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Freispruch für Feldkircher Bürgermeister ist rechtskräftig

28.09.2011
Feldkirchs Bürgermeister Wilfried Berchtold zeigt sich nach dem rechtskräftigen Freispruch erleichtert.

Seit Dienstag ist der Freispruch für Feldkirchs Bürgermeister Wilfried Berchtold rechtskräftig. Er zeigt sich darüber erleichtert und kündigt an, weiter für Feldkirch arbeiten zu wollen. Berchtold wurde vorgeworfen, eine Parteikollegin in einem Hotelzimmer vergewaltigt zu haben.

Der Bürgermeister betont, dass er von Anfang an erklärt habe, die ihm vorgeworfene Straftat nicht begangen zu haben. Er bedankt sich in einer Presseaussendung bei allen, die während „dieser schweren Zeit zu mir gehalten haben.“ Es stünden wichtige Entscheidungen und Aufgaben an. Berchtold kündigt an, weiter für Feldkirch mit „vollem Einsatz“ arbeiten zu wollen. „Ich hoffe, dass ich damit das Vertrauen aller Feldkircher wieder zurückgewinnen kann“, heißt es in der Aussendung.

Berchtold-Anwalt: "Große Belastung nun weg"

Sein Rechtsanwalt Karl Rümmele sagte im Interview mit dem ORF, dass sich sein Mandant und auch er selbst sich sehr über die Entscheidung des OGH freuen. Er habe das Urteil in dieser Form erhofft und erwartet. Rümmele freue sich vor allem für die Familie des Bürgermeisters, da die vergangenen Monate eine große Belastung dargestellt hätten. Diese sei nun weggefallen.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes erfolgte am 21. September in einer nicht-öffentlichen Sitzung und wurde den Parteien am 26. September zugestellt. OGH-Sprecher Kurt Kirchbacher bestätigt gegenüber Radio Vorarlberg eine entsprechende Meldung von vol.at.

Die Staatsanwaltschaft habe eingewendet, dass das Erstgericht eine mangelhafte Beweiswürdigung vorgelegt habe und einem Rechtsirrtum unterlegen sei, so Kirchbacher. Diesen Einwänden sei der OGH nicht gefolgt. Vom Privatbeteiligtenvertreter sie eingewendet worden, dass bei der Hauptverhandlung ein Tonband nicht zur Gänze abgespielt worden sei. Er habe aber diesbezüglich keinen Antrag gestellt, so dass er das Urteil aus diesem Grund nicht anfechten konnte.

Nichtigkeitsbeschwerden zurückgewiesen

Der OGH habe die Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft als auch jene des Privatbeteiligtenvertreters zurückgewiesen, so Kirchbacher. Das heißt, es wurden keine Verfahrensfehler der Entscheidung in erster Instanz festgestellt. Der Freispruch ist somit rechtskräftig.

Nach dem Prozess im März 2011 hatten sowohl die Staatsanwaltschaft Feldkirch als auch die Rechtsvertretung der angeblich vergewaltigten Frau Nichtigkeitsbeschwerde angekündigt. Aufgrund der Nichtigkeitsbeschwerden musste der OGH überprüfen, ob es im Prozess gegen Berchtold zu Verfahrensmängeln gekommen war, die eine Wiederholung der Verhandlung gerechtfertigt hätten. Dies war nach Auffassung des Obersten Gerichts offenbar nicht der Fall.

Vorwürfe gegen Berchtold

Berchtold war am 4. März 2011 von einem Schöffensenat am Landesgericht Feldkirch nach dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden. Dem Bürgermeister wurde zur Last gelegt, sich im November 2009 bei einer Parteiklausur der ÖVP Feldkirch in Langenegg an seiner ehemaligen Geliebten und Parteikollegin vergangen zu haben. Der 56-jährige Stadtchef räumte zwar eine außereheliche Affäre ein, beteuerte in Sachen Vergewaltigung aber seine Unschuld.



 weiterführende Links

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