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Kärntner Gemeindebund warnt: Wer zahlt soll auch anschaffen

03.10.2011
Nicht lange suchen muss man in Kärnten, um die Ursachen der schwachen Finanzlage der Gemeinden zu finden.
Bildrechte: Thorben Wengert/pixelio.de
Besorgt zeigt sich der Kärntner Gemeindebund-Präsident Bgm. Ferdinand Vouk über die Entwicklung der Transferausgaben zwischen Land und Gemeinden. Der Transfersaldo ist besorgniserregend, was - um diese Situation zu verbessern - ein Handeln für die Zukunft der Gemeinden zur Folge haben sollte.

"Die Steigerungen bei den Pflichtausgaben der Gemeinden, die vom Land vorgeschrieben werden, übertreffen bei weitem die Zunahme bei den Einnahmen", fasst Kärntens Gemeindebundpräsident Ferdinand Vouk die Ergebnisse der Pressekonferenz zusammen. Damit weist Kärnten die höchste negative Belastung der Gemeinden bei den Transferzahlungen zum Land auf - immerhin rund 311 Euro beträgt das Minus beim Transfersaldo pro Kopf für die Gemeinden. Die dafür verantwortlichen Zahlungen lassen sich laut Kärntner Gemeindebund-Präsidenten Bgm. Ferdindand Vouk schnell finden: Wachsende Belastungen im Bereich der Krankenanstalten und bei den Beiträgen für die Sozialhilfe und Jugendwohlfahrt stehen einer hohen Landesumlage und geringen Einnahmen bei den Ertragsanteilen gegenüber.

Kärntens Gemeindebund-Präsident Vouk möchte die Kinderbetreuung in Gemeindehand sehen. (Bildrechte: MG Velden)Umlagenbelastung steigt dramatisch

Die Kärntner Gemeinden bekommen neue Belastungen mehr zu spüren als andere Bundesländer: Das neue Kinderbetreuungspaket schlägt sich mit rund 7,6 Millionen Euro jährlich auf die Gemeindebudgets nieder. Die Senkung der Beiträge zur Tourismusabgabe trifft die Gemeinden mit 1,7 Millionen Euro. Wird das neue Tourismusgesetz vom Kärntner Landtag umgesetzt, wandern 11, 75 Millionen Euro Tourismusabgabe und 10, 64 Millionen Euro Ortstaxe von den Gemeinden zu anderen Einrichtungen.

Alleine die Krankenanstalten weisen eine Steigerung der Beiträge der Gemeinden von 2001 bis 2011 von 314,9 Prozent auf. Zahlten die Gemeinden für Betriebsabgänge der öffentlichen und privaten Krankenanstalten und Krankenschulen 2001 noch 17,6 Millionen Euro, so sind es 2011 schon 73 Millionen Euro. 

Die Ertragsanteile befinden sich in Kärnten noch nicht auf Vorkrisenniveau. (Quelle: Kärntner Gemeindebund)Auch im Sozialbereich bei den Beiträgen der Gemeinden für die Sozialhilfe und die Jugendwohlfahrt stiegen die Kosten von 80 Millionen Euro im Jahr 2003 auf 123 Millionen 2011. Dies ist immerhin noch eine Steigerung um 53 Prozent. Auch 2012 soll sich diese Situation mit Belastungen in der Höhe von 126,51 Millionen Euro nicht weiter bessern.

Ertragsanteile in Kärnten noch nicht auf dem Stand von 2008

Obwohl die Ertragsanteile nach den Krisenjahren 2009 und 2010 wieder gestiegen sind, befinden sie sich in Kärnten mit 210.3 Millionen Euro im Jahr 2011 noch nicht auf dem Vorkrisenniveau (2008: 515,7 Millionen Euro). Im Rahmen der Bedarfszuweisungen werden 12,7 Prozent der Ertragsanteile für die Gemeinden vom Land einbehalten um bei besonderem Bedarf durch den Gemeindereferenten verteilt zu werden.

"Wer zahlt, schafft an"

Die Finanzierungsbeiträge der Kärntner Gemeinden bei Krankenanstalten werden noch drastisch steigen. (Quelle: Kärntner Gemeindebund)Im Rahmen des Gemeindekonvents signalisieren die Gemeinden ihre Bereitschaft Einsparungspotenziale umzusetzen, gleichzeitig verlangt Vouk aber auch vom Land entsprechende Handlungen zu setzen: "Ziel muss auch auf Gemeindeebene der Abbau an Bürokratie und eine Steigerung der Effizienz der Verwaltung sein. Aber wenn die Strukturen auf Landesebene nicht verändert werden, kann die angespannte Finanzsituation des Landes und damit auch der Gemeinden nicht nachhaltig verbessert werden." Es müsse endlich der Slogan "Wer anschafft zahlt, wer zahlt, schafft an" umgesetzt werden, denn immerhin finanzieren die Gemeinden mit 7,6 Prozent der Gemeindeertragsanteile und damit rund 39 Millionen Euro einen wesentlichen Teil des Landesbudgets. Um die Transferzahlungen zu entflechten, schlägt Vouk einen Tausch vor: "Die Gemeinden dürfen nicht länger für die Finanzierung der Krankenanstalten herangezogen werden, da sie auch keinen Einfluss auf die Entwicklung in diesem Bereich haben. Im Gegenzug soll die Kinderbetreuung ausschließlich von den Gemeinden besorgt werden.

Langfristige Lösungen müssen gefunden werden

Gerade für die anstehenden Probleme bei den Finanzen, der Demografie, dem Bevölkerungsrückgang, der Raumordnung und der Wirtschaft gebe es bisher keine ausreichenden Antworten. Insbesondere dem ländlichen Raum und seiner Bevölkerung werden derzeit keine Zukunftsperspektiven geboten. "Die Kärntner Landespolitik ist gefordert, gemeinsam mit den Gemeinden klare politische Vorgaben für die Zukunft zu beschließen, die auch langfristig halten", so Vouk abschließend.

 



 verfügbare Downloads

Grafik: Beitrag der Kärntner Gemeinden zu Berufsschulen (PDF, 128 KB)
Grafik: Beitrag der Kärntner Gemeinden zur Sozialhilfe (PDF, 128 KB)
Grafik: Beitrag der Kärntner Gemeinden zum Personennahverkehr (PDF; 132 KB)




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