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Prammer: Bezirke abschaffen - Aufgaben an Gemeinden?

13.12.2011
Prammer:
Bildrechte: Parlamentsdirektion/Wilke
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer will die Bezirkshauptmannschaften abschaffen und deren Aufgaben auf die Gemeinden verteilen. Auch die Länder könnten an Kompetenzen dazu gewinnen. Die Gemeindebene sei bürgernäher und könne diese Aufgaben allein oder über Gemeindeverbände gut erfüllen, sagt Prammer.

Eigentlich wollte sie dem neuen Landeshauptmann Vorarlbergs, Markus Wallner, nur einen Besuch abstatten, doch dann nutzte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer diese Gelegenheit auch anderwertig und ließ mit einer Forderung im Interview mit dem ORF-Radio mit einem Vorschlag aufhorchen: Sie möchte die Bezirksebene zuerst reduzieren und dann ganz abschaffen.

"Ende der 90er war man sich vollkommen einig"

"In den 90er Jahren, als Österreich zur Europäischen Union kam, war man sich vollkommen einig darüber, dass es eine Verwaltungsebene zuviel gab. Jetzt kann man einfach durchzählen: Wollen wir den Bund abschaffen? Wollen wir die Länder abschaffen? Wollen wir die Gemeinden abschaffen? Oder nehmen wir doch die einfachere Übung und reduzieren im ersten Schritt die Bezirksverwaltungsebene", so Prammer. Aus ihrer Sicht seien hier die Bundesländer gefragt. Landeshauptmann Wallner habe ihr versichert, dass Vorarlberg schon immer sensibel mit diesem Thema umgegangen sei - nun liege es auch an den anderen Bundesländern zu handeln.

Bezirksaufgaben an Gemeinden?

In der Umsetzung könne sich Prammer vorstellen, dass viele Aufgaben aufgrund der Bürgernähe auch die Gemeinden übernehmen, allerdings nur mit der dementsprechenden finanziellen Ausstattung. Hier wäre es aber auch ein wichtiger Schritt, dass die Kooperation zwischen den Gemeinden gerade in Gemeindeverbänden noch weiter ausgebaut wird.


Verfasser: Carina Rumpold (presse@gemeindebund.gv.at)


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