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NÖ GVV: "Nichts krankjammern und nichts gesundbeten"

11.01.2012


Rund 400 Gäste waren der Einladung des Gemeindevertreterverbandes der ÖVP NÖ zum Neujahrsempfang ins Landhaus gefolgt. GVV-Präsident Alfred Riedl und Landeshauptmann Erwin Pröll betonten dabei die gute Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden. Man werde sich die Situation der Gemeinden und die wirtschaftlichen Erfolge nicht schlechtreden lassen, so der Tenor.

Jedes Jahr lädt der Gemeindevertreterverband der VP Niederösterreich zum inzwischen traditionellen Neujahrsempfang nach St. Pölten ein. Nicht nur fast die gesamte Landesregierung, sondern auch mehr als 400 Gäste aus Politik, Wirtschaft, und befreundeten Organisationen kamen ins Landhausschiff, um mit dem GVV ins neue Jahr zu starten. In seiner Rede wies GVV-Präsident Alfred Riedl auf die gute Situation der NÖ Gemeinden nicht zuletzt durch die starke Partnerschaft von Land und Gemeinden hin. Vorrangiges Ziel sei es, künftig noch enger zusammenzurücken, Solidarität zu leben und sich interkommunal den Problemen zu stellen. 

GVV-Chef Alfred Riedl konnte die NÖ Landesregierung fast vollständig bei seinem Neujahrsempfang begrüßen. "Wir brauchen nichts krankjammern oder gesund beten"

"Wir können trotz der schwierigen Zeiten stolz auf unsere geleistete Arbeit sein. Wir brauchen nichts schön reden oder gesund beten, wir brauchen aber schon gar nichts krank jammern. Wir können sehr optimistisch in die Zukunft schauen", sagt GVV-Präsident Alfred Riedl anlässlich seiner Rede beim Neujahrsempfang. Das Wirtschaftswachstum in Niederösterreich liege deutlich über dem Österreichschnitt, auch die Gemeinden seien auf einem hervorragenden Weg: "Die NÖ Gemeinden investieren noch immer mit 327 Euro je Einwohner am höchsten im Bundesländervergleich", so der GVV-Chef. Im Jahr 2010 haben die NÖ Kommunen insgesamt 524 Mio. Euro investiert, gleichzeitig habe sich die Belastungsschere des strukturellen Defizits - Einnahmen minus Ausgaben - um 62 Prozent oder 93,6 Mio. Euro reduziert. Die Finanzschuld der NÖ Gemeinden stieg nur geringfügig um 0,4 Prozent. In diesem Zusammenhang forderte Riedl auch zu mehr Transparenz und vollständiger Kontrolle aller Gemeindeeinheiten auf. "Denn Schulden sind Schulden, egal ob sie in Leasingverträgen, oder in ausgegliederten Gesellschaften versteckt sind", so Alfred Riedl in Anspielung auf Oberösterreich, wo das Land den Gemeinden nahelegt, Schulden auszulagern. 

Die Stimmung war fröhlich, die Partnerschaft zwischen dem Land und den Gemeinden ist wohl eher eine gute Freundschaft."Grundsteuer ist und bleibt eine Gemeindesteuer"

In seiner Rede fand der GVV-Chef auch ein klares Wort für die Aufgabenverantwortung der Gemeinden: "Ich bin nach wie vor felsenfest davon überzeugt, dass die Gemeinden vieles direkter, überschaubarer und billiger erledigen können. Und wir sind auch bereit, weitere Aufgaben zu übernehmen. Allerdings muss es dafür auch entsprechende Mittel vom Bund geben", so Riedl. Hinsichtlich der Grundsteuer meinte Riedl: "Sie ist und bleibt eine Gemeindeabgabe und kann sich vorstellen, dass die Gemeinden den Bund in einer Neubewertung unterstützen." In der Frage der Radarmessungen in den Gemeinden fordert Riedl endlich eine Entscheidung vom Bund. "Der fertige Entwurf lag bereits auf dem Tisch, jetzt haben sich die Verwaltungsbeamten quergelegt und ziehen das ganz unnötig in die Länge. Wir wollen hier endlich eine Lösung im Sinne der Verkehrssicherheit der Bürger in unseren Gemeinden", so Alfred Riedl.

