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Vorarlberg: Starkes Entlastungspaket für Gemeinden

04.07.2012
Sonderegger:
Bildrechte: Microsoft Online
Landeshauptmann Wallner und Vorarlbergs Gemeindeverbands-Präsident Sonderegger präsentierten gemeinsam ein Entlastungspaket für die Gemeinden. Es soll fünf Jahre gelten und die 96 Kommunen um jährlich 7,5 Millionen Euro entlasten.

Angesichts der steigenden Belastungen der Gemeinden insbesondere auch in den Bereichen Spitalswesen und Kinderbetreuung konnte der Vorarlberger Gemeindeverband mit Landeshauptmann Markus Wallner ein neues Gemeindefinanzpaket vereinbaren. Dieses sieht eine Entlastung der Gemeinden bei der Spitalsfinanzierung und beim Betrieb von Kinder- und Schulbetreuungseinrichtungen im Ausmaß von rund 7,5 Millionen Euro jährlich vor.

Landeshauptmann Wallner betonte die starke Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden. (Bildrechte: Land Vorarlberg)Beide Seiten zeigten sich bei der Präsentation am 3. Juli 2012 höchst zufrieden. Während Landeshauptmann Wallner von einer "sehr guten Kooperation" zwischen Land und Gemeinden sprach, betonte Gemeindeverbands-Präsident Sonderegger, dass es ein erfreuliches Ergebnis für die Gemeinden nach monatelangen Gesprächen sei. Dadurch können nicht alle finanziellen Engpässe der Gemeinden auf einmal beseitigt werden, "aber das Paket wird dazu beitragen, dort, wo der Stress größer ist, etwas Luft zu verschaffen", so Sonderegger.

Spitalsbeiträge: Fünf Millionen jährliche Entlastung

Die Gemeinden bezahlen derzeit nach Maßgabe der ihnen zuzurechnenden Patienten 40 Prozent des Betriebsabganges der Krankenanstalten. Dieser 40-Prozent-Anteil der Gemeinden ist in den letzten Jahren (2002 bis 2010) im Durchschnitt jährlich um 5,12 Prozent gestiegen. Im Jahr 2010 mussten die Gemeinden einen Betrag von 41,9 Millionen aufbringen. Durch die Gehaltsreform in den Spitälern wird in den nächsten Jahren mit einem weiteren Ansteigen der Kosten gerechnet. Aus diesem Grund erhalten die Gemeinden bereits ab dem Jahr 2012 jährlich einen Betrag von fünf Millionen Euro. Die Auszahlung erfolgt erstmals auf Basis der Abgangsbeträge 2011 im Jänner 2013. Das wichtigste Kriterium für die Aufteilung der Mittel auf die Gemeinden ist der jährliche Mehraufwand der Gemeinden im Verhältnis zum durchschnittlichen Aufwand der letzten Jahre.

Der größte Brocken im Gemeindefinanzpaket ist die Personalkostenförderung für die Kinder- und Schülerbetreuung.(Bildquelle: Land Vorarlberg)Reduzierung des ehemaligen Rechtsträgeranteils für Krankenanstalten

Die Städte Bregenz, Hohenems, Feldkirch und Bludenz tragen ungeachtet der Übernahme der Krankenanstalt durch das Land einen Teil des früheren Rechtsträgeranteils. Dieser Betrag wird im Entlastungspaket um jährlich ein Viertel reduziert. Insgesamt entspricht dies einer Reduktion von 679.504 Euro.

Erhöhung der Personalkostenförderung für Kinder- und Schülerbetreuung

Bei der Kinder- und Schülerbetreuung wird die Personalkostenförderung des Landes von derzeit 50 Prozent ab September 2012 auf 60 Prozent angehoben. Mit dieser Angleichung an die Personalkostenförderung im Kindergarten, kann eine Entlastung der gemeindeeigenen und der privaten Kinderbetreuungseinrichtungen im Ausmaß von ca. 1,2 Millionen Euro jährlich erreicht werden.

Auch bei der Investitionskostenförderung bei Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen gibt es erfreuliche Nachrichten: Diese werden an die Fördersätze im Schulbau - wobei die Fördergrundleistung bei 18 Prozent liegt - angeglichen. Dabei sind folgende Förderungszuschläge vorgesehen:

  • Zuschlag nach der Gemeindegröße: Gemeinden bis 1.500 Einwohner erhalten Förderzuschläge zwischen einem und zehn Prozentpunkten.
  • Zuschlag nach der Finanzkraftquote: Für jeden Prozentpunkt Differenz zwischen Landesdurchschnittskopfquote und der unterdurchschnittlichen Finanzkraftquote erhält die Gemeinde einen Förderungszuschlag von einem halben Prozentpunkt.
  • Zuschlag nach Kriterien der Energieeffizienz und Bauökologie: Bei Neubauten und Generalsanierungen erhält die Gemeinde - je nach Anzahl der im Kommunalgebäudeausweis erreichten Bewertungspunkte - Förderungszuschläge von bis zu vier Prozent.

Die tatsächlichen Fördersätze bewegen sich also zwischen 18 und 47 Prozent der Investition.

 


Verfasser: Redaktion (presse@gemeindund.gv.at)



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