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Mödlhammer: Gemeinden brauchen längere Übergangsfrist bei Vorsteuer-Regelung

19.03.2012


"Die Verunsicherung ist angesichts des sehr schnell geplanten Wegfalls der Vorsteuer-Regelung riesig", berichtet Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. "In vielen Gemeinden verteuern sich Bau- und Infrastruktur-Projekte mit einem Schlag um 20 Prozent, wenn die Regelung wie geplant in Kraft tritt", so Mödlhammer. "Wir verlangen im Sinne der Rechtssicherheit und der Planbarkeit, dass zumindest jene Projekte, die schon geplant und genehmigt worden sind, noch unter den bisherigen Bedingungen abgewickelt werden können", so Mödlhammer.

Hintergrund der Forderung ist die Tatsache, dass im Rahmen des Sparpakets die Vorsteuer-Befreiung für Gemeinden bei vielen Infrastrukturprojekten wegfallen soll, die neue Regelung soll schon mit 1. April in Kraft treten. "Im Grunde ist das unzumutbar", so Mödlhammer. "Die Planungsphase bei solchen Projekten läuft ja oft schon seit ein bis zwei Jahren, auch die Finanzierung ist darauf aufgebaut, dass sich die Gemeinden die Vorsteuer zurückholen können. Sollte der Wegfall der Vorsteuer so schnell in Kraft treten, hätten viele Gemeinden diese Projekte gar nicht begonnen."

Auch im Sinne der Rechtssicherheit fordert der Gemeindebund nun eine längere Übergangsfrist, zumindest bis zum Jahresende. "Dann können jene Projekte, deren Bau schon begonnen wurde, oder bei denen die Planung in der Endphase ist, noch wie vorgesehen abgewickelt werden." Der Gemeindebund werde sich an Finanzministerin Maria Fekter wenden, um mit ihr Verhandlungsgespräche zu führen. "Wir stehen zum Sparpaket, wir akzeptieren auch, dass die Vorsteuer-Befreiung ein Teil dieses Paketes ist. Es gibt aber keinen Grund, diese Befreiung so überfallsartig abzuschaffen. Eine Verlängerung der Übergangsfrist wird auch dem Sparpaket insgesamt nicht schaden", so der Gemeindebund-Chef abschließend.




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