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Studie: Gemeinden brauchen mehr Gestaltungsspielraum

31.08.2011
Die stärkere Vernetzung der Gemeinden wird positiv gesehen.
Bildrechte: Gerd Altmann/pixelio.de
Im Auftrag des oberösterreichischen Gemeindebunds wurde die aktuelle Stimmungslage der  Gemeinden erhoben. Es herrscht Vorsicht, was die Zukunft betrifft. Das größte Einsparungspotential wird in der Zusammenarbeit der Gemeinden gesehen.

Die Lage der österreichischen Gemeinden stand im Zentrum einer Umfrage, die im Auftrag des oberösterreichischen Gemeindebunds stattfand. Im Rahmen einer Pressekonferenz wurden die Ergebnisse am 31. August 2011 in Linz von Landesrat Max Hiegelsberger und OÖ Gemeindebund-Präsident Johann Hingsamer präsentiert. Die Zukunft der Gemeinden wird von den 322 Befragten nicht nur rosig gesehen. Die Wirtschaftskrise und ihre Nachwirkungen haben die Gemeinden finanziell schwer getroffen. Immer kleiner werden die finanziellen Handlungsspielräume der Kommunen. Der Spardruck ist gerade in den kleinsten Gebietskörperschaften enorm. Dies drückt sich auch auf die Stimmung - recht pessimistisch scheinen die Erwartungen an die Zukunft. Immerhin sind 49 Prozent der Befragten der Meinung, dass sich die zukünftige Finanzsituation der Gemeinden verschlechtern werde. Laut Einschätzung der Gemeinden, werden sich die Steuern und Gebühren künftig besser entwickeln, als der Verkauf von Eigentum oder zusätzliche "Kundenspezifische Dienstleistungen".

Verwaltungsangelegenheiten, Soziales sind auch in den nächsten 5 Jahren wichtige Aufgaben. (Quelle: Ramsauer & Stürmer Consulting, Grafik: Kommunalnet)Kernaufgaben aus Sicht der Gemeinden


Nach der Frage, welche Aufgaben die Gemeinden künftig als ihre Kernaufgaben für die nächsten fünf Jahre wahrnehmen, wurden folgende Bereiche als die wichtigsten gesehen:

  • Verwaltungsangelegenheiten
  • Schule/Hort/Kindergarten
  • Sicherheit (Feuerwehr etc.)
  • Winterdienst
  • Wasser und Abwasser

Die Reinigung des öffentlichen Raums und Abfalllösungen für Private stehen hier in der mittleren Relevanz der Gemeinden. Eher geringe Relevanz hatten Abfalllösungen für Handel, Gewerbe und Industrie. Vor allem bei den zentralen Kernaufgaben erwarten sich die Gemeinden sogar noch eine Steigerung des Leistungsumfangs. Eher niedriges Einsparungspotential sehen die Gemeinden über alle Aufgaben hinweg - am meisten jedoch im Bereich "Kultur und Freizeit" (34 Prozent gaben an, hier eher hohes Einsparungspotential zu sehen).

In Kooperationen wird das größte Einsparungspotential gesehen. (Quelle: Ramsauer & Stürmer Consulting, Grafik: Kommunalnet)Mitarbeiter im Zentrum der Herausforderungen

Die größte Herausforderung zur Erzielung von Kosteneinsparungen sehen die Gemeinden in der Motivation und der Qualifikation ihrer Mitarbeiter/innen, aber auch die Transparenz der Leistungen von Dritten und die Qualität der Infrastruktur bilden hier die zentralen herausfordernden Kostenfaktoren.

Klares "Ja" zu Kooperationen

Um Geld einzusparen, sehen die Gemeinden das meiste Potential in der Kooperation mit anderen Gemeinden und der Optimierung der Prozesse. Der Kooperation mit externen Dienstleistern wird etwas weniger Wirksamkeit zugeschrieben. Die große Mehrheit - nämlich 88 Prozent - arbeiten bereits mit anderen Gemeinden zusammen. Dies empfinden rund 90 Prozent als sehr bzw. ziemlich zufriedenstellend. Für Partnerschaften mit anderen Gemeinden eignen sich vor allem die Bereiche
Großes Potential im Bereich Verwaltung für Zusammenarbeit. (Quelle: Ramsauer & Stürmer Consulting, Grafik: Kommunalnet)

  • Betrieb des Altstoffsammelzentrums
  • Schule/Hort/Kindergarten
  • Gesundheit und Pflege 
  • Kultur und Freizeit
  • Abfalllösungen für Private
  • Abfalllösungen für Handel, Gewerbe und Industrie, sowie
  • Wasser und Abwasser.

Auch Kooperation mit externen Dienstleistern in positivem Licht

Mit privaten Anbietern kooperieren die Gemeinden in den Bereichen

  • Reinigung des öffentlichen Raums
  • Winterdienst
  • Gesundheit und Pflege
  • Abfalllösungen für Private
  • sowie für Handel, Gewerbe und Industrie

Die Vorteile einer Partnerschaft mit externen Dienstleistern sehen die Gemeinden vor allem im Zeitgewinn und der Effizienzsteigerung. Aber auch die Vorteile der Entlastung des öffentlichen Haushalts und der optimierten Service- und Leistungserbringung werden nicht außer Acht gelassen.

Bürgermeister als Kommunal-Manager

Größte Bereitschaft zur Kooperation: Reinigung öffentlicher Raum und Winterdienst. (Quelle: Ramsauer & Stürmer Consulting, Grafik: Kommunalnet)Auch in der Studie wird klar: Bürgermeister übernehmen hier immer mehr Management-Aufgaben. Trotzdem soll die Gemeindepolitik immer noch Spaß machen und Freiräume für die Gestaltung übrig lassen. Unternehmerisches Denken tritt immer mehr in den Vordergrund. Hingsamer konstatiert: "Wir brauchen einerseits die finanzielle Ausstattung, andererseits auch die Anerkennung aus der Bevölkerung, für einen Job, der für alles in der Gemeinde verantwortlich gemacht wird - und das rund um die Uhr." Deswegen sei es umso wichtiger, die besten Leute für dieses Amt zu gewinnen.

Pessimismus trotz steigender Ertragsanteile

Obwohl die Talsohle bei den Einnahmen überschritten sei, heißt es für die Gemeinden zur Konsolidierung ihrer Haushalte, weiterhin einen eisernen Sparkurs zu fahren, was sich wesentlich auf die Investitionen auswirkt. Eine gute Nachricht hat Hingsamer für die Gemeinden jedoch in petto: Ab Oktober 2011 tritt im Finanzausgleich eine Verbesserung der Aufteilung der Ertragsanteile zugunsten der Gemeinden unter 10.000 Einwohnern in Kraft. Auch die Einigung beim Pflegefonds sorgt dafür, dass die Ausgaben der Gemeinden nicht weiter steigen. Dies sei "ein erster Schritt", der bis 2014 wirkt, für danach müsse es jedoch weitere Maßnahmen geben.

 



Verfasser: Carina Rumpold (presse@gemeindebund.gv.at)


 verfügbare Downloads

Presseunterlage zur Präsentation der Studie zur Entwicklung der Kommunalleistungen 2011 (PDF; 262 KB)




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