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Vergaberechtspaket der EU: Neue Hürden für Gemeinden

09.01.2012
Wachsam müssen die Gemeinden nicht nur beim nationalen Vergaberecht sein.
Bildrechte: berlin-pics/pixelio.de
Das umstrittene Vergaberecht der EU wurde 2011 einer Revision unterzogen. Die EU-Kommission präsentierte Ende Dezember ein Paket, das die erhofften Erleichterungen bringen sollte. Doch gerade in puncto interkommunaler Zusammenarbeit wurden den Gemeinden neue Stolpersteine in den Weg gelegt.

Vor den Weihnachtsfeiertagen veröffentlichte die EU-Kommission am 20. Dezember 2011 ein über 500 Seiten starkes Vergaberechtspaket, mit dem die lang angekündigte Revision der Vergaberichtlinien in Angriff genommen wird. Es enthält Vorschläge für eine Vergaberichtlinie, die Revision der Sektorenrichtlinie und eine neue Konzessionsrichtlinie. Die Kommission verkauft dieses Paket als Vereinfachung der bestehenden Regeln, das Gesamtausmaß der Vereinfachungen muss aber noch genau geprüft werden.

Das Vergaberechtspaket ist formal zu unterscheiden von dem erst Mitte November 2011 vom Ministerrat beschlossenen Entwurf eines Bundesvergabegesetzes. Dennoch kann dieses EU-Vergaberechtspaket wesentlichen Einfluss auf unser nationales Recht entfalten. Viele Probleme sind allerdings auch hausgemacht, liegen doch beispielsweise die Schwellenwerte auf europäischer Ebene weit höher, als in der österreichischen Novelle.

Die wichtigsten Änderungen des EU-Vergaberechtspakets im Überblick:

  • Unterscheidung zwischen A- und B-Dienstleistungen wird aufgehoben;
  • Offenes und nichtoffenes Verfahren als Basisverfahren wird durch das Verhandlungsverfahren, den wettbewerblichen Dialog und Innovationspartnerschaften (neu) ergänzt
  • Vereinfachung der elektronischen Auftragsvergabe durch insgesamt sechs Instrumente
  • Lokale und regionale Gebietskörperschaften können sich des Instruments der Vorabinformation über geplante Ausschreibungen bedienen, was ihnen die konkrete Ausschreibung im Einzelfall erspart
  • Ausschluss von unzuverlässigen Bietern wird möglich
  • Vergabefremde Kriterien (Umweltschutz, Soziales, Innovation) können, müssen jedoch nicht berücksichtigt werden
  • Europäischer Vergabepass wird Dokumentation- und Nachweispflichten für Unternehmer vereinfachen
  • Direktzahlungen des Auftraggebers an Subunternehmer möglich bei entsprechender nationaler Umsetzung
  • Keine generelle Ausnahme für öffentlich-öffentliche Partnerschaften, sondern Kodifizierung bestimmter, durch die EuGH-Rechtsprechung definierter, Bedingungen (Art. 11)
  • Gerade durch den nun vorgestellten Entwurf einer neuen Konzessionslinie könnte die EU Aufgaben, wie z.B. die Wasser- und Abwasserversorgung, leichter in das Wettbewerbsregime der EU hineinziehen.

 

EU-Vergaberechtspaket (20. Dezember 2011)
Dienstleistungs- und Lieferaufträge zentraler Regierungsstellen 130.000 Euro
Liefer- und Dienstleistungsaufträge regionale Gebietskörperschaften 200.000 Euro
Soziale Dienste 500.000 Euro
Bauaufträge 5 Millionen Euro

Obwohl es sich beim Vergabepaket noch um einen Diskussionsentwurf handelt, sind die Schwellenwerte bereits mittels vom 30. November 2011 von der EU-Kommission erlassen und wurden am 14. Dezember 2011 schon durch eine Verordnung des Bundeskanzlers in nationales Recht gegossen. Das bedeutet, dass dieser Teil des EU-Vergaberechtspakets bereits verwirklicht wurde. (siehe Anlagen unten)

