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Mödlhammer: "Wettlauf" um Umwidmungsabgabe wäre möglich

30.01.2012
Mödlhammer: Länder und Gemeinden könnten Umwidmungsabgabe alleine einheben

Wer ist schneller bei der Einführung einer Umwidmungsabgabe? Nach dem Vorstoß des Landes Wien, das die Abgabe im Alleingang einführen will, denken auch andere Bundesländer an eine Abgabe auf Widmungsgewinne. Ein Wettlauf zwischen Bund und Ländern um die Abgabe scheint daher möglich. Der Unterschied: Wenn die Länder die Abgabe jeweils alleine einführen, bleiben die Einnahmen bei Ländern und Gemeinden.

Um die diskutierte Umwidmungsabgabe für die Wertsteigerung von Grün- in Bauland könnte sich nach Ansicht von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer ein "Wettlauf" zwischen dem Bund einerseits sowie Ländern und Gemeinden andererseits entwickeln. Im Gespräch mit der Austria Presse Agentur (APA= meinte Mödlhammer am Montag, die Länder sollten sich untereinander akkordieren und mit den Gemeinden abstimmen, um eine solche Abgabe selbstständig einzuführen. Dann würden die Einnahmen daraus nämlich bei den Ländern und Gemeinden verbleiben. Wenn hingegen der Bund eine solche Abgabe einführen würde, wie das im Zuge des Sparpakets diskutiert wird, dann könnten die Länder und Gemeinde nur einen kleinen Teil daraus lukrieren.

Salzburg und Wien arbeiten bereits an Details

Derzeit gibt es bereits in zwei Bundesländern konkrete Überlegungen in diese Richtung. In Salzburg verhandeln die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP schon ein konkretes Modell und in Wien hat der zuständige Wohnbaustadtrat Michael Ludwig angekündigt, per Landesgesetz, jenen Mehrwert, den Grundstückseigentümer durch eine Umwidmung etwa von Grün- in Bauland erzielen, mit 25 Prozent besteuern zu wollen. Wien ist in diesem Zusammenhang ein Sonderfall, weil es Land und Gemeinde in einem ist.

Bei "gemeinschaftlicher Bundesabgabe" bekommen Länder und Gemeinden weniger

Wenn der Bund eine solche Steuer, die dann in Form einer Vermögenszuwachsabgabe käme, einführen sollte, dann müssten sich nach dem geltenden Aufteilungsschlüssel die Länder 20,7 Prozent und die Gemeinden 11,7 Prozent über die Ertragsanteile zurückholen, erläuterte Mödlhammer. Wenn hingegen die Länder die Abgabe beschließen, dann würden auch die Einnahmen daraus zur Gänze bei ihnen und den Gemeinden bleiben. Für den Gemeindebund-Präsidenten wäre dies daher "wahrscheinlich die klügere Variante". Seiner Auffassung nach wäre es daher "nicht ungescheit", wenn sich die Länder an einen Tisch setzen und auch Gemeindevertreter dazubitten. Dies könnte Thema bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz sein.

"Man soll das Fell des Bären nicht zu früh verteilen"

Wie in einem solchen Fall die Einnahmen zwischen Gemeinden und Ländern aufgeteilt werden sollten, darauf will sich Mödlhammer noch nicht festlegen, weil "man soll das Fell des Bären nicht verteilen, solange man ihn nicht erlegt hat." Er stellt aber schon fest, dass "ein Großteil" bei den Gemeinden bleiben sollte, weil sie auch den Widmungsakt vollziehen und daher auch die Kosten dafür tragen. Genaueres könne man jedoch noch nicht sagen, weil weder die Höhe einer solchen Abgabe noch andere Details, etwa wann sie eingehoben werden soll (zum Zeitpunkt der Umwidmung oder beim Verkauf des Grundstückes) feststehen.

"Unsinn" sind für den Gemeindebund-Präsidenten jedenfalls Argumente, dass mit einer solchen Umwidmungsabgabe Wohnen billiger würde oder mehr Bauland geschaffen werden könne. Deshalb müsse man gleichzeitig auch darüber reden, wie man Bauland mobilisieren könne, um Wohnraum auch in urbanen Bereichen oder im städtischen Umfeld zu vernünftigen Preisen zu schaffen, so Mödlhammer. Dazu müssten seiner Auffassung nach die Raumordnungsgesetze geändert werden. So sollten für Spekulationsflächen, wo die Besitzer auf Wertsteigerungen warten, Rückwidmungen nach einer gewissen Zeit oder eine Infrastrukturabgabe vorgeschrieben werden.


Verfasser: Daniel Kosak (presse@gemeindebund.gv.at)



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