English | Française
SUCHE


STARTSEITELINKSIMPRESSUMKONTAKT
SPÖ-GVV: "Gemeinde ist, wo wir mitreden können"

12.01.2012

Bildrechte: SPÖ-GVV NÖ
Am gleichen Tag wie der ÖVP-Gemeindevertreterverband startete auch der niederösterreichische SPÖ-GVV mit einem Empfang ins neue Jahr. GVV-Chef Rupert Dworak forderte dabei einen aufgabenorientierten Finanzausgleich und mehr Gerechtigkeit bei den Bedarfszuweisungen. Tipps holte man sich vom Bürgermeister der bürgerfreundlichsten Stadt Deutschlands.

"Gemeinde ist, wo wir mitreden könne" - unter diesem Motto stand heuer der traditionelle Neujahrsempfang des Verbandes sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich am Abend des 10. Jänner in der FH St. Pölten - ganz im Zeichen des neuen GVV-Jahresthemas "Bürgerbeteiligung". Als Gastreferent sprach Dr. Otmar Heirich, SPD-Oberbürgermeister von Nürtingen, der "bürgerorientiertesten Stadt Deutschlands". Der konnte den mehr als 500 anwesenden MandatarInnen wertvolle Tipps für eine optimale Zusammenarbeit von Bürgern, Verwaltung und Politik vermitteln. GVV-Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak: "Die sozialdemokratischen Gemeinden in NÖ sollen Vorbild in Sachen Bürgerengagement werden." In Sachen Gemeindefinanzen wollte Dworak keine Entwarnung geben: "Leider ist noch immer keine Besserung in Sicht. Ohne Strukturreform ist eine nachhaltig Konsolidierung nicht möglich." Dworak kämpferisch: "Wir fordern endlich einen aufgabenorientierten Finanzausgleich und Gerechtigkeit bei der Verteilung von Bedarfszuweisungen."

Die Stadt Nürtingen in Baden-Württemberg liegt nahe Stuttgart und hat rund 40.400 Einwohner. Die Bürgerbeteiligungspolitik begann dort schon vor 20 Jahren - heute engagiert sich bereits jeder 2. Einwohner in irgendeiner Form für die Allgemeinheit. Oberbürgermeister Otmar Heirich: "Wir haben das Rathaus zu einem höchst erfolgreichen Bürgertreff gemacht. Eine perfekte Schnittstelle für Begegnungen zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik.  Wir haben in der Stadt jede Menge Bürgerforen, die sich regelmäßig mit den verschiedensten Themen befassen, Runde Tische sind bei uns kein Notfall-Instrument bei Konflikten, sondern  Standard, etwa bei Bauprojekten. Wir haben allein in den vergangenen vier Jahren 150 Bürgermentoren ausgebildet, die als Vermittler zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung fungieren. Und wir belohnen Bürgerengagement mit einem ausgetüftelten Prämiensystem. Wir haben die großen Unternehmen unserer Stadt ins Boot geholt, die nun eifrig und gerne mitmachen. In Nürtingen ist bürgerliches Engagement zur Selbstverständlichkeit geworden, es gehört einfach zum guten Ton."

GVV-Präsident Dworak unterstützt diesen Ansatz: "Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, die Entwicklungen in ihren Gemeinden mitzubestimmen, mitzugestalten. Wenn wir diese Zielstellung ernst nehmen, so bedeutet dies,

  • dass wir die Bürgerinnen und Bürger als gleichberechtigte Partnerinnen und Partner begreifen müssen,
  • dass wir auf gleicher Augenhöhe mit ihnen um gute, um bessere Lösungen ringen müssen,
  • dass wir neue Formen des Meinungsaustausches nutzen,
  • einfach den Dialog als "normal" verstehen, nicht den "Monolog"
  • dass wir neue Formen von "sozialen Orten" schaffen müssen, wo dieser Austausch erst möglich wird.

Dies bedeutet aber auch, dass wir damit ein Stück an politischer Macht abtreten müssen,

  • dass wir neue Formen der Willensbildung entwickeln müssen,
  • neue Verfahren der Beteiligung,
  • neue Verfahren der Bewertung, der Evaluierung, der Kontrolle usf. brauchen.

