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Stabilitätspakt neu: Widerstand bei Ländern und Gemeinden

10.04.2012
Auch der Gemeindebund sieht den Entwurf des Finanzministeriums kritisch.
Bildrechte: Marlee/fotolia.com
Anfang Mai soll der neue Stabilitätspakt stehen. Finanzministerin Fekter hat nun ihren Entwurf vorgelegt, der für Länder und Gemeinden einigen Sprengstoff enthält: Unter anderem soll der Stabilitätspakt uneingeschränkt gelten, Gemeinden müssten über 2016 hinaus ein Nulldefizit schaffen und bei Verstößen soll es automatische Sanktionsmechanismen geben.

Anfang Mai wollen Regierungsspitze und die Landeshauptleute den neuen Stabilitätspakt unter Dach und Fach bringen, mit dem die Beteiligung von Ländern und Gemeinden am Sparpaket fixiert werden soll. Der nun von Finanzministerin Maria Fekter vorgelegte Entwurf sorgt jedoch unter Ländern und Gemeinden für heftige Reaktionen. Kommunalnet hat für Sie die wichtigsten Inhalte zusammengefasst.

Maastricht-Beiträge

Unmittelbares Ziel des Stabilitätspaktes ist die verbindliche Festlegung der zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vereinbarten Sparziele. Die Koalition peilt für 2016 ein Defizit nahe der Nulllinie an, Länder und Gemeinden haben ihre Beteiligung am Sparkurs grundsätzlich zugesagt. Nun sollen die Budgetziele verbindlich festgelegt werden. 2012 soll Ländern und Gemeinden demnach ein Defizit von 0,54 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) erlaubt sein, 2013 sollen es 0,44 Prozent sein, 2014 0,29 Prozent und 2015 nur noch 0,14 Prozent. Im Jahr 2016 sollen Länder und Gemeinden in Summe ausgeglichen bilanzieren (0,01 Prozent Überschuss). Parallel dazu soll auch der Bund (inklusive Sozialversicherung) sein Minus reduzieren: Von 2,47 Prozent im Jahr 2012 über 1,75 Prozent 2013, 1,29 Prozent 2014 und 0,58 Prozent 2015 auf 0,19 Prozent im Jahr 2016.

Haushalts-Saldo bis 2016 (Entwurf des Finanzministeriums):


2012 2013 2014 2015 2016
Bund -2,47 Prozent -1,75 Prozent -1,29 Prozent -0,58 Prozent -0,19 Prozent
Länder und Gemeinden
länderweise
-0,54 Prozent -0,44 Prozent -0,29 Prozent -0,14 Prozent +0,01 Prozent

Schuldenbremse

Nach Erreichen der Sparziele im Jahr 2016 soll die auf EU-Ebene vereinbarte "Schuldenbremse" (Fiskalpakt) greifen. Kernpunkt ist, dass das um Konjunktureffekte bereinigte "strukturelle Defizit" von Bund, Ländern und Gemeinden zusammengerechnet 0,45 Prozent des BIP nicht übersteigen darf. Dabei ist dem Bund ein höherer Wert (0,35 Prozent) erlaubt, als den Ländern (0,1 Prozent). Gelten sollen diese Budgetziele in den Jahren ab 2017. Überschreitungen werden auf "Kontrollkonten" verbucht und müssen in weiterer Folge wieder abgebaut werden. Für den Bund wurde eine einfachgesetzliche Schuldenbremse bereits verabschiedet, nun folgt die Einbeziehung von Ländern und Gemeinden.

Ausgabenbremse und Schuldenabbau

Die Vorgaben der EU schreiben außerdem eine Ausgabenbremse und den Abbau der Schulden vor. Die Ausgabenbremse sieht vor, dass die Staatsausgaben nicht schneller wachsen dürfen, als das mittelfristige Wirtschaftswachstum. Die Staatsschulden - zuletzt 72,2 Prozent des BIP - sollen unter die auf EU-Ebene vereinbarte Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleitung gebracht werden. Auch spätere Erhöhungen über diesen Wert hinaus sollen im Einklang mit den EU-Regeln nicht mehr zulässig sein.

