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Pakt für Salzburg sichert Zukunft von Land und Gemeinden

19.07.2011

LPB/Neumayr/MMV
Als Signal für die funktionierende Zusammenarbeit ist die Unterschrift unter den "Pakt für Salzburg" zwischen Land, Städten und Gemeinden zu werten, der die gegenseitige Überlassung von Budgetüberschüssen regelt.
Die Einigung des Stabilitätspakt sieht vor, dass es den Gebietskörperschaften frei steht, sich gegenseitig Budgetüberschüsse zu übertragen, sofern der jeweilige Stabilitätsbeitrag übererfüllt ist. Land Salzburg, Städte und Gemeinden haben diese Möglichkeit nun ausgenutzt und am 19. Juli 2011 den "Pakt für Salzburg", der genau das vorsieht, unterschrieben. Dies sei ein wichtiger Schritt zur Budget-Stabilisierung und ein Zeichen von Zusammenhalt auch in finanziell schwierigen Zeiten, betonten Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner, Salzburgs Städtebundpräsident Dr. Heinz Schaden und Gemeindeverbands-Präsident Helmut Mödlhammer.

"Pakt für Salzburg" gilt bis 2014 

Konkret übertragen die Gemeinden des Landes Salzburg etwaige Übererfüllungen ihrer ordentlichen Stabilitätsbeiträge der Jahre 2010 bis 2014 an das Land Salzburg, soweit die Gemeinden selbst diese Haushaltsergebnisse nicht für die Erreichung ihrer Stabilitätsverpflichtungen benötigen. Im Gegenzug verpflichtet sich das Land Salzburg, etwaige Übererfüllungen seiner ordentlichen Stabilitätsbeiträge der Jahre 2010 bis 2014 auf die Gemeinden des Landes Salzburg zu übertragen, soweit das Land diese Haushaltsergebnisse nicht für die Erreichung seiner Stabilitätsverpflichtungen benötigt.

Gemeindebundpräsident Mödlhammer betonte: "Unser Ziel ist es, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gebietskörperschaften für die Zukunft zu sichern. Ohne die Vermeidung von Zusatzbelastungen, die den jeweils anderen Vertragspartner treffen könnten, ist eine stabilitätsorientierte Politik auch in den Folgejahren nicht möglich." Auch Landeshauptmann-Stellvertreter Brenner zeigte sich über die Einigung erfreut, denn Budgetstabilität gebe es nur, wenn alle an einem Strang ziehen würden.


Verfasser: Carina Rumpold (presse@gemeindebund.gv.at)



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