English | Française
SUCHE


STARTSEITELINKSIMPRESSUMKONTAKT
Neue EU-Regelung für Öffis

19.06.2006
Nach jahrelangen Verhandlungen soll nun der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Europa durch eine Verordnung neu geregelt werden.

Der Verkehrsministerrat konnte am 9. Juni in Luxemburg eine politische Einigung in der fast unendlichen Geschichte der ÖPNV-Verordnung erzielen. Bei Zustimmung des Europäischen Parlaments, wird es nach 6 jährigen Verhandlungen gelingen, die aus dem Jahr 1969 stammende alte Verordnung sukzessive zu ersetzen.

Die Verordnung soll Straßen- und Schienenverkehrsdienste wettbewerbsfähiger machen, auf der anderen Seite aber die Erbringung dieser Dienste sicherstellen. Die Anerkennung von Verkehrsdiensten als Dienstleistungen von allgemeinem Interesse bringt einige Ausnahmeklauseln für lokale und regionale Gebietskörperschaften mit sich.


Direkte Auftragsvergabe

· Erbringt die betreffende Gebietskörperschaft die Verkehrsdienstleistung nicht selbst, kann sie den Auftrag direkt vergeben, wenn sie über das beauftragte Unternehmen eine Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle ausübt und die Dienstleistung lediglich im eigenen Umfeld angeboten wird. Die Definition ist seit dem Altmark-Urteil grundsätzlich bekannt. Neu ist allerdings, dass der Kompromissvorschlag ausdrücklich keine 100%ige Eigentümerschaft der Gebietskörperschaft , insbesondere bei PPP-Modellen, fordert und auf die tatsächlichen Kontrollmöglichkeiten abstellt. Neu ist auch, dass dezidiert Verkehrsdienste in benachbarte Kommunen darunter fallen, was insbesondere für das städtische Umland und für Verkehrsverbünde von Bedeutung ist.

· Gemäß dem vorliegenden Kompromissvorschlag sollen Schienenverkehrsdienste ohne verpflichtende Ausschreibung vergeben werden können. Dies umfasst auch städtische Umlandgebiete, nicht aber U-Bahn und Straßenbahn.

· Eine Direktvergabe ist möglich, wenn der jährliche Auftragswert unter 1 Mio. € liegt oder die jährliche Dienstleistung weniger als 30.000 km ausmacht.
· Diese Ausnahmebestimmungen werden bei Direktvergabe an KMU erhöht – Aufträge an kleine und mittlere Unternehmen können bis zu einem Wert von 1, 7Mio. € bzw. einer Leistung von 500.000 km direkt vergeben werden.

· Direkt vergebene Aufträge müssen bestimmte Transparenzanforderungen erfüllen. Die vergebende Gebietskörperschaft muss die Vergabe kundmachen und auf Nachfrage auch begründen.
Auftragsdauer

· Öffentliche Dienstleistungsaufträge für Busse sind mit einer Dauer von 10 Jahren beschränkt.

· Aufträge für Schienendienstleistungen dürfen für maximal 15 Jahre, direkt vergebene Aufträge (s.o.) können nur für 10 Jahre vergeben werden.

Der Ratskompromiss muss noch in 2. Lesung vom Europäischen Parlament genehmigt werden. Stimmt das EP zu, kann die Verordnung direkt nach Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt in Kraft treten. Bis zum tatsächlichen Inkrafttreten sämtlicher Passagen, müssen aber auch die großzügigen Übergangsfristen auslaufen, die Bestimmungen zur Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen werden erst 12 Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung schlagend.

Quelle: Europa Aktuell Nr. 11


Verfasser: Daniela Fraiß (Büro Brüssel) (oegemeindebund@skynet.be)



Feedback

Vorname :
Nachname :
Betreff :
Feedback :
*Rückmeldung :

Wünschen Sie eine Rückmeldung, dann geben Sie hier eine E-Mailadresse oder Telefonnummer an.
*Sicherheitsabfrage :


 Wie bewerten Sie diesen Artikel?

 sehr informativ neutral kaum informativ



 | Artikel per Email verschicken


Haben Sie eine Frage zu österreichs Gemeinden?

Schwerpunkte


.