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Entern die Piraten auch die Gemeindevertretungen?

24.04.2012


Die Piratenpartei ist in aller Munde. In Deutschland eilen die politischen Freibeuter von Sieg zu Sieg, in Österreich ist kürzlich der erste Pirat in eine Gemeindevertretung (Innsbruck) eingezogen. Anlass genug, um nachzufragen, ob die Piratenpartei noch weitere Gemeindevertretungen entern wollen und werden.

Kaum eine Partei hat in den vergangenen Wochen derartig große mediale Aufmerksamkeit genossen, wie die Piraten. Beflügelt von politischen Erfolgen im Nachbarland Deutschland, wo die Piratenpartei schon erste Vertreter in Landesparlamente gebracht hat, ist kürzlich auch in Österreich der erste Pirat in eine Gemeindevertretung gewählt worden.

Homepage der Piratenpartei Tirol

In der Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck hat Alexander Ofer, mit nur 3.000 Euro Wahlkampfbudget, für die Piraten ein Mandat im Gemeinderat erkämpft (siehe Standard-Bericht hier). Die kommunalnet-Redaktion ist der Frage auf den Grund gegangen, ob sich die etablierten Parteien auf kommunaler Ebene künftig auch mit den Piraten auseinandersetzen müssen.

Stephan Raab, Mitglied des Bundesvorstandes der Piraten: "Die kommunale Ebene ist die bürgernächste." (Bild: ZVG)


Der Stephan Raab der heimischen Piraten

Die Kontaktaufnahme mit den Piraten ist leicht, die Kommunikation trotzdem ungewohnt. Einer schriftlichen Anfrage folgt blitzschnell der Anruf eines Bundesvorstandes der Piratenpartei. Man habe die Fragen bekommen, bitte aber um Verständnis, dass man die Antworten darauf ebenfalls gemeinschaftlich auf der Führungsebene diskutiere, bevor man eine Antwort gebe.

Schließlich meldet sich ein anderes Mitglied des Piraten-Vorstandes mit den Antworten zurück. Stephan Raab ist es, der die kommunalnet-Fragen beantwortet. Nicht der Entertainer von "Schlag den Raab", sondern ein 57jähriger IT-Experte, der erst kürzlich in die Führungsetage gewählt wurde. Ja, es sei das Ziel der Piraten in allen demokratischen Gremien vertreten zu sein, auch in den Gemeinden, schreibt Raab. Ob es beim nächsten kommunalen Wahlgang im Burgenland Kandidaturen von Piraten gäbe, sei noch unklar. "Die Piraten im Burgenland befinden sich noch im Aufbau, es steht noch nicht fest, ob in der einen oder anderen Gemeinden einer kandidiert", so Raab.

Unangenehme Fragen für etablierte Parteien

Die Themenfelder auf kommunaler Ebene unterscheiden sich für Raab nicht wesentlich von den bundesweiten Themen: "Transparenz der Entscheidungsfindung, basisdemokratische Entscheidungen und Schutz der Privatsphäre sind den Piraten wichtig, auch auf Gemeindebene." Das so genannte "Liquid Feedback", ein System bei dem möglichst viele Piraten-Mitglieder und Bürger zeitnah über offene Fragen und Themenkreise abstimmen können, sei auch ein Modell für die kommunale Ebene. Wenn Piraten in die Gemeindevertretungen gewählt werden, "haben die etablierten Parteien mit unangenehmen Fragen zu rechnen", sagt Raab. Man wolle auch auf dieser Ebene immer wissen, wie Verträge zustande kommen, wohin die Steuergelder kommen und wie Personalentscheidungen getroffen werden. "Wir wollen zeigen, was die Bürger wollen und wo der Unterschied zwischen Politikerwillen und Bürgerwillen liegt."

Homepage der Piratenpartei Österreich
Pirat als Bürgermeister: "Wir sind immer für Überraschungen gut"

Einen Wahlsieg auf kommunaler Ebene und den ersten Piraten-Bürgermeister erwartet sich die Partei sichtlich noch nicht so schnell: "Wir sind im Aufbau, einen Bürgermeister einzuplanen wär woh auch etwas zu selbstbewusst", sagt Raab. Aber: "Piraten sind immer für Überraschungen gut." Der kommunalen Ebene zollt man allerdings Respekt: "Es gibt zwar auch hier instransparente Entscheidungen, man muss aber auch sagen, dass es gerade in der Kommunalpolitik wirklich viele verantwortungsvolle und engagierte Politiker gibt, die das Beste für ihre Bürger wollen."





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