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Zahl der Kärntner Gemeinderäte verringern?

19.10.2011
Werden Kärntens Gemeinderäte bald um ein Drittel reduziert?
Bildrechte: Gaby Stein/pixelio.de
Auch Kärnten versucht im Rahmen des Gemeindekonvents die Gemeinden für die Zukunft fit zu machen. Dass sich dabei nicht immer alle Akteure einig sind, ist vorprogrammiert. Rund um die Verkleinerung der Gemeinderäte geht die Diskussion jedoch bei jedem eigene Wege.

Im Rahmen des Gemeindekonvents wird über die Zukunft der Gemeinden diskutiert. Die Frage, wie man am besten einspart, ohne die Struktur zu zerstören, scheidet wie auch auf Ebene des Bundes die Geister. Gerade wird in Kärnten die Reduktion der Zahl der Gemeinderäte heiss diskutiert.

Martinz möchte Kärntens Gemeinden zu den modernsten Österreichs entwickeln. (Bildrechte: Büro LR Martinz)Martinz prescht vor


Während Gemeindereferent Josef Martinz von der ÖVP die Verkleinerung der Gemeinderäte als beschlossene Sache ansieht, scheinen die restlichen Verhandler anderer Meinung zu sein. Für Martinz sei der Schritt der Verkleinerung in einem Ausmaß von etwa einem Drittel ein Schritt, der von den Vertretern aller Parteien "einhellig empfohlen" worden sei. Kärntens Gemeinden zu den "modernsten Österreichs" zu entwickeln, sei dabei für ihn das Endziel. 

'Vouk:Gemeindebund: Endgültige Entscheidung zum Thema steht aus


Mit Verwunderung reagierte darauf nicht nur der Präsident des Kärntner Gemeindebundes Ferdinand Vouk. Da der Gemeindebund in die Verhandlungen des Gemeindekonvents eingebunden sei, kenne er den Stand der Verhandlungen. In einer Aussendung hieß es, dass der Kärntner Gemeindebund sich noch nicht abschließend zur Reduzierung der Gemeinderäte geäußert habe, und es vielmehr in der letzten Landesvorstandssitzung einstimmig beschlossen wurde, diesen Diskussionpunkt zurück zu stellen und fraktionelle Besprechungen durchzuführen. Warum diese Haltung des Gemeindebundes, die von allen drei Parteien im Vorstand des Gemeindebundes mitgetragen wurde, als Missbrauch für Parteipolitik gesehen wird, sei Vouk nicht klar.

FPK: "Demokratiepolitisch bedenklich"

Koalitionspartner und FPK-Chef Uwe Scheuch lässt sich bei diesem Thema schon zu konkreteren Aussagen hinreissen: "Wir stellen uns klar gegen die von der ÖVP geforderte Verkleinerung der Gemeinderatsfraktionen, da diese ein wichtiges Zeichen in Richtung direkte Demokratie sind. Die Freiheitlichen sind für die Beibehaltung der Gemeinderäte, dafür wäre es aber sinnvoll die vielen Fachbeiräte zu evaluieren und wenn nötig aufzulösen." Unter den genannten Fachbeiräten versteht man beispielsweise den "Menschenrechtsbeirat", der zur Konsulation der Landesregierung dient. Aktuell gebe es im Land 33 Fachbeiräte, die auch mit ihrem Abstimmungsergebnis eine Entscheidung, die nach gesetzlicher Grundlage gefällt wurde, nicht beinflussen können. Auch der Kärntner Gemeindebund habe sich im Landesvorstand einstimmig für die Abschaffung des Raumordnungsbeirates ausgesprochen.

Der Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) sieht ebenso Probleme in Martinz' Vorhaben, denn man würde dadurch Kleinparteien die Vertretung im Gemeinderat massiv erschweren. Außerdem gäbe es dann in manchen Gemeindevorständen nur mehr eine Partei. Zusätzlich fordert er den Ausbau der direkt-demokratischen Instrumente in den Gemeinden, wie die Schaffung zusätzlicher Transparenz bei Großvorhaben, die Einführung eines Beschwerderechts, einer Bürgerfragestunde oder eines Petitionsrechts. "Auch das Gemeindevolksbegehren soll gestärkt werden", so Dobernig, der Präsidiumsmitglied des Gemeindekonvents ist, gegenüber der APA. Für die finanzielle Erleichterung ist er bereit, die Entflechtung der Finanztransfers zwischen den Gebietskörperschaften zu diskutieren.

All diese Vorschläge versprechen eine spannende nächste Sitzung des Gemeindekonvents, die schon am 20. Oktober 2011 stattfindet.

 


Verfasser: Redaktion (presse@gemeindebund.gv.at)



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