller, wenn die Gastwirte und ihre Standesvertreter ihre Energie in Maßnahmen zur Rettung von bedrohten Dorfwirtshäusern einsetzen würden." Für die Verfahren den Handel betreffend gelte es, weitere offene Fragen zu klären. Dies solle, so Mödlhammer, auch möglichst rasch geschehen. "Die Gemeinden haben kein Interesse daran, diesen seit Jahre andauernden Streit fortzusetzen, der nur den bürokratischen Aufwand für alle Beteiligten erhöht."
 
Achse von Bund, Länder und Gemeinden
 
Im Hinblick auf die Probleme des ländlichen Raums forderte Mödlhammer gemeinsame Maßnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden ein. "Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft im ländlichen Raum ist der Erhalt und der Ausbau einer leistungsfähigen Infrastruktur", so Mödlhammer. "Wir müssen also einen Masterplan für Infrastruktur erstellen, der definiert, welche Einrichtungen wo genau notwendig sind. Dieser Masterplan darf nicht nur wirtschaftlichen Kriterien folgen, sondern muss auch auf soziale und regionale Gegebenheiten Rücksicht nehmen."
 
Sehr intensiv beteiligen sich, so der Präsident, die Gemeinden an der Stärkung und Förderung von Klein- und Mittelbetrieben (KMU). "99 % der Unternehmen in Österreich sind KMUs. Dort entstehen die meisten Arbeitsplätze und dort liegt die höchste Wirtschaftskraft. Die Gemeinden unterstützen jede Initiative, die den KMUs den Rücken stärkt und damit Arbeitsplätze schafft", so Mödlhammer.
 
Pröll: "Grüner Pakt kommt vor allem dem ländlichen Raum zugute"
 
Bundesminister Josef Pröll strich vor allem die Bedeutung des Grünen Paktes für den ländlichen Raum hervor. "Dieser Pakt kommt vor allem den Gemeinden im ländlichen Raum zugute", so Pröll. "Die Mittel wurden daher auf 70 Mio. Euro pro Jahr verdoppelt."
 
Ebenso, so Pröll, habe man von Seiten des Bundes die Mittel für die Siedlungswasserwirtschaft deutlich erhöht. "In den Jahren 2000 bis 2005 wurden insgesamt 13.300 Projekte mit 1,7 Mrd. Euro Förderung unterstützt. Dies hat ein Investitionsvolumen von mehr als sechs Milliarden Euro ausgelöst."
 
Im Bereich "Schutz vor Naturgefahren", also Projekten zum Hochwasser- und Lawinenschutz, wurden die bereitgestellten Mittel beim Hochwasserschutz von bisher 47 Mio. Euro pro Jahr um weitere 32 Mio. Euro aufgestockt. Für den Schutz vor Lawinen stehen ab 2007 mehr als 70 Mio. Euro zur Verfügung.
 
Erfreut zeigte sich Pröll über die Tatsache, dass bisher fast 60 heimische Gemeinden das Angebot des Lebensministeriums zu einem "Communal Audit" wahrgenommen haben. "Hier geht es darum, gemeinsam mit der jeweiligen Gemeinde, Parameter zu erarbeiten, welche die Kommunen vergleichbar machen", so Pröll. "Das zeigt sehr anschaulich, warum es manchen Gemeinden finanziell besser geht als anderen und trägt zu einem Prozess der Bewusstseinsbildung bei."
 
Die Kärntner Landeskonferenz beginnt heute, Mittwoch Nachmittag um 14 Uhr, im Congress Zentrum in Pörtschach. Dabei werden rund 100 Kärntner Bürgermeister/Innen und Gemeindevertreter/Innen die Probleme des ländlichen Raumes diskutieren. Ebenso nehmen an der Landeskonferenz u.a. BM Pröll, Präsident Mödlhammer, LT-Präsident Ferlitsch und zahlreiche andere Politiker und Experten teil.


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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