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Ein Ständchen für Pirker

26.06.2006
Das Europäische Parlament debattiert über die Daseinsvorsorge und lehnt einen Richtlinienvorschlag über saubere Straßenfahrzeuge ab. Die EU-Abgeordneten werden besucht und besungen.

Im Rahmen der von 19.-22. Juni  abgehaltenen Ausschusswoche des Europäischen Parlaments (EP) befasste sich der Wirtschafts- und Währungsausschuss mit dem Rapkay-Bericht über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (siehe Europa Aktuell Nr.8).
Seit Anfang Mai hatten die Abgeordneten Zeit, Änderungsanträge zu formulieren und einzubringen – MEP Rapkay muss nun aus 235 Änderungsanträgen einen Kompromiss formulieren, der keine Widersprüche zum bisherigen Standpunkt enthält. Er wies wiederholt darauf hin, dass die Ergebnisse des Herzog-Berichts und der Entschließung zur Lissabon-Strategie nicht verwässert werden sollten und dass nicht an den Grundprinzipien der bisherigen Entscheidungen gerüttelt werden sollte.

Sein Berichtsentwurf geht von der Frage aus, wie Rechtssicherheit für lokale Behörden und Wohlfahrtsverbände innerhalb des Binnenmarktrahmens hergestellt werden könne. Die Kompatibilität eines Rechtsrahmens für Dienste von allgemeinem Interesse mit den Binnenmarktregeln betonte er im Übrigen mehrmals.
Für die EVP machte Corien Wortmann-Kool deutlich, dass die Fraktion grundsätzlich gegen einen zu starken Schutz des öffentlichen Interesses, zu große Flexibilität bei den Regeln für staatliche Beihilfen und eine zu großzügige Ausweitung der Verbraucherschutzbestimmungen sei. All dies würde, im Übermaß angewendet, den freien Wettbewerb behindern. Eine Klärung könnte auch in Form von Leitlinien oder einer Mitteilung erfolgen. Eine Richtlinie sei nicht notwendig.
Ihr Fraktionskollege Othmar Karas erinnerte sie aber daran, dass sich gerade auch die EVP für eine Erhöhung der de-minimis-Beihilfen ausgesprochen habe und hier sehr wohl für eine größere Entscheidungsfreiheit der Mitgliedstaaten eingetreten sei.
In der nachfolgenden Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass das Subsidiaritätsprinzip keine Patentlösung für die Daseinsvorsorge biete. Es sei auch im Kontext des Binnenmarkt- und Wettbewerbsrechts anzuwenden und es würde sich letztlich nichts am status quo ändern. Der EuGH wäre weiterhin für die Auslegung unklarer Regeln und das Füllen von Rechtslücken zuständig.

MEP Karas warnte die Ausschussmitglieder vor einer Polarisierung und forderte zur Zusammenarbeit auf. Die Änderungsanträge seien geeignet, einen Kompromiss zu finden, der sich auf Vorarbeiten stützt und auch die Europäische Verfassung, die Dienstleistungsrichtlinie und die übrigen Binnenmarktvorschriften nicht außer Acht lässt.
Für den 11. Juli ist ein Treffen zwischen Rapkay, den Schattenberichterstattern im Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie den Berichterstattern der mitberatenden Ausschüsse geplant, in welchem die Standpunkte angenähert werden sollen.
Die Abstimmung im Plenum wird daher erst im Herbst stattfinden können. 

Weitere Informationen:
Europäisches Parlament

Europäisches Parlament gegen Saubere  Straßenfahrzeuge
 

Im Europäischen Parlament befassten sich der Verkehrs- und der Umweltausschuss mit dem Richtlinienvorschlag über Saubere Straßenfahrzeuge. Während der AdR (siehe Europa Aktuell Nr. 11) noch den Kompromissweg ging und eine Freiwilligkeit der Maßnahmen vorgeschlagen hatte, sprach sich der Umweltausschuss des EP gänzlich dagegen aus. Das Parlament befasse sich nämlich derzeit ebenfalls mit den EURO-5 Normen, die nur unwesentlich niedrigere Emissionsstandards festlegen werden, als die von der Kommission propagierten besonders umweltfreundlichen Fahrzeuge. Überdies werden EURO-5 Normen für sämtliche Fahrzeuge gelten, die positiven Umweltauswirkungen also um ein vielfaches höher sein.
Aus Sicht der Kommunen kann hier von einem Sieg der Vernunft gesprochen werden. Durch gezieltes Lobbying der Brüsseler Kommunalgemeinde, durch eine klare Stellungnahme des Ausschusses der Regionen und durch die Unterstützung jener EU-Abgeordneten, die sich der Meinung der Kommunen angeschlossen haben, konnte ein wenig sinnvolles Gesetzesvorhaben von der Tagesordnung genommen werden. 

