Justizministerin Beatrix Karl hat vor zwei Wochen mit der Nachricht aufhorchen lassen, dass sie im Rahmen des Sparpakets Kleinstgerichte mit weniger als zwei Richterplanstellen auflösen möchte. (Kommunalnet berichtete) Während die Richter selbst, die Reform in diesem Bereich fordern, sind die Länder verständlicherweise eher gegen solche Schließungen.

31 Gerichte vor dem Aus?

Es würde vor allem um erhöhte Sicherheitsvorkehrungen und die Spezialisierung der Richter bei den Auflassungen gehen, heißt es aus dem Justizministerium. Auch soll dadurch kein Mitarbeiter entlassen werden. Oberösterreich wäre von einer Schließung von Kleinstgerichten am stärksten betroffen, da hier 13 der 28 Bezirksgerichte weniger als zwei volle Richter-Planstellen haben. Seit 1992 wurden österreichweit insgesamt 42 Gerichte zusammengelegt. In der Tageszeitung "Österreich" wurde nun eine bisher geheime Liste der 31 betroffenen Kleinstgerichte veröffentlicht. Stimmen jedoch die betroffenen Länder nicht zu, kann das Projekt nicht verwirklicht werden, denn die Länder haben bei Schließungen ein Vetorecht, obwohl der Bund die Gerichte finanziert. Von Seiten der Ministerin gibt es zur Liste noch keine offizielle Bestätigung.