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Gemeindebund begrüßt Novelle für Radarüberwachung durch Gemeinden

10.08.2011

Gemeindebund
Erfreut zeigt sich Gemeindebund-Präsident Mödlhammer über den nun in die Begutachtung geschickten Entwurf zur Novelle der Straßenverkehrsordnung, sieht diese doch die Einführung der Radarkontrolle für Gemeinden vor.

"Good news" für Österreichs Gemeinden: Verkehrsministerin Doris Bures ist mit ihrem Entwurf zur Novelle der Straßenverkehrsordnung bezüglich der Radarüberwachung durch Gemeinden einem langjährigen Wunsch der Gemeinden nachgekommen. Besonders erfreut zeigte sich auch Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer über die Nachricht: "Damit wird die Sicherheit auf den Straßen im Ortsgebiet wieder besser gewährleistet, denn 80 Prozent der Fahrzeuglenker halten sich nicht an Tempo-30-Beschränkungen und die Häfte nicht einmal an den Fünfziger im Ortsgebiet. Wir wollen hier nicht die Bürger abzocken, sondern sorgen damit für Sicherheit, wo es durch gehäufte Unfälle beispielsweise notwendig ist."

Gesetzlicher Unterschied zwischen Gemeinden ohne und mit Wachkörper

Bislang war es nur für Gemeinden mit eigenem Gemeindewachkörper möglich, die Geschwindigkeitsüberwachung selbst in die Hand zu nehmen, dann nämlich, wenn sie vom jeweiligen Land mittels Verordnung dazu ermächtigt wurden. Durch den nun vorliegenden Entwurf wird explizit das Erfordernis des Gemeindewachkörpers bei der Übertragung der automatisierten Geschwindigkeitsüberwachung aufgehoben. Mit der damit einhergehenden Erweiterung der Verordnungsermächtigung können die Länder unabhängig vom Bestehen eines Gemeindewachkörpers all jenen Gemeinden diese Aufgabe übertragen, die aufgrund ihrer Erfahrungswerte und Beobachtungen zusätzliche Kontrollen für erforderlich erachten.

Verwirklichung der neuen Möglichkeit ist Ländersache

Die Novelle der Straßenverkehrsordnung wird nur die gesetzliche Grundlage für eine entsprechende Verordnung des Landes bilden, womit es letztlich in der Entscheidung des jeweiligen Landes liegt, ob eine Gemeinde überwachen darf. Dies macht auch insofern Sinn, als dadurch die Länder die automatisierte Überwachung auf Gemeindestraßen mit ihren jeweiligen Verkehrssicherheitskonzepten abstimmen und mittels Erlässen einheitliche Kriterien für die Standortbeurteilung sowie für die automatisierte Verkehrsüberwachung aufstellen können. Der Entwurf stellt auch klar, dass neben einer allfälligen Ermächtigung einer Gemeinde die übrigen Organe der Straßenaufsicht, also die Bezirksverwaltungsbehörden weiterhin ermächtigt und zuständig bleiben, die Verkehrspolizei zu handhaben. Die von ermächtigten Gemeinden durchgeführte automatisierte Geschwindigkeitsüberwachung soll daher nicht die bisherige Verkehrsüberwachung und Kontrolle durch die Bezirksverwaltungsbehörden ersetzen, sondern nur die notwendige und erforderliche Ergänzung gewährleisten. Da die automatisierte Geschwindigkeitsüberwachung zu einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand der Bezirkshauptmannschaften, die die Verwaltungsstrafverfahren durchführen, führen kann, wurde auch eine entsprechende Abgeltung von 20 Prozent der eingehobenen Strafgelder vorgesehen.

Der von Verkehrsministerin Doris Bures ausgesandte Entwurf ist ein erster Schritt für mehr Sicherheit auf Gemeindestraßen. Er ebnet den Weg dafür, dass die Gemeinden wieder aus Gründen der Verkehrssicherheit und zum Schutz der Bevölkerung punktuelle Geschwindigkeitsmessungen durchführen können.



Verfasser: Carina Rumpold (presse@gemeindebund.gv.at)


 verfügbare Downloads

Begutachtung der 25. Straßenverkehrsordnung (PDF; 107 KB)




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