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Noch viele offene Punkte beim Stabilitätspakt

11.04.2012


Der von Finanzministerin Maria Fekter vorgelegte Entwurf zum Stabilitätspakt lässt noch viele Fragen offen, sagt Gemeindebund-Chef Mödlhammer. Er ist skeptisch und meint: "Wir können uns nicht zu Sparzielen verpflichten, wenn nicht auch die Einnahmenaufteilung geklärt ist."
Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer sieht den Vorschlag von Finanzministerin Maria Fekter zum Stabilitätspakt weiterhin skeptisch. Am Dienstag hatte auf Beamtenebene ein erstes "Abtasten" zu diesem Thema stattgefunden, Ergebnisse gibt es, sagte Mödlhammer der Austria Presse Agentur (APA) noch keine. Eine erste Verhandlungsrunde auf Finanzreferenten-Ebene wurde für den 25. April vereinbart, so Mödlhammer.

Stabilitätspakt unabhängig vom Finanzausgleich ist "inakzeptabel"

Fekter habe bei dem Treffen klargestellt, dass sie einen Stabilitätspakt unabhängig vom Finanzausgleich wolle - für Mödlhammer nach wie vor unvorstellbar: "Das ist für uns nicht akzeptabel", wie er im Gespräch mit der APA sagte. Die Ministerin habe zwar am Dienstag mit den Beamten nicht verhandelt, ihre Position aber zu Beginn des Treffens am Dienstag kurz persönlich vorgebracht. Fekter wolle vor allem einen Stabilitätspakt unabhängig vom Finanzausgleich, möglichst unbefristet, mit strengen Regeln, so Mödlhammer.

Einnahmenseite ist noch völlig unklar

Er habe zwar nichts gegen strenge Regeln, sagte der Gemeindebund-Präsident - diese müssten aber für alle gelten, auch für den Bund. Länder und Gemeinden könnten einem Stabilitätspakt jedenfalls nicht zusagen, wenn man nicht wisse, wie die Einnahmenseite aussehe, so Mödlhammer.

Für eine Einigung müssten aus seiner Sicht mehrere Punkte erfüllt sein, sagte der Präsident: Erstens müsse eine Regelung geschaffen werden, dass der Bund keine neuen Lasten auf Länder und Gemeinden abschieben kann. Außerdem verlangt er, dass die bis 2016 befristete Finanzierung von Pflege und Nachmittagsbetreuung auch darüber hinaus gesichert ist.

Am 25. April wird mit Ländern und Gemeinden verhandelt

Darüber hinaus müsste vertraglich eine Mitwirkung der Länder und Gemeinden am Zustandekommen des Stabilitätspakts verankert werden. Derzeit ist es ja nur geübte Praxis, dass dieser gemeinsam mit Ländern und Gemeinden verhandelt wird, rein rechtlich könnte der Bund hier alleine entscheiden.

Als weiterer Verhandlungstermin - dann auf Ebene der Landesfinanzreferenten - wurde der 25. April fixiert, sagte Mödlhammer. Fekter werde bei diesem Treffen "wahrscheinlich" auch teilnehmen. Abgesegnet werden soll der Stabilitätspakt dann Anfang bei bei einer Landeshauptleute-Konferenz. Bis dahin müssten die "Kernfragen" geklärt werden, so Mödlhammer.

Sanktionen müssen für alle gelten

Als "massivst offenen Punkt" bezeichnete der Gemeindebund-Präsident die Frage der Sanktionierung. Denn er frage sich, wer den Bund sanktionierte bei Nicht-Einhaltung der vereinbarten Ziele. Er habe nichts gegen Strenge Regeln, betonte Mödlhammer, diese müssten aber für alle gelten.

Lesen Sie hier alle Details über die Pläne von Finanzministerin Fekter zum Stabilitätspakt




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