Hochwasser im VBB Bayern
 

Das Verbindungsbüro des Landes Bayern in Brüssel nahm den Hochwasserbericht von MEP Richard Seeber zum Anlass, zu einem Diskussionsabend mit Vertretern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz zu laden. Dabei drehte sich alles um Sinn und Unsinn der geplanten Hochwasserrichtlinie. Der bayrische Umweltminister Werner Schnappauf vertrat die Ansicht, eine Regelung auf europäischer Ebene sei abzulehnen, da Bayern bereits selbst gezielte Maßnahmen setze und eine Richtlinie nur zu vermehrtem bürokratischem Aufwand sowie diversen Melde- und Mitteilungspflichten führe, jedoch keinen tatsächlichen Mehrwert bringe. Insbesondere wurden die absehbaren Umsetzungskosten kritisiert. Bayern hätte mit 20 Mio. € Kosten für die Übertragung der bestehenden Hochwasserpläne auf EU-Standards zu rechnen.

Der Tiroler EU-Abgeordnete Seeber widersprach dieser Ansicht. Studien hätten belegt, dass das Schadenminderungspotential die Kosten bei weitem aufwiege. Eine europäische Regelung sei nötig, da es zwar zahlreiche Vorreiter gebe, diese aber nicht sämtliche Regionen in allen 25 Mitgliedstaaten umfassen. Aufgrund der grenzüberschreitenden Auswirkungen müsse daher insbesondere das Solidaritätsprinzip festgeschrieben werden. Flussanrainer müssen zur Zusammenarbeit verpflichtet werden. Dem schloss sich Prof. Theodor Strobl von der TU München an und brachte ein Beispiel aus dem tiroler-bayrischen Grenzgebiet, wo in Ermangelung eines gemeinsamen Hochwasserschutzprogramms auf Tiroler Seite eine Klamm gesprengt wurde um einen schnelleren Wasserdurch- und -abfluss nach Bayern zu ermöglichen. Hier hätten sich die Bayern dann doch eine verpflichtende Absprache gewünscht.
Was den Inhalt der Richtlinie betrifft, so sprechen sich das EP und die zuständige Ratsarbeitsgruppe für die Anerkennung von Vorarbeiten aus. Länder, die bereits über Hochwasserkarten verfügen, sollen diese nicht umschreiben müssen. Den Mitgliedstaaten soll nach Ansicht des Rates auch größere Flexibilität bei der Umsetzung zugestanden werden.
Wie es mit dem Richtlinienentwurf weitergeht, wird sich nach dem 27. Juni zeigen – Umweltminister Pröll will das Dossier noch unter österreichischer Ratspräsidentschaft abschließen. Ob sich der Rat tatsächlich einigt, wird aber vom Kompromisstext der Österreicher abhängen.

Weitere Informationen:
Europäisches Parlament  

Besucherandrang im Europäischen Parlament
 
Die zu Ende gehende Ausschusswoche wurde von zahlreichen Gruppen aus Österreich für einen Besuch bei den österreichischen Europaabgeordneten genützt. Eine 16-köpfige Delegation aus der steirischen Gemeinde Vornholz war am 22. Juni zu Gast bei MEP Othmar Karas und stieß beim Eintreffen im Parlament auf den Männergesangsverein Scholle aus Haimburg, der es sich nicht nehmen ließ, dem Kärntner Abgeordneten Pirker ein Ständchen zu singen. Nach einer angeregten Diskussion mit Othmar Karas über die EU-Verfassung sowie Fragen der Daseinsvorsorge trafen die Steirer auf der Tribüne des Plenarsaals auch MEP Agnes Schierhuber. Während diese über die Landwirtschaft sprach, fand nebenan eine Diskussion der Europäischen Akademie Wien mit MEP Christa Prets aus dem Burgenland statt.
Man sieht, das Europäische Parlament ist ein Anziehungspunkt für Besucher aus ganz Österreich und die Abgeordneten lassen es sich auch nicht nehmen, die Gruppen persönlich zu betreuen. Die Gruppe aus Vornholz besuchte am nächsten Tag auch das Steiermark-Büro und erfuhr dort so einiges über die Arbeit der Länderbüros, die Arbeit des Gemeindebundes in Brüssel sowie, von einer Vertreterin der Europäischen Kommission, über das Programm zur ländlichen Entwicklung.

Quelle: Europa Aktuell Nr. 12


Verfasser: Mag. Daniela Fraiß (oegemeindebund@skynet.be)



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