Gästeandrang im NÖ Landhaus: Rund 400 Freunde waren der Neujahrseinladung des GVV gefolgt."Mindestsicherung mit Gegenleistungen verbinden"

Zentrales Thema in der Rede zum Neujahrsempfang waren schließlich die Gemeindestrukturreformen: "Wir haben die Zurufe nach Gemeindezusammenlegungen mehr als satt. Diese sind rein populistisch gedacht und können nicht die Lösung für die Finanzprobleme der Gemeinden sein. Im Gegenteil: Wir wissen, dass kleinere Einheiten effizienter und kostengünstiger arbeiten, als große. Daher ist unser Anliegen, Kooperationen auszubauen, aber keine Gemeinden zuzusperren. Und ich bin sehr erfreut, dass auch unsere Kollegen von der SPÖ Niederösterreich das endlich verstanden haben", so Alfred Riedl.

Aufhorchen ließ Riedl schließlich noch mit dem Thema Mindestsicherung: "Für uns ist klar, jeder der Hilfe benötigt, der muss und soll diese auch bekommen", sagt Alfred Riedl. Allerdings erwarte er sich in Zukunft für derartige Leistungen, die der Staat gibt, auch eine entsprechende Gegenleistung. "Bezieher von Mindestsicherung sollen für ihr Geld beispielsweise einen gemeinnützigen Dienst erledigen", findet Riedl.

"Nicht alles als Selbstverständlichkeit betrachten"

Nachdenkliche Worte fand Landeshauptmann Erwin Pröll: "In den letzten Jahren wird dauernd nur von der Krise gesprochen. Ich finde, man sollte einmal genauer hinschauen und überlegen, ob wirklich alles, was als Selbstverständlichkeit betrachtet wird, wirklich so selbstverständlich ist. Wir sind gut durch die wirtschaftlich wilden Wasser gekommen, haben die höchste Beschäftigungsrate seit dem zweiten Weltkrieg, ein gutes Wirtschaftswachstum. In Wahrheit geht es uns sehr gut."

Die Basis für diese Erfolge, so Pröll, sei konsequente und harte Arbeit und nicht zuletzt auch die klaren Mehrheitsverhältnisse im Land. "Niemand braucht glauben, dass in NÖ so viel weitergehen würde, wenn wir hier auch so eine Koalitionsnotwendigkeit, wie auf Bundesebene hätten", so Pröll. "Die klaren Mehrheitsverhältnisse erlauben uns, unseren Weg konsequent zu gehen. Und vor dem Wahltag brauchen wir keine Angst haben." 

Drei starke Männer für die Interessen der Gemeinden: LH Erwin Pröll, GVV-Chef Alfred Riedl und Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. "Manche Schritte müssen wir künftig kürzer setzen"

Von der Bundespolitik erwartet sich Pröll den Willen zum Sparen: "Es kommt die Zeit, in der wir manche Schritte kürzer setzen müssen. Die Energie muss beim Sparen liegen, nicht beim Erfinden neuer Steuern. Und da geht es nicht um kleine Förderungen für Vereine, sondern um die großen Brocken. Solange wir acht Mrd. Euro in die ÖBB pumpen, dafür, dass die Züge zu spät oder gar nicht fahren und solange pumperlgsunde Menschen mit 50 in Frühpension gehen, solange brauchen wir über neue Steuern nicht reden", erklärte der Landeshauptmann unter tosendem Beifall.

Den Gemeinden legte Pröll noch mehr Kooperationen ans Herz. "Wir vom Land NÖ werden hier auch neue und weiter gedachte Modelle anbieten", so Pröll, der sich - ebenso wie Riedl - klar gegen die Zusammenlegung von Gemeinden aussprach. "Wir brauchen hier keine Zurufe über den Semmering, ich sage allerdings auch sehr klar: Wer verstärkt mit anderen Gemeinden kooperiert, der kann mit unsere vollen und auch finanziellen Unterstützung rechnen."

Mit vielen Gesprächen und interkommunalen Kontakten klang der Neujahrsempfang des GVV der VP NÖ im Landhaus aus.


Verfasser: Daniel Kosak (presse@gemeindebund.gv.at)



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