Automatische Sanktionen

Deutlich verschärft werden soll der Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt. Derzeit sind Strafzahlungen gegen Defizitsünder nur möglich, wenn ein Schlichtungsgremium unter Beteiligung der Länder das einvernehmlich beschließt. Dementsprechend wurden Sanktionen trotz zahlreicher Verstöße nie verhängt. Künftig soll die Vorgehensweise umgekehrt werden: Sanktionen werden automatisch fällig, wenn das Schlichtungsgremium das nicht durch einen einstimmigen und begründeten Beschluss verhindert. Die Höhe der Strafzahlung wird mit 15 Prozent der Überschreitung festgelegt. Der jeweilige Defizitsünder hat dann ein Jahr Zeit, die Verletzung des Stabilitätspakts auszugleichen. Andernfalls verfällt das Geld zugunsten jener Gebietskörperschaften, die die Regeln eingehalten haben.

Reaktionen der Länder ablehnend

Ablehnende Haltung kommt von vielen Seiten. Vor allem die beabsichtigte unbefristete Geltung des Stabilitätspakts ruft scharfe Reaktionen von Seiten des Länder hervor. Die derzeitige Vorsitzende der Landesreferenten, die steirische Finanzlandesrätin Bettina Vollath, fordert: "Für die Länder ist weiterhin unabdingbar, dass es einen zeitlichen Gleichklang zwischen Stabilitätspakt und Finanzausgleich gibt." Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer verlangt eine zeitliche Gleichschaltung von Stabilitätspakt, Finanzausgleich, Krankenanstalten-Finanzierung und sonstigen Bund-Länder-Vereinbarungen, zu denen beispielsweise auch die Finanzierung der Pflege gehört. "Es wäre unseriös, den Ausgabenpfad ernstlich zu fixieren, ohne den Einnahmenpfad zu kennen", erklärte Pühringer gegenüber der APA. Salzburgs Finanzreferent David Brenner, der neben Pühringer ebenso im Verhandlungsteam der Bundesländer ist, moniert, dass der Vorschlag in einigen Punkten weit über die EU-Vorgaben hinaus gehe.

Mödlhammer fordert Entschärfungen für Gemeinden

Auch Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer äußert seine Bedenken. Gerade die unbefristete Geltung des Stabilitätspakts sei als "sehr problematisch" zu sehen, da Veränderungen im Finanzausgleich darin nicht mehr berücksichtigt werden könnten. Aus diesem Grund fordert er einen Mechanismus, um doch Veränderungen im Finanzausgleich einbinden zu können.

Im Rahmen der Schuldenbremse, bei der die Länder laut dem derzeitigen Vorschlag nur 0,1 Prozent Defizit machen dürfen und die Gemeinden null Prozent, fordert Mödlhammer eine neue Aufteilung: Länder sollten 0,07 Prozent und Gemeinden 0,03 Prozent Defizit erlaubt sein.

Bei den automatischen Sanktionen sieht Mödlhammer zwei Alternativen: "Entweder man behält die Regelungen des Stabilitätspakts von 2011 bei oder man beschickt beide Schlichtungsgremien mit Vertretern von Bund, Ländern und Gemeinden. Dabei sollten die Beschlüsse jedoch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit, statt wie bisher einstimmig, zustande kommen können."

Offen ist für Mödlhammer auch immer noch die Aufteilung der neuen Steuern. "Der Plan des Bundes, die erhöhte Bankenabgabe und die Einnahmen aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz selbst zu kassieren, also nicht mit Ländern und Gemeinden zu teilen, muss in Verhandlungen geklärt werden", so Mödlhammer.

Lesen Sie hier die ausführliche Reaktion von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer



Verfasser: Carina Rumpold (presse@gemeindebund.gv.at)



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