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Kärntner Gemeinde-Landesrat Martinz zurückgetreten

16.01.2012
Vorübergehend hat Landesrat und VP-Parteiobmann Josef Martinz all sein Regierungsämter zurückgelegt
Bildrechte: ÖVP Kärnten
Mit sofortiger Wirkung hat heute, Montag, der Kärntner Landesrat Josef Martinz (ÖVP) vorübergehend all seine Regierungsämter zurückgelegt. Martinz war in seiner Funktion für die Gemeinden zuständig. Grund ist eine offenbar bevorstehende Anklage gegen Martinz im Zusammenhang mit einem Gutachten zur Hypo-Alpe-Adria. Im Fall eines Freispruchs will Martinz seine Ämter zurück.

Paukenschlag in der Kärtnner Landespolitik. Mit sofortiger Wirkung legte heute, Montag, Landesrat Josef Martinz all seine Ämter zurück. Eine Anklage gegen ihn steht offenbar unmittelbar bevor, sagt Martinz, der auch Chef der Kärntner ÖVP ist.

Konkret geht es bei den Vorwürfen gegen Martinz um das Honorar an den Steuerberater Birnbacher, dem Martinz und Jörg Haider im Umfeld des Verkaufs der Hypo-Alpe-Adria zwölf Millionen Euro Honorar für die Begleitung des Verkaufs zugesichert hatten. Einerseits scheint der Betrag überhöht, zum anderen handelt es sich bei Birnbacher um Martinz privaten Steuerberater. Schon zwei Mal waren Ermittlungen geführt und wieder eingestellt worden.

"Habe einen Schauprozess am Hals"

Später war das Honorar für Birnbacher auf sechs Millionen Euro halbiert worden, Fachleute taxierten den Wert des Gutachtens freilich auf nur 200.000 Euro. Völlig im Dunklen liegt allerdings, woher Martinz sein Wissen über eine Anklage bezieht, denn bei der Kärntner Staatsanwaltschaft weiß man nichts von einem Ermittlungsverfahren. Es habe lediglich einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft gegeben, sagt deren Sprecher. Martinz hingegen will mehr wissen: "Sie müssen mir schon zugestehen, dass ich auch meine Informationsquellen habe, nicht nur die Medien." Schuldig fühlt sich der ÖVP-Politiker jedenfalls nicht: "Ich muss meine Ehre verteidigen und meine Familie schützen", so Martinz, der von einem Freispruch ausgeht. "Mein Kollege (Anm.: gemeint ist Jörg Haider) ist in den Tod gerast und ich habe jetzt einen Schauprozess am Hals."

Gemeindebund erwartet Fortführung der Reformen

Vorläufig soll Achill Rumpold die Geschäfte von Martinz in der Landesregierung übernehmen. Er war bislang Landesparteisekretär der ÖVP in Kärnten. Sollte Martinz freigesprochen werden, will er seine zurückgelegten Ämter wieder aufnehmen.

Der Kärntner Gemeindebund kommentierte den Rückzug des Gemeinde-Landesrates mit Überraschung. Er habe zahlreiche Reformschritte eingeleitet und die Probleme der Gemeinden gut gekannt. Von Achill Rumpold erwarte man sich die Fortsetzung dieser Reformbemühungen. Besonders bedürfe es einer Entflechtung der Finanzbeziehung zwischen dem Land und den Gemeinden. Eine Reform der Aufgabenzuordnung sei dringend notwendig, so Gemeindebund-Chef Ferdinand Vouk in einer Reaktion auf Martinz' Rücktritt.


Verfasser: Daniel Kosak (presse@gemeindebund.gv.at)



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