English | Française
SUCHE


STARTSEITELINKSIMPRESSUMKONTAKT
Interview: Kopfwäsche aus dem Westen für Bundesregierung

29.11.2011
Bürgermeister der Stadt Salzurg Dr. Heinz Schaden und Präsident des Österreichischen Gemeindebundes Helmut Mödlhammer

Die "Salzburger Nachrichten" brachten am Wochenende ein Doppel-Interview mit Heinz Schaden, dem Salzburger Bürgermeister und Vizepräsidenten des Städtebundes, und Helmut Mödlhammer, Bürgermeister von Hallwang und Chef des Gemeindebundes. Beide sind über den Zustand der Bundesregierung besorgt. Das Interview sorgte bundesweit für Aufregung und führte zu einer Fortsetzung im ORF-Radio.

Die Politik macht derzeit alles andere als einen souveränen Eindruck. Verantwortlich dafür sind Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), darüber sind sich Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden und der Hallwanger Bürgermeister Helmut Mödlhammer einig.

Wehrdebatte, Vermögenssteuer, Schuldenbremse, Verwaltungsreform. Probleme gibt es genug, Lösungen nicht. Warum schafft es die Bundesregierung nicht?

Schaden: Es ist ein Elend. Am Beispiel Schuldenbremse zeigt sich am besten, wo die Probleme liegen. Da wird, weil die Ratingagenturen Österreich prüfen, über Nacht verkündet, dass eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert werden soll. Gleichzeitig beschließt man ein Budget mit mehr als neun Milliarden Euro neuer Schulden. Dann wird noch klar, dass man mit niemandem geredet hat und nicht einmal die notwendige Mehrheit hat. Und dann wundern sich Werner Faymann und Michael Spindelegger, dass die Leute kein Vertrauen mehr in sie haben.
Mödlhammer: Der Vertrauensverlust in die Politik ist das größte Problem. Die Leute haben Verständnis, dass sich etwas ändern muss. Aber die Bundesregierung schafft es nicht, Lösungen für die Probleme zu erarbeiten. Die reden einfach nicht vernünftig miteinander.

Woran liegt das?

Mödlhammer: Faymann und Spindelegger sind in eine virtuelle Welt eingetaucht. Die nehmen die Realität kaum noch zur Kenntnis. Die Politik wird immer oberflächlicher, es zählt nicht mehr der sachliche Erfolg, nur noch ob man selbst oder die Partei einen Vorteil hat, das ist fatal.
Schaden: Es fehlt die Ernsthaftigkeit, dass stimmt. Und Politik ist auch ein Handwerk, das man lernen muss. Die soliden Handwerker fehlen aber derzeit. Und auch das intellektuelle Format lässt zu wünschen über.

Das sind ja alles keine Naturgesetze, warum ist das so?

Schaden: Die Parteizentralen sind die eigentlichen Machtzentren. Was dort passiert, hat mit der Realität nichts zu tun. Die leben in ihrer eigenen Welt.
Mödlhammer: Richtig. Als ich einen Staatssekretär vor Kurzem auf die Probleme der Regierung angesprochen habe, habe ich zur Antwort bekommen, wie ich zu dieser Ansicht komme und dass ja eh alles toll sei. Und dass die Regierung ja gerade 25 Gesetze im Ministerrat beschlossen habe. Da hat es selbst mir die Sprache verschlagen.

Woran liegt es, dass die Staatsspitze in ihrer eigenen Welt lebt?

Mödlhammer: Das hat sicher mit der Tiefe der handelnden Personen zu tun. Mit ihrer Grundeinstellung. Die wollen ja gar nicht gestalten.
Schaden: Die Regierungsmitglieder haben keine innere Roadmap. Sie wissen nicht, welchen Plan sie verfolgen. Daher haben sie keine innere Sicherheit und sind massiv von Stimmungen abhängig und so entscheiden sie auch.

Es gibt ja auch noch die Parlamentarier, die eigentlich die Stimmung der Bevölkerung zur Regierung transportieren könnten?

