English | Française
SUCHE


STARTSEITELINKSIMPRESSUMKONTAKT
Hahn: Österreich erhält auch nach 2013 Regionalförderungen

19.03.2012
Vizepräsident Rupert Dvorak nutzte die Gelegenheit, um die Anliegen der Gemeinden an höchster Stelle vorzutragen.
Bildrechte: Gemeindebund
EU-Regionalkommissar Johannes Hahn sprach im Rahmen des Europaausschusses des Österreichischen Gemeindebundes klare Worte: Österreich wird auch in der nächsten Förderperiode Mittel aus dem Topf der Regionalförderung erhalten. Für künftige Finanzperioden soll geklärt werden, ob man ländliche Regionen nicht gezielter unterstützen könne.

Über hochrangigen Besuch durfte sich der Europaauschuss des Österreichischen Gemeindebundes gerade jetzt in der spannenden Zeit der Verhandlungen um die nächste Förderperiode freuen: EU-Regionalkommissar Johannes Hahn nahm sich Zeit, um sich die Bedenken der Bürgermeister anzuhören und Fragen zu beantworten. 

Kommissar Hahn: Fünf Fonds, ein strategischer Rahmen. (Bildrechte: Gemeindebund)Verwaltungsvereinfachungen auch bei Förderungen

Gerade in dem für Gemeinden so wichtigen Bereich der Förderungen wird sich ab 2014 einiges tun. Ähnlich wie in Österreich diskutiert wird, soll auch auf Ebene der EU der Förderdschungel etwas gelichtet werden. Zum einen sollen sich die fünf großen Fonds (Regionale Entwicklung, Kohäsion, Soziales, Agrar und Fischerei) künftig bei der strategischen Planung zusammentun. Zum anderen soll eine einheitliche Regelung für die leichtere Einreichung der Förderungen gefunden werden, geht es nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission. Für Österreich interessant sind diesbezüglich der Regionalentwicklungsfonds und der Sozialfonds, ebenso der Fonds für ländliche Entwicklungm, der aber in die Zuständigkeit von Hahns rumänischen Amtskollegen Dacian Ciolos fällt. Aus dem Kohäsionsfonds, der dem Aufbau benachteiligter Gebiete zugutekommt, erhält Österreich keine Fördermittel.

Burgenland wird Übergangsregion

EU-Kommissar Hahn, hält eine weitere gute Nachricht jedoch nicht lange zurück: "Es werden auch über 2013 hinaus alle 271 Regionen gefördert werden. Wie und wieviel ist dabei noch unklar." Künftig soll es drei statt bisher zwei Kategorien (Ziel 1 und 2-Regionen) für die Einteilung der Regionen geben. Das Burgenland wird zur neu geschaffenen Kategorie namens "Übergangsregion". Das bedeutet in der Praxis, dass der Übergang zur mehr entwickelten Region, die natürlich auch weniger Förderungen bekommt, erleichtert werden soll. Ändern wird sich künftig auch etwas bei den Modalitäten: "Die Kommission möchte stärker sehen, was mit dem Geld passiert. Wir wollen klare quantifizierbare Ergebnisse. Das soll der besseren Fokussierung der Mittel beitragen. Außerdem sollen die Nationalstaaten aus einem Euro Förderung mehr herausholen. Diesem Ziel sollen beispielsweise begünstigte Kredite statt reiner Zuschüsse zuträglich sein", so Hahn.

Bezüglich der inhaltlichen Ausrichtung wird sich für Österreich nicht viel ändern, obwohl man von Seite der EU verstärkt die Umsetzung der Europa 2020-Ziele forcieren möchte: "Österreich hat schon jetzt zu hundert Prozent in Klein- und Mittelbetriebe, Innovation und Energieeffizienz investiert. Das bedeutet, Österreich hat schon in der Vergangenheit die neuen Vorgaben erfüllt"

Urbanisierung oder Unterstützung für ländliche Räume?

Viele Bürgermeister sprachen gegenüber dem Kommissar ihre Bedenken bezüglich der Ausdünnung der ländlichen Räume an. Gerade hier, so ist man einhellig der Meinung, solle die EU mit den Fördermitteln entgegensteuern, wenn dies schon auf nationalstaatlicher Ebene vernachlässigt wird. Die Aufteilung der Mittel, so Hahn, sei jedoch immer noch Sache der Nationalstaaten: "Die EU gibt Österreich den Gesamtbetrag, sozusagen die Speisekarte, der Mitgliedstaat muss jedoch dann auswählen, welche Speise für ihn die beste ist." Dass es hier eine klare europäische Linie braucht, ob man schwache Regionen fördert oder sich selbst überlässt, gibt jedoch auch der Kommissar zu, fügt jedoch gleichzeitig an, dass die Meinung diesbezüglich europaweit sehr unterschiedlich seien.

"Sichtbar machen, was die EU für die Bürger tut"

Die Ausschussmitglieder nutzten außerdem die Gelegenheit, auf ihre Bedenken bezüglich der Umstellung der Straßenbeleuchtung und einer in Diskussion befindlichen Wasserkontrollrichtlinie aufmerksam zu machen. Der Kommissar sicherte den Bürgermeistern diesbezüglich seinen Einsatz zu.

Auch Kommissar Hahn äußerte eine Bitte an die Bürgermeister: "Die EU investiert jährlich sehr viel Geld in Österreich, doch die Bevölkerung sieht nicht, wohin dieses Geld investiert wird. Gerade Bürgermeister hätten hier die Chance die Meinung der Bevölkerung gegenüber der EU mit einfachen Mitteln, wie dass sie die EU-Tafeln bei geförderten Projekten gut sichtbar platzieren, zu verbessern."

 


Verfasser: Carina Rumpold (presse@gemeindebund.gv.at)



Feedback

Vorname :
Nachname :
Betreff :
Feedback :
*Rückmeldung :

Wünschen Sie eine Rückmeldung, dann geben Sie hier eine E-Mailadresse oder Telefonnummer an.
*Sicherheitsabfrage :


 Wie bewerten Sie diesen Artikel?

 sehr informativ neutral kaum informativ



 | Artikel per Email verschicken


Haben Sie eine Frage zu österreichs Gemeinden?

Schwerpunkte


.