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Österreich setzt sich im AdR durch

19.06.2006
In einer einzigartigen Aktion musste vergangenen Mittwoch Nachmittag die AdR-Berichterstatterin Ewa-May Karlsson ihren Berichtsentwurf zur Richtlinie über saubere Straßenfahrzeuge zurückziehen und über Nacht an einem Kompromiss feilen. Ein bemerkenswerter Erfolg der österreichischen Vertreter im Ausschuss der Regionen.

Das ohnehin umstrittene Dossier (es geht um vergaberechtliche Verpflichtungen für öffentliche Auftraggeber bei der Anschaffung von Fahrzeugen über 3,5t; siehe Europa Aktuell Nr. 5) sorgte auch im Ausschuss der Regionen für Wirbel, nachdem die schwedische Berichterstatterin trotz zahlreicher gegenteiliger Änderungsanträge nicht von ihrem Standpunkt abweichen wollte. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder konnte aber nicht akzeptieren, dass der AdR eine Verpflichtung der öffentlichen Hand und insbesondere der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Anschaffung von Nutzfahrzeugen begrüßen sollte.

Nachdem bereits der erste Änderungsantrag, wonach die in der Richtlinie vorgeschlagenen Maßnahmen lediglich als Empfehlung ausgestaltet werden sollten angenommen wurde, war klar, dass die Berichterstatterin ihre Position nicht beibehalten konnte. Letztendlich musste sie zahlreiche Änderungsanträge akzeptieren, die den AdR-Bericht doch noch im Sinne des Subsidiaritätsprinzips und der kommunalen und regionalen Selbstbestimmung umgestalteten.

Einige dieser Anträge stammten von Vizepräsident Bernd Vögerle, der bereits in der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung großes Interesse an diesem Dossier gezeigt hatte, ein weiterer Antrag kam ebenfalls aus Österreich und ging auf eine Salzburger Initiative zurück.


Nach der Arbeit das Vergnügen

Am Abend des 14. Juni, im Anschluss an die Plenarsitzung des AdR, luden die österreichischen Bundesländer und der Gemeindebund zum Österreichischen Regionentag in Brüssel. Dabei wurden nicht nur erfolgreiche Projekte wie das Internationale kommunale Netzwerk des Gemeindebundes, EcoPlus oder Gender-Alp präsentiert, die Regionen und Gemeinden begeisterten auch durch österreichische Spezialitäten.

Die Veranstaltung stellte eine doppelte Neuheit dar: Es war das erste Mal, dass sich die österreichischen Verbindungsbüros in Brüssel zusammengetan und sich gemeinsam der Öffentlichkeit präsentiert haben. Und es war das erste Mal, dass eine Ratspräsidentschaft der EU zum Anlass genommen wurde, auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften des betreffenden Vorsitzlandes als Partner der Europäischen Institutionen vorzustellen.
Ein hohes Aufgebot an Vertretern der EU-Institutionen, zahlreiche in Brüssel ansässige Österreicher und viele AdR-Mitglieder nutzten die Gelegenheit, um österreichische Gastfreundschaft in Reinkultur – inklusive Dirndlmodenschau – zu erleben.
Der Gemeindebundstand war dabei nicht nur Anziehungspunkt für ICNW-Partner aus Polen, Litauen, Deutschland, Slowenien und Österreich, er war auch Treffpunkt für Liebhaber  österreichischen Weins und Waldviertler Gebäcks – der Beitrag der Kommunen zur kulinarischen Seite des Abends.
Neben den beiden AdR-Mitgliedern Prof. Walter Zimper und Bgm. Bernd Vögerle waren die österreichischen Gemeinden überdies durch eine Abordnung von Kärntner Gemeindemandataren vertreten, für die dieser Abend den Abschluss einer EU-Informationsreise darstellte.


Verfasser: Daniela Fraiß (Büro Brüssel) (oegemeindebund@skynet.be)



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