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Steiermark: Aus 542 mach 271?

08.08.2011
Gibt es in der Steiermark bald Gemeindefusionen im großen Stil?

Die Reformpartnerschaft in der Steiermark plant ihren nächsten Punkt auf der Liste zu verwirklichen: Die große Gemeindefusion. Der Gemeindebund sieht dies kritisch, sind doch nicht immer bei größeren Einheiten finanzielle Vorteile vorprogrammiert. Ebenso warnt der Gemeindebund davor, dass über die Gemeinden und Bürger hinweg entschieden wird.

Die engagierte "Reformpartnerschaft" aus den Regierungsparteien VP und SP in der Steiermark plant ihren nächsten Coup: Gemeindezusammenlegungen im großen Stil. Eine Zahl, die über den Gemeinden schwebt ist die Halbierung auf 271.

Steiermark: Kleinteiligste Struktur Österreichs

Mit 542 Gemeinden besitzt die Steiermark die kleinteiligste Struktur Österreichs. Wenn es nach den Ländervertretern geht, soll diese durch Reformen nun "bereinigt" werden. Während die Landesregierung die positiven Effekte wie die Schaffung leistungsfähiger, wirtschaftlicher und professioneller regionale Gemeindezentren anführt und sich an den im Entstehen begriffenen hundert Kleinregionen orientieren will, warnen Österreichischer Gemeindebund, Steiermärkischer Gemeindebund und die Landesgruppe des Städtebundes vor den Auswirkungen übereilter und von oben bestimmter Gemeindezusammenlegungen.

Von Seiten des Österreichischen Gemeindebundes wird davor gewarnt, die Autonomie und die Selbstverwaltung der Gemeinden durch angeordnete Zusammenlegungen in Frage zu stellen. Eine Top-down Entscheidung könne nicht die Lösung sein, denn solche Zusammenlegungen können nur in den Gemeinden zusammen mit der Bevölkerung gefällt werden um auch wirklich auf lange Sicht sinnvoll zu funktionieren. Man müsse auch beachten, dass bei "großen Einheiten" nicht auch noch Nachteile im Finanzausgleich entstehen würden - sich also durch eine Zusammenlegung im großen Stil noch viele Fußangeln öffnen.

Einhelliger Tenor: Zusammenarbeit besser als Fusionen

Auch der steirische Gemeindebund-Präsident Erwin Dirnberger ist vorsichtig: "Da gibt es keine Faustregel. Man muss behutsam und unter Einbindung aller vorgehen, sonst ist Widerstand vorprogrammiert." Auch er ist für eine gut durchdachte Lösung, zuerst müsse es einen Vorschlag geben, dann sollte man sich die Auswirkungen für jede einzelne Gemeinde genau anschauen und erst zum Schluss sollte entschieden werden, denn alle Folgen seien zu bedenken, von den Kanalgebühren, bis hin zur Ehrenamtlichkeit, die mit einer Zentralisierung geringer werden könnte. Für ihn ist der Diskussionsprozess noch offen, er hofft aber, dass eine Lösung zusammen mit allen Akteuren zustande kommt. Generell schlägt er jedoch ein Zwei-Wege-Modell vor: Man müsse die betroffenen Gemeinden entscheiden lassen, ob sie fusionieren oder enger kooperieren wollen, denn nicht immer ist die Fusionierung die beste Lösung.

Sein Pendant beim steirischen Städtebund Bernd Rosenberger ist hier ebenso skeptisch: "Die Zusammenlegung ist kein Allheilmittel. Wenn ich fünf Tote zusammenlege, habe ich noch lange keinen Gesunden." Generell werden von beiden Präsidenten andere Lösungen wie noch stärkere Kooperationen oder Verwaltungseinheiten bevorzugt.

In letzter Konsequenz: Zwangsfusionen

Auch, wenn Freiwilligkeit und Respektierung des Bürgerwillens von Seiten des Landes betont werden, stehen in letzter Konsequenz auch Zwangsmaßnahmen im Raum. So räumt SPÖ-Klubchef Walter Kröpfl gegenüber der APA ein: "Es wird nicht nur Zufriedene geben." Als Umsetzungszeitraum gilt die Spanne bis zu den kommenden Gemeinderatswahlen im Jahr 2015. Bis Ende 2011 sollen die ersten Pläne auf dem Tisch liegen.

Im Gespräch sind Zusammenlegungen kleinerer Umlandgemeinden regionaler Zentren wie Leoben, Voitsberg-Köflach oder Leibnitz. Eine Region, in der eine Zusammenlegung bereits auf freiwilliger Basis geschieht, ist das südsteirische Rebenland. Dort haben drei von vier Gemeinden (Leutschach, Eichberg/Trautenburg und Schloßberg) schon entsprechende Grundsatzbeschlüsse für eine Zusammenlegung gefasst. Allerdings bringt diese Zusammenlegung in diesem Fall keine finanzielle Besserstellung - im Gegenteil: Der Gemeindebund errechnete, dass in diesem Fall das Quartett durch die dann gesteigerte Finanzkraft beim Finanzausgleich schlechter aussteigen würde.



Verfasser: Carina Rumpold (presse@gemeindebund.gv.at)



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