English | Française
SUCHE


STARTSEITELINKSIMPRESSUMKONTAKT
OÖ: Maßnahmenpaket zur Entlastung der Gemeinden

15.11.2011
In einer großen Runde wurden die Maßnahmen präsentiert: Dobusch, Hingsamer, Pühringer, Ackerl, Hiegelsberger, Hirz
Bildrechte: Land OÖ/Kauder
In Zusammenarbeit zwischen Land Oberösterreich, dem Gemeindebund und dem Städtebund wurde in Oberösterreich nun ein "Entlastungspaket" für die Gemeinden im Rahmen von mehreren 100 Millionen Euro vorgestellt.
Schnell wurde nun ein "Entlastungspaket" für die oberösterreichischen Gemeinden zwischen Land, Gemeindebund und Städtebund geschnürt. Betrug doch die Belastung alleine für Spitäler und Soziales bereits 40 Prozent der ordentlichen Einnahmen der Kommunen. Am 15. November 2011 wurden diese nun im Rahmen einer rasch einberufenen Pressekonferenz von Bgm. Franz Dobusch, Vorsitzender des OÖ Städtebunds, LAbg. Bgm. Johann Hingsamer, Präsident des OÖ Gemeindebunds, Landeshauptmann Josef Pühringer, den Gemeindereferenten des Landes LH-Stv. Josef Ackerl und LR Max Hiegelsberger, sowie Klubobmann Gottfried Hirz vorgestellt.

Bisherige freiwillige Maßnahmen bleiben aufrecht

Die Strukturhilfe für finanzschwache Gemeinden, bei der der Landesanteil zwischen 2012 und 2015 ungefähr 25 Millionen Euro ausmachen wird, bleibt den Gemeinden ebenso erhalten wie eine reduzierte Landesumlage um ca. 40 Millionen Euro zwischen 2012 und 2015. Auch die Schulungsbeiträge für Gemeindefunktionäre werden im gleichen Zeitraum die Gemeinden mit ungefähr sechs Millionen unterstützen.

Spitals- und Verwaltungsreform: Obergrenze für Zuwächse

Durch die Realisierung der Spitalsreform sollen die Steigerungen bei den Sprengelbeiträgen radikal "eingedämpft" werden. Betrugen die Steigerungsraten in den Rechnungsabschlüssen zwischen 2006 und 2010 zwischen 8,9 Prozent und 6,6 Prozent, so wird ein Deckel in der Steigerungsrate von 0,4 Prozent für 2012 eingezogen. In den Folgejahren sollen die Beiträge bis 2015 nicht mehr als 2,5 Prozent steigen. Rund 60 Millionen Euro sollen dadurch gespart werden. Auch die beschlossenen Maßnahmen im Rahmen der Verwaltungsreform, insbesondere des Dienstrechtsänderungsgesetzes, sollen den Gemeinden in den kommenden vier Jahren Einsparungen von ca. 45 Millionen Euro bringen.

Pflegefonds und Glücksspiel: Gemeinden sind beteiligt

Aus dem mit dem Bund ausverhandelten Pflegefonds bekommen die Gemeinden 88 Prozent des Oberösterreich-Anteils (12 Prozent das Land), in Summe bringt diese Veränderung des Verteilungsschlüssels den Gemeinden bis 2014 20,7 Millionen Euro jährlich.

Auch durch die Besteuerung des kleinen Glücksspiels dürfen sich die Gemeinden über einen Anteil von 40 Prozent freuen. Gerechnet wird hier mit Einnahmen bis 2015 in der Höhe von ungefähr zehn Prozent für die Gemeinden.

Sozialkosten werden an Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst gekoppelt

Die Steigerungsraten des Sozialbudgets ab 2013 liegen maximal beim doppelten Betrag des Abschlusses des Gehaltsbeschlusses für den öffentlichen Dienst. Darüber hinaus wird darauf hingewisen, dass die Verringerung des Gemeindeanteils bei der Finanzierung der Sozialausgaben aus dem Jahr 2006 weiter aufrecht bleibt, was alleine im Jahr 2012 für die Gemeinden eine Ersparnis von 16,7 Millionen Euro bedeutet.

Land setzt auf Gemeindekooperationen und Verwaltungsgemeinschaften

Weitere Einsparungen sollen durch Kooperationsmodelle und Verwaltungsgemeinschaften erzielt werden. Ein entsprechendes Anreizmodell für Gemeinden für derartige überregionale Zusammenarbeit im Bereich der Verwaltung und Dienstleistung, wird in Zusammenarbeit mit Gemeindebund und Städtbund noch im Dezember 2011 vorgelegt.

Für Gemeindebund-Präsident Johann Hingsamer ist vor allem die Berechenbarkeit der Maßnahmen durch die gebremsten Zuwächse bei den Spitalsbeiträgen wichtig. Die umstrittene Gesetzesnovelle zum kostenlosen Kindergartenbesuch wird derzeit evaluiert, konkrete Zahlen werden auch Anfang Dezember bekannt gegeben. Für den 23. November 2011 kündigte Hingsamer ein Gespräch mit jenen unzufriedenen Ortschefs an, die sich zur "Überparteilichen Bürgermeisterplattform" zusammengeschlossen haben.

Pühringer erklärte, warum das Maßnahmenpaket erst jetzt kommt: "Wir mussten die Effekte der Spitals- und Verwaltungsreform bewerten." Josef Ackerl, der SP-Gemeindereferent des Landes, sieht auch Handlungsanleitungen für den nächsten Finanzausgleich: "Die Aufgaben der Gemeinden müssen insgesamt besser abgegolten werden."


Verfasser: Redaktion (presse@gemeindebund.gv.at)



Feedback

Vorname :
Nachname :
Betreff :
Feedback :
*Rückmeldung :

Wünschen Sie eine Rückmeldung, dann geben Sie hier eine E-Mailadresse oder Telefonnummer an.
*Sicherheitsabfrage :


 Wie bewerten Sie diesen Artikel?

 sehr informativ neutral kaum informativ



 | Artikel per Email verschicken


Haben Sie eine Frage zu österreichs Gemeinden?

Schwerpunkte


.