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Steirische Gemeindereform: Gemeinden lieferten Vorschläge ab

30.01.2012
Schützenhöfer und Voves:
Bild: SPÖ Feldbach
Eine erste Zwischenbilanz zogen der steirische Landeshauptmann Franz Voves und sein Vize Hermann Schützenhöfer in Sachen Gemeindereform. 305 Gemeinden haben sich bislang beim Land gemeldet, darunter 44 Gemeinden, die sich mit einer Zusammenlegung schon intensiv befassen. Aus 32 Gemeinden kamen konkrete Kooperationsvorschläge. Nachvollziehbare Zahlen zu den angestrebten Einsparungseffekten gibt es weiterhin nicht.

Eine erste Zwischenbilanz zogen der steirische Landeshauptmann Franz Voves und sein Vize Hermann Schützenhöfer in Sachen Gemeindereform. 305 Gemeinden haben sich bislang beim Land gemeldet, darunter 44 Gemeinden, die sich mit einer Zusammenlegung schon intensiv befassen. Aus 32 Gemeinden kamen konkrete Kooperationsvorschläge. Nachvollziehbare Zahlen zu den angestrebten Einsparungseffekten gibt es weiterhin nicht.

Gemeindebundobmann Erwin Dirnberger, LH-Vize Hermann Schützenhöfer, LH Franz Voves und Städtebundobmann Bernd Rosenberger (v.l.) (Bildrechte: Land Steiermark/Leiss)Jetzt scheint's ernst zu werden in der Steiermark: Eine erste wesentliche Etappe bei der Gemeindestrukturreform sei geschafft, sagen Landeshauptman Franz Voves und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer. 305 der 542 steirischen Gemeinden haben auf die Kontaktaufnahme des Landes reagiert und ihre Vorstellungen geäußert. Darunter sind 44 Gemeinden in denen Koordinationsgespräche zur Zusammenlegung offenbar schon im Gange sind, sowie weitere 32 Gemeinden, die zumindest Kooperationsvorschläge gemacht haben.

"Gegessen ist noch gar nichts"

130 Feedbacks seien "offen", weitere 59 ablehnend, berichteten die beiden Landespolitiker. Nun hofft man auf einen "Dominoeffekt" und darauf, dass sich weitere Gemeinden zur Fusion entschließen. "Gegessen ist noch gar nichts", so Schützenhöfer und Voves, "wir wollen überzeugen und nicht mit Zwang drüberfahren". Dass am Ende des Reformprozesses die Bürger/innen befragt werden sollen, darauf wollten sich freilich weder Voves noch Schützenhöfer festlegen.


Diese Rolle übernahmen der steirische Gemeindebund-Chef Erwin Dirnberger und sein Städtebund Pendant Bernd Rosenberger. "Soweit wie möglich sollte die Reform auf freiwilligen Entscheidungen beruhen", sagt Dirnberger. "Alles, was zwangsweise erfolgt, ist sehr kritisch zu sehen." Bei Zwangsfusionen sei auch der angestrebte Nutzen nicht lukrierbar, Zwang sei somit kontraproduktiv.

Ablehnung bei Volksbefragungen

In den vergangenen Wochen hatten in neun Gemeinden Volksbefragungen zu diesem Thema stattgefunden, bei denen sich die Menschen jeweils mit deutlichen Mehrheiten gegen Fusionierungen ausgesprochen hatten. Nun soll die Verhandlungsphase zwischen Land und Gemeinden beginnen, vorerst auf Beamtenebene. In der zweiten Jahreshälfte will sich die Politik wieder einklinken, mit Jahresende 2013 soll die Entscheidungsphase folgen. Die neuen Strukturen will man jedenfalls vor den kommenden Gemeinderatswahlen im März 2015 fixiert und umgesetzt haben.

In diesen Gemeinden wird über Fusionen nachgedacht (Grafik: Kleine Zeitung)Kleinste Gemeindestrukturen in der Steiermark

Die Steiermark ist mit 542 Gemeinden das kleinststrukturierte Bundesland - 39 Prozent der Kleinstgemeinden Österreichs liegen in der Grünen Mark. 76 der steirischen Gemeinden haben weniger als 500 Einwohner, 120 liegen unter der 1.000er-Marke. Die Kommune mit der geringsten Einwohnerzahl ist Freiland im Bezirk Deutschlandsberg mit 128 Seelen. 225 Kommunen haben einen Abgang im Budget zu verkraften.

Die letzte Gemeindezusammenlegung in der Steiermark erfolgte 2005: Im Bezirk Murau fusionierten Falkendorf und St. Ruprecht, zusammen damals 534 Einwohner und schon seit Jahren erfahren in Kooperationen. Die letzte große "Flurbereinigung" datiert hingegen aus den 1960er Jahren: Unter Landeshauptmann Josef Krainer sen. wurden aus 884 Kommunen in den Jahren 1967-69 genau 561 Gemeinden gemacht.

Zitierte Studie ist nicht zu bekommen

Im nun vorgestellten Leitbild Gemeindestrukturreform wird von einem Zentrale-Orte-Konzept ausgegangen, wonach eine leistungsfähige Kommune bestimmte Funktionen des täglichen Bedarfs abdecken können soll. Mit Zusammenschlüssen sollten auch finanziell stärkere und für die künftigen Jahrzehnte tragfähigere Einheiten entstehen, die die Mittel aus dem Finanzausgleich und anderen Töpfen besser, weil gebündelt nutzen. Eine Studie der Joanneum Research im Auftrag des Landes ergab Einsparungseffekte von 40 Mio. Euro im Jahr. Die Studie selbst ist jedoch nicht zu bekommen, mehrmalige Anfragen bei den Autoren und der Landesregierung blieben unbeantwortet.



 

 

 


Verfasser: Daniel Kosak (presse@gemeindebund.gv.at)



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