Der Österreichische Gemeindebund kommt nach erster Durchsicht zu dem Schluss, dass die zum Teil guten Ansätze einer Verfahrenserleichterung im Vergabebereich nicht darüber hinweg täuschen können, dass die Kommission sehr komplexe und fallorientierte Regelungen vornehmen will, die die Rechtssicherheit und Anwenderfreundlichkeit für Gebietskörperschaften als Auftraggeber nicht gerade fördern.

Neue Hemmschwelle für interkommunale Zusammenarbeit?

Mit Enttäuschung wurde festgestellt, dass der vorliegende Entwurf keine generelle Ausnahme für öffentlich-öffentliche Partnerschaften vom Vergaberegime vorsieht, wie sie von vielen kommunalen Interessensverbänden verlangt wurde. Vielmehr versucht man im Wesentlichen die durch die EuGH-Rechtsprechung definierten Bedingungen zu kodifizieren. Dies muss jedoch mit Vorsicht geprüft werden, da es nicht zu Hemmschwellen für interkommunale Zusammenarbeit kommen darf.

Interkommunale Zusammenarbeit beinhaltet als bewusste Alternative zur Privatisierung öffentlicher Aufträge eine wichtige Möglichkeit für die Städte und Gemeinden, ihren Bürger/innen ein breites und qualitätsvolles Dienstleistungsspektrum in eigener Verantwortung anzubieten. Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Anspannung haben sich die Formen der kommunalen Kooperationen als sukzessive Verwaltungsreform und ökonomisch sinnvoller und Synergien bringender Schritt erwiesen.

Kommunale Selbstverwaltung sollte auch von der EU geachtet werden

Die interkommunale Aufgabenwahrnehmung als Teil der kommunalen Organisationseinheit ist allein den Mitgliedstaaten vorbehalten. Es kann nicht hingenommen werden, dass kommunale Kooperationen durch Anwendung des Vergaberegimes der EU immer mehr ausgehöhlt werden, zumal die Gemeinden mit ihrer Selbstverwaltung die Identität des staatlichen Miteinanders prägen, das die EU im Sinne der Subsidiaritätsnormen etwa des Vertrages von Lissabon zu achten hat.

Gemeindebund gegen Privatisierungszwang bei kommunalen Aufgaben

Der Gemeindebund wird sich in Abstimmung mit anderen kommunalen Interessensvertretungen gegen EU-Vorgaben aussprechen, die einen faktischen Zwang zur Privatisierung kommunaler Aufgaben ohne erkennbare Entlastung der Bürger zur Folge haben. Zur weiteren Gewährleistung der interkommunalen Zusammenarbeit muss im EU-Recht dringend klargestellt werden, dass die reine Aufgabenübertragung funktional als Inhouse Geschäft (Eigenleistung) anzusehen ist und damit eine dem Organisationsrecht der Städte und Gemeinden unterstehende Materie darstellt, denn sie beinhaltet keinen Beschaffungsvorgang im Sinne der Kompetenzen der EU.

 

Zu den Autoren:

Mag. Nicolaus Drimmel ist Jurist und stellvertretender Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebundes.

Mag. Daniela Fraiß vertritt den Österreichischen Gemeindebund in Brüssel.

 


Verfasser: Mag. Nicolaus Drimmel, Mag. Daniel Fraiß, Carina Rumpold (presse@gemeindebund.gv.at)


 verfügbare Downloads

Verordnung des Bundeskanzlers betreffend von der Europäischen Kommission neu festgesetzen Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren vom 14. Dezember 2011 (PDF; 52 KB)
Verordnung der EU-Kommission zur Änderung der Richtlinein für Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren Nr. 1251/2011 vom 30. November 2011 (PDF; 706 KB)




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