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Öffentlicher Dienst fordert 4,65 % Gehaltsplus

03.11.2011


4,65 Prozent Gehaltsplus fordert Gewerkschafter Fritz Neugebauer für den Öffentlichen Dienst. "Völlig überzogen", sagen die Regierungsvertreter, jeder Prozentpunkt kostet den Staat rund 111 Mio. Euro. Erst in zwei Wochen soll weiter verhandelt werden.
4,65 Prozent Gehaltsplus fordert Gewerkschafter Fritz Neugebauer für den Öffentlichen Dienst. "Völlig überzogen", sagen die Regierungsvertreter, jeder Prozentpunkt kostet den Staat rund 111 Mio. Euro. Erst in zwei Wochen soll weiter verhandelt werden.

Die Beamtengewerkschaft hat in der ersten Gehaltsverhandlungsrunde am Mittwoch Abend ein Plus von 4,65 Prozent gefordert. Begonnen hatten die Verhandlungen bereits mit einem Disput zwischen Regierung und Gewerkschaft. Anlass dafür war die öffentliche Ankündigung des Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, zumindest drei Prozent oder mehr zu verlangen.

Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek bezeichnete es als „sehr ungewöhnlich“, dass sie eine Zahl „zugeworfen“ bekomme, und führte die Vorgangsweise auf die „Nervosität“ Neugebauers vor dem Gewerkschaftstag nächste Woche zurück - bei diesem wird er sich der Wiederwahl stellen.

Traditionell wird der Gehaltsabschluss auch für die Mitarbeiter/innen von Ländern und Gemeinden nachvollzogen, wenngleich einige Bundesländer im Vorfeld schon angekündigt haben, unter dem Abschluss auf Bundesebene bleiben zu wollen. Für die Gemeinden sind die Gewerkschaft der Gemeindebiensteten sowie der Gemeindebund in die Verhandlungen involviert.

Für Heinisch-Hosek „wirklich überzogen“

Am Mittwoch Abend plädierte Heinisch-Hosek in der ZIB2 dafür, „in Ruhe weiterzuverhandeln“. Keine große Freude hatte die Ministerin damit, dass ihr die Forderung „über die Medien ausgerichtet“ wurde. 4,65 Prozent seien „wirklich überzogen“, die GÖD „offenbar noch nicht auf dem Boden der Realität angekommen“.

Neugebauer hatte zuvor im Ö1-Morgenjournal bestätigt, dass die Gewerkschaft eine Abgeltung der mit 2,95 Prozent bezifferten Inflation und einen Anteil an dem mit 3,5 Prozent angegebenen Wirtschaftswachstum fordere, und gesagt: „Ein Zweier vor dem Komma ist eigentlich nicht diskutabel.“

Neugebauer: „Sehr gut begründet“

Der GÖD-Vorsitzende bezeichnete die Forderung der Beamten als „sehr gut begründet“. Der Öffentliche Dienst sei nicht für die Staatsschulden verantwortlich und habe auch schon eingespart, etwa beim Personal. Deshalb sei es nur recht und billig, „dass die Kollegen nach zwei moderaten Gehaltsrunden in den Vorjahren nun zu ihrem wohlverdienten Geld kommen“.

Dass erst in zwei Wochen weiter verhandelt werden soll, irritiert Neugebauer. "Es stimmt mich sehr nachdenklich, wenn die Vertreter der Bundesregierung in den nächsten Tagen keine zwei Stunden aufbringen können, um über die Gehälter der öffentlich Bediensteten zu sprechen", so Neugebauer im Ö1-Morgenjournal am Donnerstag. Der Konter von Heinisch-Hossek: "Die Frau Finanzministerin ist in Brüssel, ich selbst vertrete Österreich bei einer Verwaltungsmesse in Berlin."



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