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Was bedeutet das Sparpaket für die Gemeinden?

15.02.2012
Die Grundzüge des Sparpakets liegen nun am Tisch. Mit Cent-Beträgen ist es dabei nicht getan
Bild: Jürgen Treiber/pixelio.de
Umfangreiche Maßnahmen enthält das Sparpaket zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes. Einige davon betreffen auch die Gemeinden. Gemeindebund stellt Unterlagen bereit und hat in einem ersten Check die wichtigsten Bereiche analysiert.

Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien wurde Ende der letzten Woche das Sparpaket der Öffentlichkeit vorgestellt. Zahlreiche Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass das Budgetdefizit des Bundes in den nächsten Jahren deutlich abnimmt. Auch die Länder haben sich dazu verpflichtet, rund 5,2 Mrd. Euro beizutragen.

Doch was bedeutet dieses Paket konkret für die Gemeinden? Kommunalnet.at hat eine erste Analyse vorgenommen*.

Defizit und Schuldenstand

  • Insgesamt will der Gesamtstaat (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen) sein Defizit von 3,1 Prozent des BIP im Jahr 2011 auf 0,59 % im Jahr 2016 senken. Das gemeinsame Defizit der Länder und Gemeinden soll von 0,7 % im Jahr 2011 auf 0,1 % im Jahr 2016 sinken. Wobei die Gemeinden sich schon zu einem österreichweiten Nulldefizit ab dem Jahr 2012 verpflichtet haben.
  • Der Schuldenstand des Gesamtstaates wird von 72,2 % des BIP im Jahr 2011 in den Folgejahren noch ansteigen, soll aber bis 2016 auf 71,0 % sinken.

Schließung von Steuerlücken

  • Bislang haben viele Gemeinden ihre Bauprojekte über ausgegliederte Errichtungsgesellschaften abgewickelt, um sich damit die Vorsteuer in der Höhe von 20 % zu ersparen. Diese Lücke wird nun geschlossen. Laut ersten Berechnungen bedeutet dies für die Gemeinden Mehrkosten von zumindest 100 Mio. Euro pro Jahr, das Finanzministerium rechnet in den Folgejahren sogar mit noch höheren Mehrkosten für die Gemeinden und damit Mehreinnahmen für den Bund. (siehe dazu auch die Stellungnahme von Helmut Mödlhammer)

Öffentlicher Dienst und Verwaltung

  • Der Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst sowie die vorgesehenen Nulllohnrunden könnten für die Gemeinden zu Problemen bei der Rekrutierung von neuem Personal führen. Vor allem in der Kinder- und Altenbetreuung wird es schwierig werden, unter diesen Rahmenbedingungen, noch neue Mitarbeiter/innen zu finden.

Begünstigungen bei der Mineralölsteuer fallen

  • Die Begünstigung von Bussen, Schienenfahrzeugen und Agrardiesel bei der Mineralölsteuer wird abgeschafft. Dies betrifft auch die Streichung der Steuerbefreiung für im Ortslinienverkehr eingesetzte Fahrzeuge. Dies wird den öffentlichen Nahverkehr verteuern und in den kommenden Jahren zwischen 70 und 80 Mio. Euro mehr ins Bundesbudget spülen.

Reduzierung der Bezirksgerichte

  • Mit der Schließung bzw. Zusammenlegung von Bezirksgerichten sollen rund sechs Mio. Euro jährlich eingespart werden. Davon betroffen sind (Stand 15.2.) insgesamt bis zu 73 Standorte. Sämtliche Bezirksgerichte, an denen weniger als vier Richter/innen tätig sind, sollen geschlossen bzw. fusioniert werden. Damit würde sich die Zahl der Bezirksgerichte von derzeit 141 auf künftig 68 reduzieren. Über Details will Ministerin Beatrix Karl aber noch mit den Ländern verhandeln.

Einsparungen im Förderwesen

  • Nicht zuletzt durch die Inbetriebnahme der Transparenzdatenbank sollen Doppel- und Dreifachförderungen durch Bund, Länder und Gemeinden möglichst reduziert werden. Ab dem Jahr 2015 erhofft man sich hier Gesamteinsparungen von 500 Mio. Euro pro Jahr. Künftig soll jeder Fördergeber die Art und Höhe der Förderung sowie die geförderte Einrichtung in die Transparenzdatenbank eintragen, andere Förderstellen können darin Einblick nehmen.

Neufestsetzung der Einheitswerte

  • Laut jüngsten Informationen aus dem Finanzministerium soll ab 2014 auch mit der Neufestsetzung der Einheitswerte im landwirtschaftlichen Bereich begonnen werden. Dies hatte das Ministerium bislang aus Kostengründen abgelehnt. Diese Maßnahme ist aber noch nicht konkret definiert.

Neue Steuereinnahmen

  • An allen neuen Steuereinnahmen, die geplant sind, werden Länder und Gemeinden gemäß den Vereinbarungen des Finanzausgleichs beteiligt. Der innerösterreichische Stabilitätspakt soll neu verhandelt werden, die Pflegefinanzierung soll über das Jahr 2014 hinaus vereinbart werden.


     

    Das Sparpaket nach Bereichen (PDF)

    * Alle Angaben sind ohne Gewähr und beruhen auf dem Wissensstand vom 14.2.2012. Die für die Umsetzung des Sparpakets notwendigen Gesetzesvorlagen werden erst in den nächsten Wochen erarbeitet.


Verfasser: Daniel Kosak (presse@gemeindebund.gv.at)



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