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Schulische Tagesbetreuung: Ausbau geht voran

18.06.2012


Österreichs Gemeinden sind für fast 600.000 Schüler/innen in der Erhaltung der Infrastruktur zuständig. Unterrichtsministerin Claudia Schmied und Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer zogen nun eine erste Bilanz über 1,5 Jahre Ausbau der schulischen Tagesbetreuung.

Österreichs Gemeinden haben in den letzten eineinhalb Jahren viel geleistet. Im laufenden Schuljahr gibt es an Pflichtschulen plus AHS bundesweit 109.113 Plätze für die schulische Nachmittagsbetreuung. Laut vorläufigem Stellenplan der Pflichtschulen und einer Hochrechnung aus dem AHS-Bereich werden 2012/13 insgesamt 116.772 Plätze - plus 7,02 Prozent - mehr angeboten.

Von 2011 auch 2012 konnten 5.746 mehr Tagesbetreuungs-Plätze in den Pflichtschulen angeboten werden. (Quelle: BMUKK)Topf für 2012 bereits ausgeschöpft

Damit liegen Bund und Gemeinden voll im Plan, wie auch Unterrichtsministerin Claudia Schmied bei der Präsentation der neuesten Zahlen weiß: "Durch den 15a-Vertrag mit den Bundesländern konnten die Schulerhalter auf Gemeindeebene die bisher zur Verfügung gestellte Summe voll ausschöpfen. Die erste Tranche wurde bereits ausgezahlt, die zweite wird im Herbst folgen." Insgesamt werden jährlich 80 Millionen Euro, also insgesamt 320 Millionen Euro in den Ausbau der schulischen Nachmittagsbetreuung in den nächsten vier Jahren investiert.

Wie werden sich die Investitionen der Länder bei der schulischen Tagesbetreuung entwickeln? (Quelle: BMUKK)Analog zum Regierungsprogramm soll die Anzahl an qualitativ hochwertigen Plätzen in der schulischen Tagesbetreuung von rund 104.000 im Schuljahr 2010/11 auf 160.000 Plätze im Schuljahr 2015/16 steigen. Inklusive der Hortplätze werden dann 210.000 hochwertige Ganztagsbetreuungsplätze zur Verfügung stehen. Nach 1,5 Jahren des laufenden Projekts "Ausbau der schulischen Nachmittagsbetreuung" haben Bund, Länder und Gemeinden damit 12.844 Plätze neu geschaffen. "Die Gemeinden sind für mich wichtige Partner beim Ausbau der Tagesbetreuung", so Schmied vor versammelter Medienschar.

Gemeinden für einen Großteil der Pflichtschulen zuständig

Die Gemeinden sind als Schulerhalter die wichtigsten Partner des Bundes bei der schulischen Tagesbetreuung: Für fast 600.000 Schüler/innen sind die Gemeinden in der Erhaltung der Infrastruktur der Pflichtschulen zuständig. Diese Kategorie umfasst vor allem Volksschulen, Hauptschulen, Neue Mittelschulen und Sonderschulen. Insgesamt wenden die Gemeinden für diesen Bereich (Bildung UND Kinderbetreuung) mehr als 2,5 Milliarden Euro auf. Davon sind 1,1 Milliarden durch Einnahmen wie Elternbeiträge für den Kindergarten oder Sportförderungen gedeckt.

Für Personal- und Infrastruktur investierte der Bund 2012 49,45 Millionen Euro. (Quelle: BMUKK)Personalsituation weiterhin schwierig

Gemeindebund-Präsident Mödlhammer, der selbst Bürgermeister der Salzburger Gemeinde Hallwang ist, ortet beim Personal jedoch noch einige Probleme: "In der schulischen Nachmittagsbetreuung gibt es ein Personalproblem auf mehreren Ebenen: Zum einen droht Personalmangel, zum anderen ist es nicht ideal, dass Betreuungspersonen zum Teil unterschiedliche Dienstgeber haben. Deswegen fordere ich: Alles Personal aus einer Hand, Lehrer stärker in die Betreuung einbinden und ein gemeinsamer Dienstgeber!"

'Ungleichbehandlung

Zudem sieht Mödlhammer eine Ungleichbehandlung der Gemeinden, die bereits einen Hort betreiben. Sie erhalten aus diesem Ausbau-Topf keine Unterstützung und können auch nicht auf die hoch geförderte schulische Tagesbetreuung umsteigen. Rund 50.000 bestehende Hortplätze sind davon betroffen.

Finanzierung langfristig ausbauen und Länderbürokratie ausschalten

Da die Finanzierung der schulischen Tagesbetreuung nur bis 2015/16 gesichert ist, drohen die Gemeinden langfristig mit den Kosten alleine zu bleiben. "Die Finanzierung muss langfristig über den Finanzausgleich oder eine weiterführende Vereinbarung abgesichert werden. Außerdem wäre es besser, die Finanzierung direkt zwischen Bund und Gemeinden abzuwickeln", so der Gemeindebund-Präsident. Auf die Finanzierung über 2016 hinaus angesprochen, zeigte sich Schmied jedoch zuversichtlich, dass eine Lösung - entweder eine Fortsetzung des Projekts "Ausbau der schulischen Nachmittagsbetreuung" oder eine Regelung über den Finanzausgleich - in Sicht ist.

 


Verfasser: Redaktion (presse@gemeindund.gv.at)



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