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KWG-Syposium: Freiwilligenarbeit in all ihren Formen

08.11.2011
Gespannt lauschten die Zuhörer den Vorträgen, die teilweise erstaunliche Erkenntnisse zutage brachten.
Bildrechte: Gemeindebund
Sowohl rechtlich informativ als auch praktisch präsentierte sich das dritte Symposium der Kommunalwissenschaftlichen Gesellschaft. Hervorragende Experten im Bereich des Rechts und der Wissenschaft zeigten die neuesten Forschungsergebnisse und konnten Licht in so manches Dunkel bringen.

Die Kommunalwissenschaftliche Gesellschaft (KWG), gegründet von Österreichischem Gemeindebund, Österreichischem Städtebund und Manz-Verlag, ist bekannt dafür, Themen aufzugreifen, die die Gemeinden bewegen. Nach der Behandlung der Haftungsfragen 2010, ging es dieses Jahr um Freiwilligenarbeit.

Das Symposium soll Lösungen mobilisieren, so Mödlhammer. (Bildrechte: Gemeindebund)Mödlhammer: "Es den Menschen so einfach wie möglich machen"


Obwohl Freiwilligenarbeit zu einem Großteil eigentlich selbstverständlich ist, gibt es in manchen Gemeinden schon Nachwuchsprobleme, wenn es um die Übernahme von Vereins-Funktionen geht. Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer sprach sich vehement dafür aus, es den Menschen so einfach wie möglich zu machen, sich ehrenamtlich zu engagieren. "Ich könnte mir vorstellen, dass man so eine Art Punktesystem etabliert. Für erbrachte Leistungen sammelt man Punkte, die man zu einem späteren Zeitpunkt, etwa wenn man selbst pflegebedürftig wird oder Hilfe braucht, einlösen kann. Nur so können wir dauerhaft sicherstellen, dass wir auch für Führungsaufgaben in Freiwilligenorganisationen geeignete Menschen finden", so Mödlhammer in seiner Einleitungsrede. Er sei stolz darauf, dass sich Österreichs Feuerwehrsystem nirgends verstecken brauche. In den österreichischen Vereinen lerne man nämlich nicht nur als Team zusammenzuhalten, man lerne auch, sich auf andere verlassen zu können und selbst Verantwortung zu übernehmen. Die Politik forderte er auf, diesen Bereich nicht zu sehr zu verrechtlichen.

Meyer: Grundsätzlich ist zwischen formeller und informeller Freiwilligentätigkeit zu unterscheiden. (Bildrechte: Gemeindebund)"Österreich ist nicht Spendenweltmeister"


Michael Meyer von der Wirtschaftuniversität räumte im anschließenden Vortrag mit dem Stolz der Österreicher auf: "Wir liegen hier nur im Mittelfeld." Spitzenreiter beim Ehrenamt sind die nordischen Staaten Norwegen, Schweden und die Niederlande. Auch sind wir Österreicher keine "Spendenweltmeister", denn auch hier liegen wir im Europa-Vergleich nicht so weit vorne. Er zeigte auf, dass es durchaus noch Potenzial nach oben gibt. Spannend wurde es bei den Gründen für die Mittelmäßigkeit, denn die Zahlen zeigen, dass Gesellschaften besonders zu Freiwilligenarbeit tendieren, wenn sie hohes Vertrauen in den Staat haben. Auch das jeweilige Umfeld, wie Freundeskreis, der Bildungsgrad und die Berufswahl haben Einfluss auf den Anteil an Freiwilligenarbeit. Ob die ehrenamtliche Tätigkeit jedoch besonderen Einfluss auf die soziale Kompetenz der Mitglieder hat, wird erst erforscht werden. Interessant jedoch war die Erkenntnis Meyers, dass Vereine in starken Abwanderungsregionen oft der letzte soziale Kitt sind, der jedoch auch nicht auf Dauer das Gefüge zusammenhalten kann. 

Wissenschaftspreis an Renate Fuchs


Als einzige konnte Renate Fuchs die Jury des Wissenschaftspreises von sich überzeugen. (Bildrechte: Gemeindebund)Bei der anschließenden Übergabe des Wissenschaftspreises der Kommunalwissenschaftlichen Gesellschaft, durfte sich die Rechtswissenschaftlerin Renate Fuchs freuen, denn sie hat es zustande gebracht, die strenge Jury als einzige unter allen Einreichungen mit ihrer wissenschaftlichen Arbeit zu überzeugen. Karl Weber, der Vorsitzende der KWG, wies auf die Wichtigkeit der Arbeit hin: "Frau Fuchs hat sich in ihrer Dissertation der Frage gewidmet, wie weit der Gesetzgeber bei Gemeinden gehen kann, ohne die Autonomie zu gefährden. Aufgrund der immer mehr werdenden Angriffe auf diese Autonomie, war diese Arbeit aktueller denn je."

