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Mödlhammer: Kommunale Praktiker in den Bundesrat

30.12.2011
Mödlhammer:
Gemeindebund
Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer will mehr Bürgermeister im Bundesrat. Zudem sollen die Kompetenzen des Bundesrats aufgewertet werden, mit einem Einspruchsrecht bei kommunalen Themen. Auch über eine Verkleinerung der Kammer solle man nachdenken.

Im Zuge der politischen Debatte um eine Neustrukturierung des Bundesrates setzt Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer nun einen neuen Vorstoß: "Wenn man den Bundesrat schon nicht abschaffen kann, dann sollte man ihm wenigstens sinnvolle Aufgaben und Mitwirkungsmöglichkeiten geben sowie die Kosten für dieses Gremium möglichst gering halten", so der Gemeindebund-Chef. "Ein großer Teil der Gesetze betrifft am Ende auch die Aufgaben der Gemeinden", erklärt Mödlhammer. "Es wäre daher sehr sinnvoll, wenn aktive Kommunalpolitiker, gemeinsam mit Vertretern der Länder, den Bundesrat bilden, um dort an der Gesetzgebung mitzuwirken."

"Bürgernächste Einheit auch auf Bundesebene einbinden"

Erst jüngst war der Vorschlag zu hören, dass im Zuge einer Neustrukturierung des Bundesrates Landespolitiker in dieses Gremium entsandt werden sollen. "Ich würde es für sinnvoll halten, dass auch die Gemeinden als bürgernächste Einheit an der Gesetzgebung auf Bundesebene beteiligt sind", so Mödlhammer. "Zudem würde man sich damit einiges an Kosten ersparen, denn die Bürgermeister, die dann auch dem Bundesrat angehören, sollen keine zusätzliche Gage bekommen." Auch eine Verkleinerung des Bundesrates könne man in diesem Zusammenhang andenken.

"Wir in den Gemeinden leiden zunehmend darunter, dass auf Bundesebene Dinge beschlossen werden, die dann von den Gemeinden auszuführen und zum Teil auch zu finanzieren sind", so Mödlhammer. "Da wäre es klug, wenn die Position erfahrener kommunaler Praktiker schon während des Gesetzgebungsprozesses auf Bundesebene Gehör findet." Für Gesetzesvorhaben, die Länder und Gemeinden unmittelbar betreffen, wünscht sich der Gemeindebund-Chef ein wirksameres Einspruchsrecht im Bundesrat. "Anstatt sinnlose Gesetze im Nachhinein mit hohem Aufwand bekämpfen zu müssen, sollten die drei Gebietskörperschaften, also Bund, Länder und Gemeinden, schon in der Entstehung eng zusammenarbeiten", meint Mödlhammer.

Aktive Länderkammer mit Gemeindevertretern garantiert

Für die Gemeindevertreter wäre das auch eine Möglichkeit, selbst aktiv Vorschläge einzubringen. "Erst jüngst hat der Bundesrat eine erfolgreiche Initiative gesetzt, die dazu geführt hat, dass Gemeindekooperationen künftig leichter umsetzbar sind", erinnert Mödlhammer. "Mit einem Drittel aktiver kommunaler Praktiker im Bundesrat würde es sicherlich noch häufiger zu solchen Vorstößen kommen."

Vorschlag schon 2003 eingebracht

Mödlhammer erneuerte damit einen Vorschlag, den er schon im Jahr 2003 erstmals im Rahmen des Österreich-Konvents eingebracht hatte. "Es ist wirklich bedauerlich, dass in vielen Bereichen sehr gute Vorschläge seit Jahren am Tisch liegen und nicht umgesetzt werden. Der Österreich-Konvent ist an einigen wenigen Punkten gescheitert, über 90 Prozent der Themen hat Einigkeit bestanden, diese Reformen hätte man schon lange umsetzen können", so der Gemeindebund-Präsident abschließend.



Verfasser: Daniel Kosak (presse@gemeindebund.gv.at)



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