Schaden: Könnten. Aber denen hören sie ja auch nicht zu. Da werden gestandene Mandatare einfach überrollt. Etwa in der Wehrdebatte. Der SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser, der ja ein gestandener Mandatar ist und ein machtbewusster Mensch, der sollte auf einmal genau das Gegenteil vertreten, wofür er vorher gestanden ist. Das ist ein Witz. Und so ziehen sich immer mehr in die innere Immigration zurück.
Mödlhammer: Diesen Eindruck hab ich auch. Die Parlamentarier haben es irgendwie aufgegeben, Widerstand zu leisten. Das kann auf Dauer nicht gutgehen. Die Chefs müssen schon auch hören, was andere sagen.

Was würden Sie ihnen sagen?

Mödlhammer: Dass die Gemeinden ihren Laden im Griff haben. Die Gemeinden haben sich verpflichtet, keine neuen Schulden zu machen. Das haben wir auch in der Vergangenheit nicht gemacht. Und dass man einen Plan auch einmal umsetzen muss, vorausgesetzt, man hat vorher mit allen gesprochen und ihn anständig erklärt.
Schaden: So ist es. Ich bin jeden Tag froh, dass ich mich nicht mit der Bundespolitik herumschlagen muss.

Was würden Sie ändern?

Mödlhammer: Zuerst einmal gehören die Zuständigkeiten geklärt. Wenn eine Gebietskörperschaft für etwas zuständig ist, dann soll nicht auch noch eine andere mitmischen. Das bringt nur Probleme und ist teuer. Ein Beispiel: Wenn es um die Kinderbetreuung geht, dann reden derzeit vier Ministerien und das Land mit. Ich sage, alle Kompetenzen und das Geld dafür zu den Gemeinden, dann machen wir schon etwas Anständiges, über das sich niemand beschweren wird.
Schaden:
Genau. Dafür sollen uns Land und Bund etwa mit den Spitälern aus dem Kraut lassen. Da zahlen wir nur, haben aber nichts zu reden.

Sind Sie eigentlich noch mit Überzeugung Sozialdemokrat?

Schaden: Ich bin ein überzeugter Anhänger von Bruno Kreisky. Damals habe ich meine inneren Batterien aufgeladen. Davon zehre ich noch. Die SPÖ derzeit: Es gibt kein Programm, keinen Nachwuchs und keine Führung.
Mödlhammer:
Ich bin ein leidenschaftlicher Bürgerlicher. Da gibt es Werte, von denen ich überzeugt bin. Was die ÖVP derzeit macht, bereitet mir Sorge. Eine ehemalige Großpartei, die derzeit nicht einmal von 25 Prozent der Wahlberechtigten gewählt würde, ist ein Drama. Ab und zu verzweifle ich an der Partei.

Fortsetzung via Radio

Vizekanzler und ÖVP-Obmann zeigte sich nicht besonders amüsiert. Er lasse sich nicht auf der Nase herumtanzen, so Spindelegger beim ÖAAB-Bundestag in Oberösterreich. Wenn das so weitergehe, werde man einen "anderen Spindelegger kennenlernen", kündigte der ÖVP-Chef an. Mödlhammer wiederum rückte vom Kern seiner Kritik auch am Montag nicht ab. Im ORF-Radio nahm er erneut Stellung (Hören Sie hier den Beitrag im Mittagsjournal von Ö1)


Verfasser: Alfred Pfeiffenberger (Quelle: Salzburger Nachrichten, Ö1-Mittagsjournal)

Feedback

Vorname :
Nachname :
Betreff :
Feedback :
*Rückmeldung :

Wünschen Sie eine Rückmeldung, dann geben Sie hier eine E-Mailadresse oder Telefonnummer an.
*Sicherheitsabfrage :


 Wie bewerten Sie diesen Artikel?

 sehr informativ neutral kaum informativ



 | Artikel per Email verschicken


Haben Sie eine Frage zu österreichs Gemeinden?

Schwerpunkte


.