English | Française
SUCHE


STARTSEITELINKSIMPRESSUMKONTAKT
Neuer Stabilitätspakt nach langem Ringen besiegelt

03.05.2012
Mödlhammer:

Bund, Länder und Gemeinden haben sich am Mittwoch nach langem Ringen auf einen neuen Stabilitätspakt geeinigt. Nach mehr als fünf Stunden Verhandlungen steht nun fest: Der Pakt läuft künftig unbefristet, kann aber unter bestimmten Umständen automatisch beendet werden. Vorgesehen sind auch Sanktionen für Defizit-Sünder. Für Gemeindebund-Chef Mödlhammer gibt es freilich noch Klärungsbedarf mit den Ländern.


Die Verhandlungen am Mittwoch hatten zunächst recht verheißungsvoll begonnen, nach gut zwei Stunden schaute schon alles nach einer Einigung aus. Detailfragen betreffend der Laufzeit-Unterbrechung des Paktes sorgten dann aber für ein Stocken der Gespräche, kurzfristig dürften diese sogar auf der Kippe gestanden sein, wie aus Verhandlerkreisen zu hören war. Deutlich nach 22.00 Uhr trat dann Fekter doch noch gemeinsam mit den Länder-Verhandlern vor die Presse und verkündete die Einigung.

Diese sieht ein Verfahren nach EU-Vorbild vor. Defizit-Sünder sollen zunächst gewarnt werden, dass ihnen Sanktionen drohen. Grundlage für die Warnungen sind die (bereits jetzt) an die Statistik Austria gemeldeten Zahlen der Gebietskörperschaften. Der Rechnungshof erstellt dann in den jeweiligen Fällen einen Bericht. Ein Gremium - besetzt mit je zwei Vertretern von Bund, Ländern und Gemeinden - entscheidet im Anschluss über allfällige Strafzahlungen. Die Entscheidung in diesem Gremium muss einstimmig erfolgen, die betroffene Körperschaft hat kein Stimmrecht.

Mödlhammer: "Einigung ist grundsätzlich in Ordnung, Feinabstimmung mit den Ländern aber noch nötig"

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, der für die Gemeinden am Verhandlungstisch saß, bezeichnete die Einigung als "grundsätzlich in Ordnung", es gäbe jedoch noch Bedarf an einer Feinabstimmung mit den Ländern. "Bei den vereinbarten Defizitgrenzen werden Länder und Gemeinden in einen Topf geschmissen. Wir verlangen hier eine klare Unterscheidung zwischen Ländern und Gemeinden, damit auch die Kommunen flexibel agieren können", so Mödlhammer. Diese wichtige Frage bedürfe noch einer Klärung zwischen Ländern und Gemeinden, "sonst unterschreibe ich am 9. Mai sicherlich nicht". Insgesamt ist für Länder und Gemeinden ein Spielraum von 0,08 Prozent des BIP an Spielraum vorgesehen. "Davon wollen wir 0,03 Prozent, das sind rund 90 Millionen Euro, an Spielraum", so Mödlhammer.

Die Gemeinden hätten schon 2011 nicht nur ein Nulldefizit erreicht, sondern sogar Überschüsse in der Höhe von rund 400 Millionen Euro erwirtschaftet. "Durch die gemeinsame Darstellung von Ländern und Gemeinden ist das aber kaum sichtbar. Die Länder rühmen sich hier, in Wahrheit profitieren sie aber von der sparsamen Budgetführung der Gemeinden", so Mödlhammer.

Pakt gilt künftig unbegrenzt

Einig ist man sich bei der Laufzeit: Der Pakt gilt künftig unbegrenzt. Bestimmte Faktoren führen aber zu einem automatischen Ende der Vereinbarungen: Nämlich dann, wenn budgetrelevante Vereinbarungen einseitig beschnitten werden. Einigen sich Bund, Länder und Gemeinden etwa nicht auf einen neuen Finanzausgleich, so tritt der Stabilitätspakt außer Kraft. Dies ist auch bei Änderungen der Gesundheits- und Pflegefinanzierung der Fall, die nicht einvernehmlich zustande kommen. Auslöser für ein automatisches Aus des Stabilitätspaktes sind auch Steuerreformen, die die Gebietskörperschaften erheblich betreffen, hieß es.

LH Dörfler leistet noch Widerstand

Der Pakt muss am Donnerstag im steirischen Stainz auf der Landeshauptleute-Konferenz noch von den Landeschefs abgesegnet werden. Hier liegt auch ein gewisser Unsicherheitsfaktor, denn Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler hatte zuletzt angekündigt, seine Unterschrift zu verweigern. Er begründete dies damit, dass manche Einnahme-Erwartungen, die in das Sparpaket der Regierung bereits eingepreist sind, unsicher seien. Dörfler verwies u.a. auf die noch auszuverhandelnde Finanztransaktionssteuer. Die Verhandlungsführerin der Länder, Steiermarks Finanzlandesrätin Bettina Vollath, erklärte, man werde den Landeschef überzeugen müssen. Fekter meinte nur lapidar: "Kennt er den Pakt?"

Offizielle Unterzeichnung am 9. Mai in Wien

Geht alles nach Plan, soll der Stabilitätspakt dann am 9. Mai bei einem geplanten Bund-Länder-Gipfel in Wien offiziell unterzeichnet werden. Fekter geht fix davon aus, dass sich das ausgeht: "Wir peilen das an." Nach Ende der seit mehreren Wochen andauernden Verhandlungen, zeigten sich alle Seiten betont zufrieden mit dem Erreichten. Fekter lobte das "sehr konstruktive" Gesprächsklima: "Es war schon spürbar, dass sich alle um eine Lösung bemüht haben."

Wie auch Salzburgs Landesfinanzreferent David Brenner betonte die Ressortchefin, dass sowohl die Wünsche des Bundes als auch jene der Länder Berücksichtigung gefunden hätten. So seien sowohl Ausgabenobergrenzen als auch eine unbefristete Laufzeit des Paktes festgeschrieben worden. Auch den Wünschen der Länder nach Einnahmensicherheit sei mit der Regelung hinsichtlich des automatischen Außer-Kraft-Tretens des Paktes entsprochen worden. Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer sagte, der Pakt stelle eine "Art Paradigmenwechsel" in der Finanzpolitik dar. Damit sei klar, dass man bis 2016 - gesamtstaatlich - einen ausgeglichenen Haushalt schaffe.


Verfasser: Redaktion (presse@gemeindund.gv.at)



Feedback

Vorname :
Nachname :
Betreff :
Feedback :
*Rückmeldung :

Wünschen Sie eine Rückmeldung, dann geben Sie hier eine E-Mailadresse oder Telefonnummer an.
*Sicherheitsabfrage :


 Wie bewerten Sie diesen Artikel?

 sehr informativ neutral kaum informativ



 | Artikel per Email verschicken


Haben Sie eine Frage zu österreichs Gemeinden?

Schwerpunkte


.