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Kommunalwahlen in Italien: Ein Clown erobert die Politik

09.05.2012
Wie in Frankreich, gibt es auch in Italien ein leichten Linksruck.
Bildrechte: Thommy Weiss/pixelio.de
Mit Spannung erwartet wurden die ersten Wahlen seit dem Ende der Regierung Berlusconi. Nach den ersten Ergebnissen stürzte die Berlusconi Partei "PDL" in allen Städten und Gemeinden fatal ab, Gewinner waren in den meisten Fällen mitte-links-Parteien und die Anti-Politik-Bewegung des Starkomikers Beppe Grillo.

Bei den ersten Gemeindewahlen in Italien nach der Ära Berlusconi hat sich die kommunale Parteienlandschaft neu geordnet. Gewählt wurde am 7. und 8. Mai 2012 in 1.015 italienischen Gemeinden, über neun Millionen Italiener waren aufgefordert ihre Stimme abzugeben. Die Teilwahlen endeten mit einer verheerenden Niederlage des Berlusconi-Lagers und der rechtspopulistischen-rassistischen Lega-Nord, während die gemäßigt linke "Partito Democratico" ihre Position halten und die neue Protestliste der "Movimento 5 Stelle - der Bewegung der fünf Sterne" große Erfolge erzielen konnte.

Beppe Grillo, der wahre Clown unter den Politikern. (Bildrechte: Lucarelli)"Großonkel" der Piraten

Mit den Worten "Alle, die Silvio Berlusconi für einen Clown gehalten haben, dürfen sich demnächst von Giuseppe Piero Grillo eines Besseren belehren lassen" eröffnete die Welt-Online ihren Artikel über die Kommunalwahlen, denn der Komiker, der besser bekannt ist als Beppe Grillo, ist ein richtiger Clown. Er konnte mit seiner "Fünfsternepartei" auf Anhieb große Erfolge erzielen und kann, wenn man ihn politisch einordnen will, als eine Art italienischer "Großonkel" der Piraten-Partei bezeichnet werden. Grillo ist nur etwas lauter und lustiger.

Politisch war dies sein erster Auftritt bei einer Wahl, jedoch wettert er schon lange gegen die alteingesessenen Parteien, gegen die EU und Verschwendung im politischen System - er ist ein richtiger Anarchist. Als der erfolgreichste Blogger Italiens rief er beispielsweise zu Initiativen wie dem "V-Day" auf, der aber nicht als Victory, sondern als "Vaffanculo-Day" getauft wurde - was sich nur als "Leck-mich-am-Arsch-Tag" übersetzten lässt. Um diese Aufforderung herum hat Grillo eine Protestinitiative versammelt, die über 500.000 Mitglieder zählt und die nach seinem jüngsten Erfolg noch auf ganz andere Wachstumsraten hoffen darf.

Parma: Fünfsternepartei weiter im Rennen um den Bürgermeister

In zahlreichen Kommunen wurde die Fünfsternepartei nun zur drittstärksten Kraft. In der Schinken- und Käsestadt Parma geht ihr Kandidat, der 39-Jährige Federico Pizzarotti, der im ersten Wahlgang die zweit meisten Stimmen einheimste, nun sogar in die Stichwahl um das Bürgermeisteramt. Umso erstaunlicher ist der Erfolg, wenn man bedenkt, dass Pizzarotti seinen Wahlkampf fast ohne Budget bestritten hat. Die der Partei zustehende Million Euro hat sie nie kassiert, da die Partei öffentliche Gelder ablehnt. Wie er Parma zur Ökostadt umgestalten will, erklärt er über seine Homepage - dort findet man auch eine Spendenauflistung. In Nord- und Mittelitalien konnte die Fünfsternepartei flächendeckend Resultate zwischen zehn und 20 Prozent einfahren. Im Dorf Sarego eroberte die Partei ihren ersten Bürgermeisterposten.

PDL schaffte es in keiner Stadt in die Stichwahlen

Generell zeigten sich Italiens Rechtswähler diesmal völlig demoralisiert und blieben in Massen zuhause. Die Wahlbeteiligung sank um sechs Prozent. In Palermo, das seit Jahren eine Hochburg des Medienzaren Berlusconi ist, schaffte es dessen Partei Popolo della Libertá (PDL) mit dem Kandidaten Vincenzo Costa auf lediglich 13 Prozent. Der Bürgermeisterkandidat und Anti-Mafia-Politiker Leoluca Orlando, der an der Spitze einer Koalition aus seiner Partei "Italien der Werte", der Grünen und der altkommunistischen Rifondazione Comunista steht, kommt laut Hochrechnungen auf 46,8 Prozent der Stimmen. Orlando, der ehemalige Bürgermeister der Stadt, kam nun nach 13 Jahren zurück. Er wird bei den am 20. und 21. Mai geplanten Stichwahlen gegen den Kandidaten der Mitte-links-Gruppierung "Demokratische Partei" (PD) und der Linkspartei "Linke, Ökologie, Freiheit" (SEL), Fabirizio Ferrandelli, ins Rennen gehen.

In Parma erreichte nicht nur Pizzarotti, wie oben erwähnt, genug Stimmen um in die Stichwahl zu gehen, sondern auch der bisherige Bürgermeister Vincenzo Bernazzoli konnte 34 Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Auch hier schaffte der Berlusconi-Kandidat Paolo Buzzi die Prozenthürde für die Stichwahl nicht.

In Genua kam der mitte-links-Kandidat Marco Costa auf 46 Prozent der Stimmen. Er geht gegen den Rivalen Enrico Musso in die Stichwahlen, der mit seiner Bürgerliste auf 15 Prozent kam. Auch hier scheidet Berlusconis Kandidat mit zehn Prozent Zustimmung für den zweiten Wahlgang aus.

Lega Nord verliert bisherige Hochburgen

Der frühere Koalitionspartner der PDL, die Lega Nord, konnte sogar in ihrer Hochburg Monza nur noch 17 Prozent der Stimmen einfahren. Selbst in der Heimatstadt des früheren Parteichefs Umberto Bossi, in Cassano Magnago, musste sich die Lega Nord geschlagen geben. Einzige Ausnahme bildet Verona, wo der liberale Lega Nord-Bürgermeister Flavio Tosi erwartungsgemäß im Amt bestätigt wurde.

Während Silvio Berlusconi die Wahlschlappe von Moskau aus beobachtet hat, wo er der Amtseinführung seines alten "Männerfreundes aus besseren Tagen" Wladimir Putin beiwohnte, kommentierte sein Generalsekretär Angelino Alfano das Debakel als "Niederlage", die dennoch "keine Katastrophe" sei. Die amtierende Regierung rund um Mario Monti ist als Technikerkabinett vom Wahlausgang nicht direkt betroffen. Als sicher darf nach diesen Ergebnissen auf kommunaler Ebene jedoch betrachtet werden, dass Spekulationen über vorzeitige Neuwahlen erst einmal hinfällig sind, da der rechte Flügel in diesem Falle einem sicheren Debakel entgegengehen würde.

 


Verfasser: Redaktion (presse@gemeindund.gv.at)



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