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Verwaltungsgerichte: "Massiver Eingriff in Gemeindeautonomie"

05.10.2011


Neun Verwaltungsgerichte der Länder und zwei neue Bundesverwaltungsgerichte sollen rund 120 Sonderbehörden und Senate ablösen, wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht. Der Rechnungshof und die Gemeinden sind skeptisch. Neben höheren Kosten werden längere Verfahrensdauern befürchtet.
Neun Verwaltungsgerichte der Länder und zwei neue Bundesverwaltungsgerichte sollen rund 120 Sonderbehörden und Senate ablösen, bei denen man sich derzeit gegen Behördenbescheide zur Wehr setzen und berufen kann. Das heißt: Wer mit einem Steuerbescheid oder Baubescheid nicht einverstanden ist, soll sich gleich an ein unabhängiges Gericht wenden können. Das soll qualitativ bessere und raschere Entscheidungen bringen, aber auch den Behörden-Wildwuchs reduzieren.

Rechnungshof: " Kosten nicht abschätzbar"

Einsparungen sind trotzdem nicht in Sicht, im Gegenteil: Das Kanzleramt rechnet mit einigen Millionen Euro Mehrkosten - vor allem wegen der neuen Bundes-Verwaltungsgerichte. Der Rechnungshof spricht in seiner kritischen Stellungnahme zum Entwurf sogar von "derzeit nicht abschätzbaren zusätzlichen Kosten für die öffentliche Hand".

Für den Rechnungshof sind aber nicht nur die Kosten, sondern auch eine andere zentrale Frage ungeklärt. Es sei offen, wie viele Richter an den Verwaltungsgerichten tätig werden sollen und welche Entscheidungsfristen diesen vorgegeben werden. Daher sei nicht auszuschließen, dass es sogar zu einer längeren Verfahrensdauer als bisher kommen könnte, so der Rechnungshof.

Kritik auch vom Gemeindebund

Harte Kritik, der sich aber Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer anschließt: "Die bisherige Verfahrensdauer bei Gericht ist für uns zum Teil unerträglich, d. h. es könnte durchaus nicht zu einer Beschleunigung der Verfahren kommen, sondern zu einer wesentlichen Verlängerung. Wenn nicht die Einrichtung gegeben ist, dass hier rasch und effizient entschieden wird, dann kann es einerseits länger dauern, andererseits komplizierter werden und dagegen werden wir uns zur Wehr setzen."

Konkret wehren sich die Gemeinden dagegen, dass die neuen Landesverwaltungsgerichte künftig Baubescheide, die der Bürgermeister erlässt, inhaltlich korrigieren können sollen. Das sei ein schwerer Eingriff in die Gemeindeautonomie und bürgerfern, weil hinter Einsprüchen gegen Baubescheide meist Streit unter Nachbarn stehe. Da könnten eben Bürgermeister und Gemeinderat direkt im Ort besser vermitteln als ein weit entferntes Gericht.

Scharfe Kritik von NÖ-Gemeindevertretern

In einer Aussendung machten auch die niederösterreichischen Gemeindevertreter ihrem Ärger parteiübergreifend Luft. "Gerade aus der täglichen Praxis wissen wir, dass Verfahren, wo meist ein Nachbarschaftsstreit zugrunde liegt, nicht auf juristischem, sondern auf menschlichem Weg zu klären sind", so Riedl und Dworak unisono.

Deshalb würden etwa auch zivilrechtliche Verfahren vermehrt in erster Linie über Mediation oder Schlichtungsverfahren direkt vor Ort mit den betroffenen Bürgern abgehandelt. "Auf Gemeindeebene haben wir das, dort hat es sich bewährt - und nun soll es abgeschafft werden. Die Zahl der Verfahren, die in die Rechtsmittelinstanz gehen wird sich massiv erhöhen und die Verfahren werden länger, das liegt auf der Hand", so Riedl.

"Es ist ein Zumutung, wenn sich die Bürger nach  einen Anwalt nehmen und Probleme vor Gericht ausstreiten müssen. Das wird nicht nur sehr teuer für den Bürger, sondern auch die Verfahren werden länger dauern", warnt auch Rupert Dworak. "Die Anwälte reiben sich jetzt schon die Hände", ergänzt Riedl.

Kosten soll Bund tragen

Die Landeshauptleute wollen kommenden Dienstag in Kaprun dennoch einen Grundsatzbeschluss über die Reform fassen. Länder-Chefverhandler Josef Pühringer stellt aber eines gleich klar: "Die Mehrkosten muss der Bund tragen, weil er sich ja auch beim bundesweiten Verwaltungsgerichtshof entlastet."




Stellungnahme Präs. Helmut Mödlhammer: Klicken Sie auf das Logo, um den Beitrag vom 5. Oktober 2011 in Ö1 zu hören
StS Josef Ostermayer "Es entstehen keine Mehrkosten": Klicken Sie auf das Logo, um den Beitrag vom 5. Oktober 2011 in Ö1 zu hören
Parlamentsparteien für die Reform: Klicken Sie auf das Logo, um den Beitrag vom 6. Oktober 2011 zu hören












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