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Bürgermeister-Treffen: "Gemeinden sind Rückgrat der Gesellschaft"

19.03.2012
Burgenländische Gemeindevertreter Steindl, Radakovits und Bubich mit Minister Berlakovich

Jede Menge Ehrengäste und ein hochkarätiges Fachreferat gab es bei der jährlichen Bürgermeister-Konferenz des burgenländischen Gemeindebundes. Von Minister Berlakovich gab es großes Lob für die vorbildliche Rolle der Gemeinden bei der Konsolidierung des Budgets.

Am 17.03. fand die jährliche Bürgermeister- und Vizebürgermeisterkonferenz des Burgenländischen Gemeindebundes in Lackendorf statt. Unter den zahlreichen Ehrengästen konnten auch Bundeminister Nikolaus Berlakovich, LH-Stv. Franz Steindl, Landesrätin Michaela Resetar und der Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebundes Walter Leiss begrüßt werden. Das Fachreferat zum Thema „Auswirkungen des Stabilitätsgesetzes 2012 auf die Gemeinden" wurde von Prof. Dietmar Pilz, einem ausgewiesenen Finanzexperten, gehalten.

Bei seinen Grußworten ging Bundesminister Nikolaus Berlakovich auf die Auswirkungen des Stabilitätsgesetzes 2012 auf die Gemeinden ein. Dabei lobte er die Österreichischen Gemeinden für ihre vorbildhafte Rolle bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen.

Ertragsanteile erreichen Niveau von 2008

Präsident Leo Radakovits ging in seinem Bericht auf die aktuelle Situation der burgenländischen Gemeinden ein. So haben sich die Ertragsanteile, eine wichtige Einnahmequelle für die Gemeinden, fast wieder an das Niveau des Jahres 2008 angeglichen. Auf Initiative des Österreichischen und Burgenländischen Gemeindebundes konnten einige Gesetze, wie das Bürgermeister-Sozialpaket und der Getränkesteuerausgleich, initialisiert werden. Auf Landesebene wurden das Raumplanungsgesetz, das Veranstaltungsgesetz, die Burgenländische Gemeindeordnung, die Gemeindewahlordnung und das Tourismusgesetz novelliert. Präsident Radakovits bedankte sich auch bei LH-Stv. Franz Steindl für seine tatkräftige Unterstützung und für sein stetig offenes Ohr für die Sorgen und Anliegen der burgenländischen Gemeinden. Auch die Gemeindefusionen in der benachbarten Steiermark waren ein Thema im Bericht des Präsidenten. "Im Burgenland wird es zu keinen Gemeindefusionen kommen, weil unser Hauptaugenmerk liegt auf sinnvollen Kooperation, denn Gemeindezusammenlegungen und schon gar nicht erzwungene, sind definitiv nicht der richtige Weg. Und gerade diese kleinen Einheiten bilden das Rückgrat der Gesellschaft. Außerdem sei es ein Trugschluss zu glauben, dass größere Einheiten eine wesentliche Ersparnis bringen würden, denn die Bereitschaft zur Freiwilligenarbeit würde massiv zurückgehen!", so Präsident Radakovits.

Wegfall der Vorsteuer-Regelung trifft Gemeinden hart

Prof. Dietmar Pilz erklärte in seinem Fachreferat, die wichtigsten Auswirkungen des Stabilitätsgesetzes 2012 auf die Gemeinden. Hauptthemen waren der Wegfall der Vorsteuerabzugsberechtigung für ausgegliederte Gesellschaften und die Umwidmungsabgabe. Vom Wegfall der Vorsteuerabzugsberechtigung werden alle Investitionen nach dem 1. April betroffen sein und dies bedeutet für die Gemeinden eine finanzielle Mehrbelastung deren Tragweite im Moment noch nicht absehbar ist. Professor Dietmar Pilz konnte durch sein profundes Fachwissen und seine anschaulichen Beispiele sehr viele offene Fragen beantworten.

In seinem Referat informierte LH-Stv. Franz Steindl die anwesenden Bürgermeister und Vizebürgermeister über die aktuellen kommunalpolitischen Themen. Erfreuliches gibt es auch über die wirtschaftliche Situation im Burgenland zu berichten. Im Laufe des heurigen Jahres wird es im Burgenland, erstmals mehr als 100.000 Arbeitsplätze geben. Dies wirkt sich natürlich auch positiv auf die Gemeinden aus, da dadurch die Abwanderung in die Ballungszentren, wie Wien und Graz, eingedämmt wird. Auch aus dem Bereich der Energieversorgung gibt es positive Nachrichten. Die BEWAG/BEGAS Fusion wurde erfolgreich vollzogen. Im Vordergrund des kommunalpolitischen Referates von LH-Stv. Franz Steindl standen die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen 2012.


Verfasser: Daniel Kosak (presse@gemeindebund.gv.at)



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