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Verlängerung der Vorsteuer-Regelung: Mödlhammer erfreut

27.03.2012


Der im Rahmen des Sparpakets vorgesehene Wegfall des Vorsteuerabzugs für Bauprojekte in Städten und Gemeinden wird auf den 1. September 2012 verschoben. Gemeindebund-Präsident Mödlhammer zeigt sich dementsprechend erleichtert, dass dieser Kompromiss (der Gemeindebund forderte ursprünglich Ende 2012) erreicht werden konnte.

Das Sparpaket enthält bekanntlich viele Neuerungen für Gemeinden. Doch gerade der rasche Wegfall der Vorsteuerregelung machte den Gemeinden am meisten zu schaffen, da viele (geplante und in Bau befindliche) Bauprojekte auf diesem Steuervorteil in ihrer Kalkulation aufbauten. Wäre die Vorsteuer schon mit 1. April 2012 weggefallen, wären viele Projekte auf der Kippe gestanden. Aus diesem Grund forderte der Gemeindebund seit Bekanntwerden der Inhalte des Sparpakets, dass die Abschaffung der Vorsteuerregelung für Gemeinden erst ab 2013 wirksam werden dürfe.

Vorsteuerregelung wird bis zum 1. September 2012 verlängert

Erleichtert zeigte sich heute, Dienstag, Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer über die Einigung, dass die Vorsteuer-Regelung zumindest bis zum 1. September 2012 verlängert wird. "Wir hatten zwar gehofft, dass die Verlängerung bis Jahresende möglich ist, die in letzter Minute erzielte Einigung auf 1. September ist aber ein zumindest für einige Gemeinden erleichternder Kompromiss", so Mödlhammer in einer ersten Reaktion.

Verhandlungen auf allen politischen Ebenen

"Ich gebe zu, dass wir schon fast am Ende unserer Hoffnungen waren", so Mödlhammer. "Wir haben aber bis zuletzt argumentiert, dass der überfallsartige Wegfall dieser Regelung mit ersten April nicht nur für viele Gemeinden ein Problem ist, sondern auch der Infrastruktur und der Wirtschaft massiven Schaden zugefügt hätte." Offensichtlich sei der Gemeindebund, aufgrund guter Argumente und vieler konkreter Gemeinde-Beschwerden, erfolgreich gewesen.

Bis zuletzt hatte der Gemeinden auf allen denkbaren Ebenen mit Regierungsmitgliedern, Klubobleuten, Parlamentariern und Ländervertretern verhandelt, um zumindest einen Aufschub zu erreichen.

Große Projekte standen auf der Kippe

In den letzten beiden Wochen hatte der Gemeindebund, ebenso wie schon in den Monaten davor, massiven Druck ausgeübt. "Wir sind sprichwörtlich von Pontius zu Pilatus gelaufen, weil uns betroffene Gemeinden mit ihren Sorgen überschüttet haben", berichtet Mödlhammer. "In vielen Gemeinden standen große Projekte auch der Kippe. Vom Feuerwehrhaus, bis zu Schulsanierungen, Freizeitzentren, u.s.w.. Mich haben täglich verzweifelte Bürgermeister angerufen, die diese Regelung beklagt haben. Nun gibt es zumindest eine Schonfrist, in der geplante, schon genehmigte und auch finanzierte Projekte zu den bisherigen Bedingungen durchgeführt werden können."

Mödlhammer dankte abschließend allen, die dazu beigetragen hätten, hier eine Schonfrist zu erwirken, für viele Gemeinden ist das eine Erleichterung. Nun werde man weiterhin daran arbeiten, die Rückführung bestehender ausgelagerter Gesellschaften in die hoheitliche Verwaltung möglichst einfach, unbürokratisch und vor allem kostengünstig zu gestalten.


Verfasser: Redaktion (presse@gemeindund.gv.at)



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