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Gemeinde-Monitoring: Wichtiges Finanzinstrument für Kommunen

27.06.2012
Es braucht eine klare Aufgabenzuteilung.
Bildrechte: Gemeindebund
Unter dem Motto "Partnerschaft statt Gegnerschaft", wurde von Rechnungshof und Gemeindebund das Gemeinde-Monitoring entwickelt. Alle 2.356 österreichischen Gemeinden können künftig anhand der Daten der Statistik Austria einen detaillierten Überblick über die Finanzen ihrer Gemeinde erhalten und bezirksweise, landesweite und sogar österreichweit Vergleiche anstellen.

"Schaden abwenden, bevor er entsteht und Chancen zeigen, um sie besser zu nützen". Unter diesem Aspekt sieht Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer das neue "Gemeinde-Monitoring" des Rechnungshofes, das am 27. Juni 2012 in Wien von Rechnungshof-Präsident Josef Moser und dem Gemeindebund-Chef vorgestellt wurde. "Reines Zahlenwerk und automatisierte Berechnungen führen zu einem detaillierten Überblick über die Finanzen jeder Gemeinde", berichtet Mödlhammer. "Etwaige Fehlentwicklungen sind damit schnell zu erkennen, damit bauen wir sozusagen einen Warn-Modus ein, bevor die Finanzen aus dem Ruder laufen", so Mödlhammer.

Gemeinden nicht willkürlich prüfen

Für den Gemeindebund-Präsidenten war die ObjektivieWo darf der Rechnungshof prüfen? (Bildrechte: Rechnungshof)rbarkeit des Zahlenwerks auch die Voraussetzung für seine Zustimmung zu RH-Prüfungen von Gemeinden unter 10.000 Einwohnern unter bestimmten Bedingungen. "Es geht darum, dass nicht Gemeinden willkürlich zur Prüfung herausgeholt werden sollen, sondern dann, wenn Grund zur Sorge besteht." Idealerweise müsse man aber schon eingreifen, bevor Schaden entstehen kann. "Es ist ja auch kein Geheimnis, dass entdeckter Schaden immer noch Schaden ist. Besser ist es, ihn im Vorfeld zu vermeiden."

Das neue Tool wird userfreundlich auf Kommunalnet bereit gestellt. (Bildrechte: Rechnungshof)Eigenes Profil für jede Gemeinde

Für jede Gemeinde wird ein eigenes Profil erstellt, in dem die gebarungsrelevanten Daten von der Gemeinde eingesehen werden können. "Auf die Daten können nur die jeweilige Gemeinde und der Rechnungshof zugreifen", sagt Mödlhammer. "Vergleichsdaten gibt es nur anonymisiert." Die Daten stammen im Wesentlichen von der Statistik Austria und jenen Daten, die Grundlage für die Zuteilung der Bundesertragsanteile sind.

Die Ergebnisse des Monitorings führen zu einer automatisierten Bewertung, wie hoch die Prüfungsrelevanz in der betreffenden Gemeinde wäre. "Der größte Teil der Gemeinden, nämlich jene, die ordentlich wirtschaften, fallen damit sofort aus dem Prüfungsradar heraus", so Mödlhammer. 

Anhand der Indikatoren kann die Gemeinde leicht erkennen, wo Verbesserungspotenzial gegeben ist. (Bildrechte: Rechnungshof)Eindeutige Kriterien für Bewertung von Gemeinden

Die Kriterien auf denen das Gemeinde-Monitoring basiert, sind eindeutig definiert. "Ich habe mir das für meine eigene Gemeinde angesehen, das ist eine gute Grundlage, um auf Basis dieses Monitorings eine Analyse der Gemeindefinanzen vorzunehmen und Maßnahmen in die Wege zu leiten, in exakt den Bereichen, wo es notwendig ist."

