English | Française
SUCHE


STARTSEITELINKSIMPRESSUMKONTAKT
Europa Aktuell 10/2006

09.06.2006
Europa Aktuell berichtet u.a. über die Dienstleistungsrichtlinie, die im Rat unter österreichischer Verhandlungsführung zu einem Abschluss gebracht werden konnte und - sollten keine unvorherge-sehenen Hindernisse auftauchen - bereits 2010 geltendes Recht sein wird.

Politische Einigung zur Dienstleistungsrichtlinie

Am 29. Mai nahm die Dienstleistungsrichtlinie eine weitere Hürde auf dem Weg zum europäischen Gesetz: Unter österreichischer Verhandlungsführung erzielte der Rat der Wettbewerbsminister eine politische Einigung in diesem umstrittenen Dossier – just am Jahrestag des französischen Neins zur EU-Verfassung.
Nach dieser politischen Einigung muss die formelle Beschlussfassung des gemeinsamen Standpunkts erfolgen, danach wird der Text dem Europäischen Parlament zur zweiten Lesung übermittelt.
Die Minister einigten sich auf einen Kompromisstext, der im Wesentlichen die Vorschläge des Europäischen Parlaments bzw. den geänderten Richtlinienentwurf der Kommission von Anfang April übernimmt.
Die im Parlaments- und später auch im Kommissionstext vorgeschlagenen Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Richtlinie werden weitgehend übernommen:
è Nicht-wirtschaftlichen Dienstleistungen
è Finanzdienstleistungen
è Verkehrsdienstleistungen, die bereits im EG-V geregelt sind sowie Hafendienste
è Dienste von Personalleasingfirmen
è Gesundheitsdienste
è Audiovisuelle Dienstleistungen und Radio
è Gewinnspiele
è Soziale Dienstleistungen (Geändert. Die Ausnahmeregelung für soziale Dienstleistungen umfasst nunmehr auch staatlich anerkannte gemeinnützige Einrichtungen)
è Notare (neu)
Bei Zustimmung des Europäischen Parlaments ist noch in diesem Jahr mit dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens und der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt zu rechnen. Danach ist die Richtlinie innerhalb von 3 Jahren in nationales Recht umzusetzen, d.h. der tatsächlich freie Dienstleistungsverkehr könnte im Jahr 2010 Wirklichkeit werden.

Weitere Infos zur Dienstleistungsrichtlinie

EU-Parlament nimmt Energieeffizienz-Bericht an

Das Europäische Parlament nahm am 1. Juni, in einem in Brüssel abgehaltenen Mini-Plenum, den Bericht des spanischen Abgeordneten Alejo Vidal-Quadras zum Energieeffizienz-Grünbuch an. Bekanntlich verfasste Vizepräsident Bernd Vögerle zum selben Thema eine Stellungnahme für den Ausschuss der Regionen – wesentliche Forderungen dieser im Februar verabschiedeten Stellungnahme finden sich nun auch im Parlamentsdokument.
U.a. wird von Seiten des Parlaments darauf hingewiesen, dass bereits die Umsetzung der bestehenden Richtlinien im Energiebereich zu wesentlichen Einsparungen und zu mehr Effizienz beitragen würde - die Kommission wird aufgefordert, Klage gegen jene Mitgliedstaaten zu erheben, die geltendes Recht bisher nicht umgesetzt haben. Kommunale Stellen, die an der Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen beteiligt sind, sollen durch einen neu einzurichtenden Energieeffizienzfonds unterstützt werden, die lokale und regionale Ebene sollte zudem bei den EU-Förderprogrammen im Bereich Energie stärker zum Zug kommen. Auch der verstärkte Einsatz von KWK-Anlagen und besondere Anreize dafür werden vom Parlament gefordert.
Grundsätzlich gibt es mehrere Querverweise auf die lokale und regionale Ebene. Der Berichterstatter erkennt deren wichtige Rolle bei der Umsetzung von Effizienzmaßnahmen, weist aber auch auf Informationsdefizite hin, die durch eigens geschulte Vermittler oder Agenturen beseitigt werden könnten.
Der Bericht kann in voller Länge unter folgendem Link abgerufen werden:

Weitere Infos zum Energieeffizienz-Bericht

 

 


Zum Foto: Über 30 Gemeindemandatare aus NÖ nutzten die Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen für einen Besuch in Straßburg. Im Europarat wurden sie von den beiden Vertretern des Gemeindebundes sowie vom
Leiter der österreichischen KGRE-Delegation, LH Herwig Van Staa, empfangen
und zur Diskussion eingeladen.

Gemeindemandatare in Straßburg

Während der diesjährigen Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas, an der von Seiten des Österreichischen Gemeindebunds Prof. Walter Zimper und Bgm. Bernd Vögerle teilnahmen, fand sich auch eine Besuchergruppe aus dem Bezirk Wiener Neustadt in Straßburg ein. Über 30 Gemeindevertreter, unter Leitung von Bezirkshauptmann Dr. Heinz Zimper, besuchten bei dieser Gelegenheit nicht nur den im Europarat angesiedelten KGRE, sondern auch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof und den Sitz des Europäischen Parlaments.
Im Rahmen des Besuchs im KGRE fand eine Diskussion mit den beiden Vertretern des Gemeindebundes, sowie mit dem Leiter der österreichischen Delegation, LH Van Staa statt, die den Teilnehmern Einblicke in die Abläufe des Kongresses bot und den Unterschied zwischen Europarat und den EU-Institutionen veranschaulichte.

Österreichischer Regionentag steht vor der Tür

Im Rahmen der nächsten AdR-Plenartagung, die am 14./15. Juni in Brüssel stattfindet, organisieren die österreichischen Bundesländer und der Österreichische Gemeindebund eine gemeinsame Veranstaltung im Ausschuss der Regionen. Diese bisher einmalige Initiative, die im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft stattfindet, wird von den Teilnehmern v.a. dazu genutzt, regionale EU- sowie Tourismusprojekte einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen. Der Gemeindebund wird bei dieser Veranstaltung am Abend des 14. Juni mit ICNW, dem Internationalen Kommunalen Netzwerk, vertreten sein.


Verfasser: Daniela Fraiß (oegemeindebund@skynet.be)



Feedback

Vorname :
Nachname :
Betreff :
Feedback :
*Rückmeldung :

Wünschen Sie eine Rückmeldung, dann geben Sie hier eine E-Mailadresse oder Telefonnummer an.
*Sicherheitsabfrage :


 Wie bewerten Sie diesen Artikel?

 sehr informativ neutral kaum informativ



 | Artikel per Email verschicken


Haben Sie eine Frage zu österreichs Gemeinden?

Schwerpunkte


.