Zahlungen der Gemeinden ans Land NÖ steigen

"Im heurigen Jahr rechnen wir mit einem Ertragszuwachs von maximal 2-3 Prozent! Das ist defacto ein Nullwachstum bei dem Gemeindefinanzen mit dem die Einnahmen/Ausgabenschere nicht mehr zu schließen ist! Auch wenn es uns gelungen ist,  die Ausgaben im Gesundheitsbereich, im NÖKAS von 9 auf 7 Prozent bis 2013 zu senken, wo ich im Übrigen glaube, dass wir hier noch heuer mit Gesprächen über eine Reduzierung der Steigerung verhandeln müssen, auch wenn es uns durch  die Schaffung des Pflegefonds  gelungen ist, die Steigerung bei der  Sozialhilfeumlage für die Gemeinden bis 2014 auf 4,5 Prozent zu drücken, ist keine nachhaltige Erholung der Gemeindefinanzen in Sicht. Bereits heuer zahlen alle Gemeinden Österreichs um 400 Mio. Euro mehr an die Länder, als sie bekommen. Jedes Unternehmen wäre bei solchen Geschäftszahlen ein Fall für das Insolvenzgericht."

"Ohne Strukturreform ist eine nachhaltige Konsolidierung der Gemeinden nicht möglich. Wir fordern für die nächste Periode einen aufgabenorientierten Finanzausgleich, der eine faire Mittelverteilung gewährleistet, und wir brauchen dringend eine Entflechtung des Transferdschungels sowie eine Kompetenzbereinigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden." Zum Thema Bedarfszuweisungen meinte Dworak: "Die ÖVP in Niederösterreich schmückt sich oft mit fremden Federn. Die BZ-Mittel sind nicht Geld des Landes, sondern sind Finanzmittel der Gemeinden, die der Bund über die Länder verteilt! Und deshalb stelle ich fest, dass die Millionen-Spritze im Dezember für die NÖ Gemeinden unser Geld war, das noch dazu ungerecht verteilt wurde.  Die durchschnittliche pro Kopf Unterstützung betrug in ÖVP Gemeinden 61 Euro, während es in SPÖ Gemeinden nur 39 Euro waren, also 35 Prozent weniger! Deshalb fordern wir eine Objektivierung bei der Vergabe der BZ Mittel nach dem Salzburger Modell." 

Kooperation statt Zusammenlegungen

"Gemeinsam mit unseren LHStv. Sepp Leitner  habe ich eine Grundlagenstudie für Gemeindeko-operationen und den Start der ersten NÖ-Gemeindekooperation von sechs Gemeinden im südlichen NÖ präsentiert. Als Erste in unserem Bundesland, weil wir uns als Sozialdemokraten mit Zukunft beschäftigen müssen, und weil wir nicht wollen, dass man über die Gemeinden, und damit über die Bürgerinnen in Bürger, "drüberfährt"! Dieses erste NÖ Gemeinde-Kooperationsmodell nach neuen Maßstäben wird mit einer Studie des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) untermauert und fachlich begleitet. Wir wollen in einer transparenten Diskussion mit den BürgerInnen Vorteile für die Gemeinden und deren BewohnerInnen herausarbeiten, Leistungen günstiger machen bzw. optimieren und Entwicklungschancen wahrnehmen. Wichtig dabei ist, dass die Gemeinden autonom bleiben und ihre Identität erhalten können. Das Projekt ist für fünf Jahre angelegt, wobei es laut Studie des KDZ ein Einsparungspotential von rund einer Million Euro jährlich gibt."



Verfasser: Daniel Kosak (presse@gemeindebund.gv.at)



Feedback

Vorname :
Nachname :
Betreff :
Feedback :
*Rückmeldung :

Wünschen Sie eine Rückmeldung, dann geben Sie hier eine E-Mailadresse oder Telefonnummer an.
*Sicherheitsabfrage :


 Wie bewerten Sie diesen Artikel?

 sehr informativ neutral kaum informativ



 | Artikel per Email verschicken


Haben Sie eine Frage zu österreichs Gemeinden?

Schwerpunkte


.