Wie wettbewerbsfähig sind Freiwilligenorganisationen?


'DerThomas Müller von der Universität Innsbruck widmete sich im Anschluss der Frage, wo Freiwilligenarbeit juristisch verortet ist. Gerade der Fall in Tirol, wo es bei der Ausschreibung der Rettungsdienste zu einem Wettbewerb zwischen Rotem Kreuz und anderen pivaten Dienstleistern gekommen ist, warf die Frage auf, wie wettbewerbsfähig Freiwilligenorganisationen sind. Im Laufe des Vortrags wurde klar, dass die EU hier meist den Wettbewerb unterstützt. Sobald Unternehmen miteinander in Konkurrenz treten, gilt das Wettbewerbsrecht. Dabei ist der Unternehmensbegriff entscheidend. Als Unternehmen nach europäischem Recht, kann auch ein Kindergarten oder eben die Rettungsdienste gehören. Nicht als Unternehmen gelten nur jene Organisationen, die Dienstleistungen von nicht wirtschaftlichem Interesse anbieten.

'Neumayr:Versicherungen privat oder durch Verein empfohlen


Matthias Neumayr, Hofrat des OGH, widmete sich anschließend der Frage des versicherungsrechtlichen Schutzes bei ehrenamtlichen Tätigkeiten. Vor allem die die Positiven Neuerungen durch die Regierungsvorlage zur Vereinsgesetznovelle und Fragen der Haftungen, wenn doch einmal etwas passiert, standen hier im Zentrum. So wird mit der Novelle die Innenhaftung (im Verhältnis zwischen Vereinsfunktionär und Verein) verändert. Neumayr empfiehlt: Unter Haftungsgesichtspunkten ist es aus Sicht der betroffenen Freiwilligen tendenziell günstiger und sicherer, ein Arbeitsverhältnis zu gründen. Sinnvoll ist auch trotz der Vereinsgesetznovelle der Abschluss einer Haftpflichtversicherung, etwa durch den Trägerverein und zwar zugunsten der freiwillig engagierten. Da die gesetzliche Unfallversicherung nur einen eingeschränkten Schutz bietet, empfiehlt sich ebenfalls der Abschluss einer "privaten" Unfallversicherung.

'Vereinsgesetz bringt keine Änderung bei Haftung nach außen

Den Abschluss des Tages bildete Reinhard Resch mit seinem Vortrag über arbeitsrechtliche Fragen der Freiwilligenarbeit. Vor allem die Abgrenzung zwischen Ehrenamt und Erwerbsarbeit sei dann schwierig, wenn beispielsweise die Freiwilligenarbeit als Voraussetzung für einen Zwei-Drittel-Job gesehen wird. Anhand zahlreicher Praxis-Beispiele ging Resch beispielsweise auch der Frage nach, was passiert, wenn eine Gemeinde bisherige Aufgaben an die Freiwilligenarbeit auslagert. Ein Beispiel dafür ist, wenn die Schülerausspeisung, die bisher von einer von der Gemeinde angestellten Köchin bewerkstelligt wurde, künftig freiwillig vonstatten gehen soll. So ist es erlaubt, der bisherigen Köchin aufgrund einer Organisationsveränderung zu kündigen, wenn sie das 50. Lebensjahr noch nicht erreicht hat. Allerdings ist es unwirksam, wenn der Bürgermeister die Entlassung ausspricht, weil er dafür nicht zuständig ist.

Umgekehrt ist eine freiwillige Tätigkeit dem Arbeitgeber zu melden, auch wenn die Tätigkeit nichts mit dem Job zu tun hat. Meldet man es nicht, so ist es normalerweise eine Ordnungsverletzung und führt in den meisten Fällen nicht zu einer Kündigung. Hat ein Vertragsbediensteter jedoch eine Nebentätigkeit, die die dienstlichen Interessen gefährdet, so liegt Konkurrenzierung vor, die härter bestraft wird. Eine erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung ist sowieso verboten.

 

Band zum KWG-Syposium bereits erschienen!

Sammlung aller Vorträge zum Thema Freiwilligenarbeit vom Symposium der Kommunalwissenschaftlichen Gesellschaft vom 10. November 2011.

ISBN: 978-3-214-00698-3
Verlag: MANZ-Verlag
Seitenanzahl: 88 Seiten, flexibler Einband

Preis: 22,30 Euro

Bestellung auf der Homepage des Manz-Verlags möglich.


Verfasser: Redaktion (presse@gemeindebund.gv.at)



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