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NÖ Gemeindepaket: Mehr Kooperationen und Transparenz

25.04.2012
Für Kooperationen stellt das Land Niederösterreich zwei Millionen Euro zur Verfügung.
Bildrechte: NÖ Landespressedienst/ Reinberger
Das NÖ Gemeindepaket umfasst insgesamt vier Bereiche: Richtlinien für Finanzgeschäfte der Gemeinden, Rechnungshofprüfungen der Gemeinden, Transparenz bei ausgegliederten Gesellschaften und Gemeindekooperationen. Kommunalnet hat die Details.
Ein Zeichen für die Zukunft der Gemeinden wurde bei der NÖ Landtagssitzung am 19. April 2012 gesetzt. Dabei wurde ein weitreichendes Paket für mehr Transparenz und mehr Kooperation für die Gemeinden beschlossen. Für die Gemeinden ist dieses Paket mit zahlreichen Neuerungen verbunden. Hier die Details.

1. Richtlinien für Finanzgeschäfte der Gemeinden

Schon vor mehr als zwei Jahren, als die Spekulationsverluste der Gemeinden bekannt wurden, kam die Initiative für eine strengere Reglementierung der Finanzgeschäfte der Gemeinden in den Landtag. Dabei wurden Richtlinien durch Experten aus dem Staatsschuldenausschuss, dem Rechnungshof, der Finanzmarktaufsicht, dem Gemeindebund und der Kammer der Wirtschaftstreuhänder entwickelt, die Regeln für verschiedene Formen von Finanzgeschäften der Gemeinden vorsehen. Nun wurde die Richtlinie jedoch endgültig im NÖ Landtag verabschiedet, damit sichergestellt wird, "dass das Veranlagungs- und Finanzierungsrisiko für Gemeinden möglichst gering ist", so VP-GVV-Präsident Alfred Riedl. Auch sein SP-Pendant Rudolf Dvorak zieht hier am gleichen Strang: "Mit Steuergeld darf nicht spekuliert werden."

Die Richtlinie wird künftig in Zusammenhang mit der professionellen Beratung durch die Gemeindefinanzierungs-Beratungsgesellschaft in Form von Risikoanlaysen bei nicht alltäglichen Finanzgeschäften vonstattengehen müssen.

2. Rechnungshofprüfungen der Gemeinden

Nach der aktuellen Änderung der Landesverfassung kann der Landesrechnungshof künftig Gutachten über die Gebarung von Gemeinden erstellen, wenn er von der Landesregierung dazu ersucht wird. Damit will man einerseits eine Verfeinerung der Kontrollen von Gemeinden ermöglichen, andererseits aber ein Ausufern der verschiedenen Prüfungen eindämmen. Die Kontrolle bleibt damit in erster Linie bei der Landesregierung als Aufsichtsbehörde. Der Landesrechnungshof kann nicht selbstständig von sich aus prüfen, sondern ist ein Hilfsorgan der Landesregierung.

3. Transparenz bei ausgegliederten Gesellschaften

Ausgegliederte Gesellschaften von Gemeinden sollen vollständig transparent werden. Damit sind die Gemeinden verpflichtet, künftig alle ihre ausgegliederten Unternehmen durch einen Wirtschaftsprüfer kontrollieren zu lassen und dem Prüfungsausschuss, dem Gemeinderat und der Aufsichtsbehörde des Landes eine Bilanz samt Lagebericht vorzulegen.

Alle diese Beschlüsse werden ab der Kundmachung im Landesgesetzblatt - also frühestens ab Mitte Juni 2012 - für die Gemeinden gültig.

4. Gemeindekooperationen

Schon bisher gab es eine Förderung für Gemeindekooperationen und Gemeindefusionen, doch diese wurde zu wenig angenommen. Mit dem nun beschlossenen Kooperations-Check wird es für Gemeinden jedoch Pflicht, bei Projekten, die vom Land gefördert werden, zuerst zu prüfen, ob diese nicht besser im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit gelöst werden könnten. Diese verbesserte Zusammenarbeit lässt sich das Land auch einiges kosten: Für die Abwicklung von Kooperationen stehen künftig zwei Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, wobei die Kosten der Projektentwicklung bis zum Jahr 2014 zu 100 Prozent gefördert werden.

Damit setzt Niederösterreich ein klares Zeichen: "Wenn wir von den Sparpotenzialen in den Gemeinden sprechen, dann gehen wir nicht den steirischen Weg. Wir setzen weiterhin auf Zusammenarbeit statt auf Zusammenlegung von Gemeinden", so Riedl.

Diese Änderung in den Förderbedingungen gilt ab 25. April 2012 - bis zum 15. Juni 2012 können Gemeinden die entsprechenden Unterlagen beim Land einreichen. Ab 2013 gilt für die Gemeinden wieder die alte Frist: Der 1. Mai.

Verfasser: Carina Rumpold (presse@gemeindebund.gv.at)



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