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Kärnten: Mehr Fairness bei der Sozialhilfeumlage

15.12.2011
Landeshauptmann und Soziallandesrat bei der Vorstellung des neuen Berechnungssystems.
Bildrechte: LPD/Josef Bodner
Die Einbeziehung der Finanzkraft der Kärntner Gemeinden krempelt das bisherige Berechnungssystem der Sozialhilfeumlage völlig um. Während größere Städte mehr zahlen müssen, profitieren kleinere Gemeinden künftig mehr. 18 Gemeinden können dadurch aus der Abgangsdeckung gebracht werden.

Um mehr Fairness und Gerechtigkeit zwischen großen und kleinen Gemeinden zu schaffen, wurde die Sozialhilfeumlage in Kärnten nun reformiert. Bisher würden nämlich vor allem die Städte Klagenfurt und Villach deutlich weniger belastet als kleinste und kleine Gemeinden. Klagenfurt und Villach trugen nämlich nur 13,04 Prozent bei, während Kleinstgemeinden mit bis zu 2.500 Einwohnern mit 22,73 Prozent und Kleingemeinden mit 2.501 bis 5.000 Einwohnern mit 21.53 Prozent belastet worden sind. Landeshauptmann Gerhard Dörfler betont: "18 Gemeinden können wir sogar aus der Abgangsdeckung herausbringen."

Die große Mehrheit der Gemeinden wird entlastet

Mit dem neuen Berechnungssystem wird in Kärnten neben der Einwohnerzahl auch die Finanzkraft der Gemeinden berücksichtigt werden. Dörfler wolle damit vor allem die Ausdünnung des ländlichen Raums vermeiden: "Wir brauchen die lebendige Vitalität im Land." Durch das neue Modell werden 115 Gemeinden entlastet, zehn bleiben neutral und sieben müssen mehr zahlen als vorher." Als Beispiele nannte er Deutsch-Griffen, das um 62.000 Euro oder 25 Prozent weniger Sozialhilfeumlage leisten müssen wird, oder Hüttenberg, das um 67.000 Euro oder 20 Prozent weniger zahlen müsste. Um eine kurzfristige Überforderung der Finanzhaushalte der Städte zu vermeiden, wird die Finanzkraft in vier Jahresetappen bei der Sozialhilfeumlage eingerechnet.

'Vouk:Kärntner Gemeindebund: "Berücksichtigung der Finanzkraft ist nur fair"

Laut dem Kärntner Gemeindebund war dieser Schritt mehr als nötig, haben doch Erhebungen der Gemeindeabteilung gezeigt, dass 50 bis 60 Prozent der Ertragsanteile von ländlichen Gemeinden durch Umlagen gebunden seien. Bei großen Städten mache dieser Wert nur 25 bis 30 Prozent aus. "Es ist nur fair, dass auch in Kärnten die Finanzkraft bei der Umlagenberechnung für Sozialhilfe sowie bei allen anderen Umlagen künftig berücksichtigt wird. Immerhin gehen auch 60 Prozent aller Investitionen im Sozialbereich in die beiden Statutarstädte", so der Präsident des Kärntner Gemeindebundes, Ferdinand Vouk.

Forderung nach Reduzierung der Landesumlage bleibt aufrecht

Außerdem spricht sich der Kärntner Gemeindebund auch für eine schrittweise Reduzierung der Landesumlage aus, denn von rund 40 Millionen Euro Landesumlage, die die Gemeinden jährlich an das Land abliefern, fließen 2012 nur noch rund drei Millionen Euro in Form von Sonderbedarfszuweisungen an die Gemeinden zurück. "In einem ersten Schritt könnte die Landesumlage um 50 Prozent reduziert werden. Von so einer Reduzierung würden vor allem Klagenfurt und Villach profitieren2", zeigt Vouk auf.

Die Änderung bei der Sozialhilfeumlage soll schon in der kommenden Landtagssitzung fixiert werden.


Verfasser: Carina Rumpold (presse@gemeindebund.gv.at)



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