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Zimper: EU-Jargon ist unverständlich

19.06.2006
Deutliche Worte fand Gemeindebund-Vizepräsident Zimper zum wiederholten Mal auf EU-Ebene. Der Jargon der EU sei für den Normalbürger unverständlich, die Kommunikation zwischen der EU und ihren Bürgern dürfe keine Einbahnstraße sein.

Im Vorfeld des Europäischen Rates wurde  am 15. Juni  im Ausschuss der Regionen ein strukturierter Dialog zwischen den Gebietskörperschaften und der für Kommunikationspolitik zuständigen Kommissarin Margot Wallström abgehalten. Der Dialog befasste sich mit der Kommunikationsstrategie der Europäischen Kommission und mit dem Plan D zur Zukunft des Verfassungsvertrags, der auch am Gipfel der Staats- und Regierungschefs eine gewisse Rolle spielte.

Gemeinden werden keine einseitige Propaganda verbreiten helfen

Für den Österreichischen Gemeindebund und seinen europäischen Dachverband RGRE meldete sich Prof. Walter Zimper zu Wort. Zimper, der selbst als Medien- und Kommunikationsexperte gilt, stellte in aller Deutlichkeit klar, dass die Gemeinden als Partner der Kommission auftreten, sich jedoch nicht für die Verbreitung von einseitiger Propaganda hergeben. Die Kommunikationsinitiative der EU dürfe  keine Einbahnstraße sein, die Kommission müsse ihrerseits stärker auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hören – immerhin setzen diese rund 70% des Europäischen Rechtsbestandes um und wissen als bürgernächste Einrichtungen auch am besten über die Kritik der Bürger Bescheid. Zimper wies in diesem Zusammenhang v.a. auf die bestehenden Probleme mit der Auslegung des Vergaberechts sowie auf Eingriffe in die Rolle der Kommunen bei der Daseinsvorsorge hin.


Zimper machte die problemlos zwischen Englisch, Schwedisch und Französisch wechselnde Kommissarin auf ein Hauptproblem der Kommunikation aufmerksam: Die Qualität der von der Kommission weitergegebenen Informationen. Das in Brüssel geläufige EU-Jargon ist zuhause ebenso unverständlich wie Informationen, die nicht in der eigenen Sprache vorliegen – lokale und regionale Gebietskörperschaften seien anders zu behandeln als in Brüssel ansässige Lobbyisten.

Frühwarnsystem bei Verstößen gegen Subsidiarität

Ein weiteres Anliegen von Zimper betraf das in der EU-Verfassung vorgesehene Subsidiaritäts-Frühwarnsystem, welches den Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ein Klagerecht bei Nichtbeachtung des Subsidiaritätsprinzips einräumt. Er verwies hier auf die in St. Pölten abgehaltene Subsidiaritätskonferenz, wo der Vorschlag unterbreitet wurde, dieses Frühwarnsystem unabhängig vom Inkrafttreten der Verfassung umzusetzen. Diesbezüglich erteilte ihm die Kommissarin aber eine klare Absage: Da mehrere Mitgliedstaaten gegen eine solche Vorgangsweise seien, könne auch die Kommission keinen diesbezüglichen Vorschlag unterbreiten. Stattdessen werde die Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten im Rahmen der bestehenden Kompetenzen ausgebaut.

Insgesamt zeigte sich Kommissarin Wallström bemüht, mit den Teilnehmern der Veranstaltung einen echten Dialog zu führen. Es ist aber – insbesondere im Hinblick auf die Zukunft der Europäischen Verfassung – klar, dass die Kommission keine Wundermittel anbieten kann, wenn diese nicht von 25 Staats- und Regierungschefs genehmigt werden. Hier ist auf die Beschlüsse des derzeit tagenden Europäischen Rates zu verweisen, der sich am selben Tag auf einen (neuen) Fahrplan für die Verfassung geeinigt hat.


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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