"Wir sehen auch immer wieder, dass einzelne Werte nicht unbedingt aussagekräftig sind", so Mödlhammer. "Die Pro-Kopf-Verschuldung alleine ist noch kein Indikator dafür, dass schlecht gewirtschaftet wird. Man muss sich immer genau anschauen, ob diesen Schulden Werte bzw. ein Großprojekt gegenüber steht." Die am höchsten verschuldete Gemeinde Österreichs etwa hat ein Kleinkraftwerk gebaut, um sich selbst mit Strom versorgen zu können. "In wenigen Jahren werden die enorme Gewinne mit diesem Kraftwerk machen, heute haben sie am Papier die höchste Pro-Kopf-Verschuldung Österreichs", erzählt Mödlhammer.

Welche Gebietskörperschaft hat wo die größten Ausgabenposten? (Bildrechte: Rechnungshof)2011 haben Gemeinden hervorragend gewirtschaftet

Grundsätzlich, so Mödlhammer, hätten die Gemeinden ein überaus sparsames Finanzjahr 2011 hingelegt. "Wir haben österreichweit mehr als 400 Millionen Euro an Überschüssen erwirtschaftet und damit unsere Maastricht-Ziele erneut erreicht. Die Zahl der Abgangsgemeinden wurde deutlich reduziert", so der Gemeindebund-Präsident. "Und wir haben uns schon 2011, im Zuge der Einigung über die Pflegefinanzierung, zum österreichweiten Nulldefizit bekannt. Das bedeutet, dass die Gesamtausgaben aller heimischen Gemeinden deren Einnahmen nicht übersteigen dürfen." Dieses Ziel haben wir schon 2011 mit Bravour erreicht.

'Mödlhammer:Dauerhafte Finanzierung von Pflege und Kinderbetreuung sicherstellen

Gesprächs- und Verhandlungsbedarf sieht Mödlhammer in den Bereichen der schulischen Nachmittagsbetreuung und der Pflege. "In beiden Fällen haben wir mit dem Bund zeitlich begrenzte Vereinbarungen. Es muss sichergestellt werden, dass es sowohl für die Pflegebetreuung, als auch für die schulische Nachmittagsbetreuung eine langfristige Finanzierung gibt, an der sich natürlich auch der Bund beteiligen muss. Das kann entweder über den Finanzausgleich geregelt werden oder auch über weiterführende Verträge. Fest steht aber: Auch künftig können wir die Ausgaben in diesen Bereichen nicht alleine stemmen."

Moser betonte, dass mit diesem Tool den Gemeinden ein gutes Planungs- und Vergleichsinstrument gegeben wurde. (Bildrechte: Gemeindebund)Gemeindebund fordert Entflechtung der Transferströme

In diesem Zusammenhang strebt Mödlhammer auch eine Entflechtung der Transferströme sowie eine stärkere Aufgabenorientierung des Finanzausgleichs an. "Wir haben hunderttausende Transferströme, da hat kein Mensch mehr einen Überblick", klagt Mödlhammer. Außerdem wäre eine stärkere Aufgabenorientierung sinnvoll. "Derzeit werden die Mittel aus dem Finanzausgleich ja aufgrund der Einwohnerzahlen verteilt", so Mödlhammer. "Das ist nicht immer gerecht, eine Verteilung nach Aufgaben wäre fairer." Auch Rechnungshof Präsident Moser fordert eine klare Aufgabenzuteilung: "Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müssen neu geordnet werden. Es gilt, Vergleichbarkeit zu schaffen. Dafür müssen einerseits intransparente Finanzströme entflochten werden und die Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung zusammengeführt werden." Außerdem betonte der Rechnungshof-Präsident, dass die Gemeinden mit diesem Instrument eine gute Entscheidungsgrundlage für Investitionen bekommen. Das neue Tool werden Sie in Zukunft direkt auf Kommunalnet benutzen können.


Verfasser: Redaktion (presse@gemeindund.gv.at)



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