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Mödlhammer für Kooperationsanreize im Finanzausgleich

23.04.2012


"Wer spart, der soll mehr Geld bekommen", sagt Helmut Mödlhammer und befürwortet Anreize zur Kooperation im Finanzausgleich. Die Zusammenlegung von Gemeinden soll aber auch weiterhin nur freiwillig möglich sein, betont Mödlhammer gegenüber der Austria Presse Agentur (APA).
Der Gemeindebund plädiert für finanzielle Anreize für Gemeinde-Kooperationen. Die Zusammenlegung von Kommunen sollte aber weiterhin nur freiwillig möglich sein, betont Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer gegenüber der Austria Presse Agentur (APA). Der Städtebund wünscht sich beim nächsten Finanzausgleich außerdem einen aus der Mineralölsteuer gespeisten "Infrastrukturfonds" für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in den Ballungszentren.

In der Steiermark scheiterten zuletzt mehrere Gemeindefusionen an negativen Bürgerbefragungen. Der Städtebund fordert nun ein Anreizsystem, um kleine Gemeinden zur Kooperation oder zum Zusammenschluss zu bewegen. Argument sind, so der Städtebund, Kostenvorteile der mittleren Gemeinden zwischen 2.500 und 10.000 Einwohner, die pro Kopf deutlich weniger für Verwaltung ausgeben müssen als besonders kleine Gemeinden. Diese Berechnungen kann der Gemeindebund nicht nachvollziehen, kann sich aber Anreize zur Kooperation (nicht zur Fusion) auch vorstellen.

Nötig wären Anreize im Finanzausgleich nach dem Motto "wer günstig wirtschaftet und bei Personal und Verwaltung spart, kriegt ein biss'l mehr", betont Mödlhammer. Dies würde seiner Meinung nach Gemeindekooperationen begünstigen. Fusionen sollten seiner Meinung nach aber weiterhin nur freiwillig möglich sein. Mödlhammer gesteht zwar ein, dass kleinere Gemeinden höhere Fixkosten aufweisen, betont aber, dass dies auch für besonders große Gemeinden gilt: "Das heißt nicht, dass ich alle Gemeinden unter 2.500 Einwohner zusammenlegen und alle großen zerschlagen muss." Jeder Fall sei einzeln zu prüfen. Statistisch gesehen haben die größten Städte die mit Abstand höchsten Verwaltungskosten.

Wünschen würden sich Gemeinde- und Städtevertreter zwar auch einen "aufgabenorientierten" Finanzausgleich - sprich: ein Abgehen von Mittelzuweisungen allein auf Basis der Bevölkerungszahl. Dies allerdings mit unterschiedlichen Schwerpunkten: Während Städtebund-Generalsekretär Weninger vor allem "zentralörtliche Funktionen" der Städte verstärkt abgegolten haben will, möchte Mödlhammer auch Erholungsfunktion, Wegenetz und Agrarfunktion der Kleingemeinden stärker berücksichtigen.

Sorgen um die Ausdünnung des ländlichen Raumes versteht Städtevertreter Weninger zwar, wie er betont, aber: "Das erinnert mich an die verstaatlichte Industrie: Ich kann noch so viel Geld in den ländlichen Raum pumpen und trotzdem gibt es die Abwanderung." Grund für die anhaltende Abwanderung der Bevölkerung in die Städte und ihre "Speckgürtel" seien nämlich laut Umfragen bessere Ausbildungsmöglichkeiten und mehr Aufstiegschancen für Frauen.



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